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Estlands Präsidentin Kaljulaid : „Russland ist unberechenbar“

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid im Januar in Narwa Bild: EPA

Nach der Unabhängigkeit Estlands waren viele Esten guter Hoffnung, dass Russland ein freier und demokratischer Staat werden würde. Doch es kam anders – Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid zeigt sich im Interview enttäuscht.

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          Frau Präsidentin, fühlen sich die Esten noch geschützt von der Nato?

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Wir vertrauen der Nato zu hundert Prozent, das sagen auch Umfragen. Warum? Die Abschreckungsbereitschaft mag mal größer, mal weniger groß sein, aber die Allianz funktioniert. Oder kennen Sie einen Nato-Mitgliedstaat, der angegriffen worden wäre?

          Offenbar haben Sie, anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, nicht den Eindruck, dass die Nato hirntot ist?

          Man sollte offen darüber reden dürfen, wohin die Entwicklung gehen soll, in der Nato und auch in der EU. Wir müssen mehr tun, mehr investieren, wenn wir als Europäer eine größere Rolle in der Welt spielen wollen, diplomatisch wie militärisch. Das ist nötig, denn unser Partner Amerika ist auch in anderen Weltgegenden gebunden. Aber ich bin nicht pessimistisch. Ich habe zwölf Jahre bei der EU gearbeitet. Immer wenn es eine Krise gab, hieß es, die EU sei am Ende. Aber zeigen Sie mir eine bessere Alternative! Die gibt es nicht. Also müssen wir weiter über Verbesserungen reden.

          Die Verteidigungsausgaben Deutschlands liegen noch immer weit unter den zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sehen Sie das als Problem?

          Ja, das ist ein Problem. Aber Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Seit ein paar Jahren wird die Botschaft aus Berlin immer klarer, dass man sich dem Zwei-Prozent-Ziel wirklich verpflichtet fühlt – das begrüßen wir sehr.

          Sehen Sie Russland als eine Bedrohung für Estland?

          Es geht nicht nur um mein Land. Das Problem betrifft alle, weil Russland seine eigene Unterschrift unter internationalen Verträgen nicht ernst nimmt. Denken Sie an die KSZE-Schlussakte von Helsinki, wonach jedes Land das Recht auf territoriale Integrität hat. Wir teilen die gemeinsame Einschätzung der Nato-Staaten, dass Russland ein unberechenbares Land ist, es hat die Ukraine und Georgien angegriffen. Aber wir als Nato haben Maßnahmen ergriffen, dass nun die Länder, die Russland am nächsten sind, gut geschützt sind.

          Macron will die EU-Beziehungen zu Russland neu beleben. Was halten Sie davon?

          Ich stimme mit ihm überein, dass man miteinander reden muss, natürlich auch mit Russland. Andererseits darf es kein Abrücken von unseren gemeinsamen Prinzipien geben, auch nicht vom Minsker Abkommen.

          Wie schaut die estnische Bevölkerung auf Russland?

          Als Russland unter Boris Jelzin die Unabhängigkeit Estlands anerkannte, waren viele Esten guter Hoffnung, dass auch Russland ein freier und demokratischer Staat werden würde. Leider ist es anders gekommen. Aber wir glauben nicht, dass die Menschen in Russland dafür verantwortlich sind. Wir unterscheiden zwischen dem Regime und den Bürgern.

          Was halten Sie vom umstrittenen Pipeline-Projekt North Stream 2? Fühlen Sie sich dadurch bedroht?

          Für uns ist das keine Frage der Sicherheit, der Anteil von Gas an der Energieversorgung in Estland liegt bei unter zehn Prozent. Wir haben aber nie geglaubt, dass das Projekt hilft, dem Ziel der EU, die Energieversorgung zu diversifizieren, näher zu kommen. Ich glaube auch, dass es zu kurz gedacht ist. Wir alle wissen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sein wollen. Das ist sehr wichtig. Der einzige Weg, wie dieser Planet gerettet werden kann, ist, dass Europa, der weltweit größte Markt, seiner Verantwortung gerecht wird. Alles, was in diese Richtung geht, ist sinnvoll. Gas gehört eher nicht dazu.

          Viele Deutsche glauben, dass der amerikanische Präsident Donald Trump eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden ist. Glauben Sie das auch?

          Zu einer Demokratie gehört, dass die Leute das Recht haben, sich ihre Führer selbst auszusuchen. Ich kann nur sagen, seit Trump an der Regierung ist, hat er nicht den Hauch eines Zweifels daran gelassen, dass wir die gleichen Vorstellungen von Sicherheit in Osteuropa haben und uns auch einig sind über die Schritte, die nötig sind, um sie zu gewährleisten. Die Zahl amerikanischer Streitkräfte in Osteuropa wächst – das vergessen die Leute oft.

          Wie kommen Sie mit Trump klar?

          Wir haben uns ein paarmal getroffen. Wir haben eine persönliche Ebene gefunden. Wenn er mich jetzt sieht, fragt er immer: Wie geht es den Computern? Weil Estland überall auf der Welt für seine digitale Infrastruktur bekannt ist.

          Ist die Flüchtlingssituation ein Problem in Ihrem Land? Haben Sie eine Lösung?

          Estland gehört zu den Ländern, die, gemessen an der Bevölkerungszahl, am meisten Kräfte für Frontex zur Verfügung stellen. Ganz wichtig ist, dass die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden. Wir sind auch bereit, uns an einer Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen, das haben wir bereits getan. Aber viele Flüchtlinge gehen eben dorthin, wo die Löhne im Niedrigsektor am höchsten sind. Das ist menschlich sehr verständlich, und Europa ist ein freier Kontinent. Also gibt es eine sekundäre Migration, die die Verteilung unterminiert. Das zeigt vielleicht, dass man auf diesem Weg nicht unbedingt weitergehen sollte. Wir müssen an die Wurzeln gehen. Estland hat ein Abkommen mit der Afrikanischen Union zur digitalen Entwicklung unterzeichnet. Ein Mädchen in Tunesien kann mit Hilfe des Internets als Buchhalterin in Europa arbeiten, von Tunesien aus. Aber dann müssen auch alle EU-Staaten die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

          Sie haben in Estland eine fremdenfeindliche Partei an der Regierung. Was hat das für Auswirkungen für die Akzeptanz der EU in Ihrem Land?

          Die führenden Politiker der Partei bedienen sich zum Teil einer fremden- und frauenfeindlichen Rhetorik. Doch wenn es im Parlament um die Umsetzung von europäischem Recht ging, haben sie immer dafür gestimmt. Selbst diese Partei will, dass Estland in der EU bleibt.

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