https://www.faz.net/-gpf-u7v0

Estland : Parlamentswahl im Internet

  • -Aktualisiert am

Premierminister Andrus Ansip testet die neue Wahlmöglichkeit schon einmal Bild: AFP

In Estland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Um die 101 Sitze bewerben sich elf Parteien. Internationale Aufmerksamkeit erregt die Wahl, weil Estland dabei als erstes Land bei einer Parlamentswahl die Stimmabgabe per Internet ermöglicht.

          Die Bürger von Estland, des mit 1,35 Millionen Einwohnern kleinsten baltischen Staates, wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Internationale Aufmerksamkeit erregt die Wahl, weil Estland dabei als erstes Land bei einer Parlamentswahl die Stimmabgabe per Internet ermöglicht. Es wird erwartet, dass etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten davon Gebrauch machen.

          Das Verfahren ist einfach: Der Wähler braucht einen Ausweis mit digitalem Chip, der von einem Lesegerät erkannt wird. Über eine PIN-Nummer bekommt er Zugang zum elektronischen System. Mit einem zweiten PIN kann er dann die Eingabe an den Server verschlüsseln, so dass die Anonymität der Abstimmung gesichert ist. Das Verfahren war schon bei der Lokalwahl 2005 getestet worden.

          Komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet

          Um die 101 Sitze im Riigikogu bewerben sich elf Parteien, fünf davon waren schon bisher im Parlament vertreten. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Beitritt Estlands zur Nato und zur EU. Das parlamentarische Parteienspektrum Estlands war bisher durch ständig wechselnde Koalitionsbildungen, durch Parteineugründungen, Parteispaltungen und Fraktionswechsel geprägt, die jedoch auf die grundlegenden politischen Entscheidungen für eine klar marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaftspolitik und außenpolitisch eine prowestliche Ausrichtung keine Auswirkung hatten.

          Auch nach dieser Parlamentswahl wird die Regierungsbildung von komplizierten Koalitionsverhandlungen abhängen. Trotz mancher persönlicher Spannungen ist letztlich jede der nichtrussischen Parteien zur Koalition mit den anderen bereit. Staatspräsident Ilves hat schon angekündigt, dass er den Vertretern der Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung geben werde.

          Parteiaustritt wegen euroskeptischen Kurses

          Nach Umfragen dürften die beiden größten Partner der derzeitigen Regierungskoalition, die rechtsliberale Reformpartei und die linkspopulistische Zentrumspartei, die stärksten Fraktionen stellen. Ministerpräsident ist seit 2005 Andrus Ansip von der Reformpartei, die zur Zeit 19 Mandate hat. Die Zentrumspartei ist mit 21 Sitzen vertreten.

          Aus dieser Partei, die vom einstigen Ministerpräsidenten Savisaar geführt wird, waren wegen dessen euroskeptischen Kurses im Mai sieben Abgeordnete ausgetreten. Der dritte Koalitionspartner, die bäuerliche Volksunion, hat derzeit zwölf Abgeordnete, muss jedoch fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Vielzahl kleinerer Parteien und von Wahlbündnissen der Gruppen der russischsprachigen Bevölkerung machen genauere Prognosen unmöglich.

          Wahlergebnisse nicht öffentlich nachvollziehbar?

          Bei der Parlamentswahl 2003 war die damals erstmals als neuer Saubermann angetretene rechtsorientierte "Res Publika" unter Führung des früheren Rechnungshofpräsidenten Juhan Parts auf Anhieb zur zweitstärksten Partei geworden, und Parts hatte danach für zwei Jahre eine national-konservative Koalitionsregierung geführt. Jetzt hofft "Res Publika", wenigstens die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Daumen hoch? Von wegen: Der Tech-Konzern zeigt einmal mehr, wie man sich nicht anständig verhält.

          Neuer Datenmissbrauch : Facebook ist von innen faul

          Fast jede Woche kommen neue Belege für ein ruchloses Verhalten von Facebook ans Licht. Jetzt wird bekannt, dass der Konzern munter Daten mit mehr als 150 Unternehmen geteilt hat – ohne Einverständnis seiner Nutzer. Apple zeigt, wie es besser geht. Ein Kommentar.

          Umweltschutz : EU verbietet Einweg-Plastik

          Riesige Mengen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Ozeanen. Nun plant die Europäische Union drastische Gegenmaßnahmen. Etliche Alltagsprodukte sollen verschwinden.
          Altes Eisen: Auf einem Autofriedhof im Ruhrgebiet stapeln sich ausgemusterte Fahrzeuge – kommen bald noch mehr dazu?

          FAZ Plus Artikel: Neue CO2-Grenzwerte : Das Ende des Autos, wie wir es kennen

          Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen um 37,5 Prozent sinken. Die Industrie hält das für „total unrealistisch“ – und warnt vor Arbeitsplatzverlusten im sechsstelligen Bereich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.