https://www.faz.net/-gpf-a8az0

Neue Ministerpräsidentin : Die Frau, die Estland einen will

Estlands neue Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Jahr 2019 im Parlament in Tallinn Bild: Reuters

In Estland gibt es eigene Schulen für russischsprachige Kinder. Die Minderheit soll besser integriert werden, verspricht die neue estnische Ministerpräsidentin. Kaja Kallas übernimmt die Regierung in schwierigen Zeiten.

          4 Min.

          Kaja Kallas ist in stürmischen Zeiten Ministerpräsidentin Estlands geworden. Denn die nördlichste der baltischen Republiken kämpft nicht nur mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen, sondern hatte im Januar auch eine innenpolitische Krise zu meistern, aus der Kallas das Land nun mit großen Schritten führen will. Für die 43 Jahre alte Juristin und Chefin der liberalen Reformpartei ist die Ministerpräsidentschaft eine Chance, die ihr trotz des Sieges ihrer Partei in der Parlamentswahl 2019 zunächst verwehrt geblieben war.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Damals hatten der amtierende Ministerpräsident Jüri Ratas und seine Zentrumspartei überraschend eine Koalition mit der konservativen Partei Isamaa und der rechtspopulistischen Ekre gebildet und Kallas in die Opposition gedrängt. Nach Ratas’ Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen im Januar hat diese die Regierungsgeschäfte nun im Eiltempo übernommen: Zeit zum Atemholen sei keine mit Pandemie und Wirtschaftskrise, sagte die Ministerpräsidentin nach der Amtsübernahme. Die Zentrumspartei (ohne Ratas) und die Reformpartei hatten nach knapp zwei Wochen Verhandlungen Ende Januar eine Koalition gebildet.

          Staatsverschuldung verdoppelt

          Nun ist mit Kallas erstmals eine Frau als Chefin in das Stenbockhaus eingezogen, den Regierungssitz auf dem Domberg in Tallinn. Im Skype-Gespräch mit der F.A.Z. hebt sie die Verbundenheit zur Europäischen Union hervor, deren Mitglied Estland seit 2004 ist – vor allem in Krisenzeiten. „Gerade für ein kleines Land ist die Bestellung von Impfstoff über die EU von riesiger Bedeutung, auch finanziell“, sagt Kallas. Aufgrund der Pandemie sei die Arbeitslosigkeit von 3,9 auf 8,8 Prozent gestiegen, „und das betrifft großenteils den Tourismussektor, wo Ersatzarbeitsplätze nicht so leicht zu finden sind“. Noch sei Estland das EU-Mitglied mit der niedrigsten Schuldenquote, aber die Staatsverschuldung habe sich in der Pandemie etwa verdoppelt.

          Wissen war nie wertvoller

          Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Ein gesellschaftliches Problem, das immer wieder für Spannungen gesorgt hatte, ist jedoch offenbar entschärft: die Lage der russischsprachigen Minderheit. Die führenden Medien Estlands, so Kallas, hätten ihr Angebot in russischer Sprache über die Jahre erweitert. Im Zuge der Pandemie habe die fast dreißig Prozent der Bevölkerung stellende Minderheit außerdem weniger russisches Staatsfernsehen geschaut, weil sie dort keine Informationen über die Lage in Estland bekam. Kallas glaubt, dass der Lebensstandard für die Menschen wichtiger sei als die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. „Daher will meine Regierung das größte Problem an der Wurzel packen: das Bildungssystem. Derzeit haben wir im Grunde getrennte russisch- und estnischsprachige Schulen, die keine gleichwertige Ausbildung gewährleisten.“

          Enge Verbindung zu „Einiges Russland“

          Man wolle dort beginnen, wo es am einfachsten sei: im Kindergarten. „Alle Kinder sollten dort Estnisch lernen, um dann in der Schule gut mithalten zu können. Dann werden wir eines Tages das bisherige Problem nicht mehr haben: Kein Estnisch bedeutet schlechter Job, schlechter Job bedeutet niedriger Lohn, niedriger Lohn bedeutet Leben in einem schlechteren Wohnviertel.“ Man spreche nicht von Estnisch als „obligatorischer“ Sprache im Kindergarten. „Wir werden aber mehr Lehrer bereitstellen, die den russischen Kindern helfen und ihnen den Weg leichter machen, Schritt für Schritt.“

          Weitere Themen

          Europa fährt am besten gemeinsam Video-Seite öffnen

          Scholz in Madrid : Europa fährt am besten gemeinsam

          Während seines Antrittsbesuches beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez sprach Scholz mit Blick auf die Pandemie auch über den Wiederaufbau in Europa.

          Topmeldungen

          Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger am 14. Januar in Berlin

          Wissenschaftsministerin : Ein liberaler Aufbruch?

          Die Wissenschaft wird nicht nur für den ökologischen Umbau gebraucht. Die neue Ministerin Bettina Stark-Watzinger sollte ihr dafür die Freiheit lassen, die ihr bisher verwehrt wird.