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Rechtsradikale Ekre-Partei : Estland den Esten

Anhänger ziehen im Februar bei einem von der rechtsradikalen Ekre-Partei organisierten Fackelmarsch durch Tallinn. Bild: Reuters

Seit dem Frühjahr sitzt die rechtsradikale Ekre-Partei in der estnischen Regierung und provoziert ständig aufs Neue. Ihre Feindbilder: Migranten, die Europäische Union und die Nato.

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          Martin Helme fühlt sich bedroht. Von Schwarzen, von Fremden, von allem, was nicht Estnisch ist. „Ich will, dass Estland Estnisch ist“, sagt er. Und dann: „Rassistisch ist in Europa nur, dass eingeborene Menschen von Ausländern ersetzt werden.“ Martin Helme ist estnischer Finanzminister. Noch vor wenigen Monaten schien es vielen kaum vorstellbar, dass jemand, der so etwas sagt, in Estland Regierungsmitglied werden kann. Denn vor der Parlamentswahl im März hatten führende Politiker der anderen Parteien eine Koalition mit Helmes Partei, der rechtsradikalen Estnischen Konservativen Volkspartei (Ekre), ausgeschlossen.

          Theresa Weiß
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Doch seit Mai bildet Ekre zusammen mit der linksliberalen Zentrumspartei und der konservativen Vaterlandspartei die Regierungskoalition. Es wäre auch ein anderes Bündnis möglich gewesen: Die Zentrumspartei hätte auch mit der liberalen Reformpartei zusammengehen können. Aber dann hätte sie nicht den Premierminister stellen können und hätte mit ihrem Wahlergebnis von 23 Prozent den Juniorpartner der Reformpartei spielen müssen, die 29 Prozent erhalten hatte.

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