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Estland : Parlamentswahl im Internet

  • -Aktualisiert am
Premierminister Andrus Ansip testet die neue Wahlmöglichkeit schon einmal
          3 Min.

          Die Bürger von Estland, des mit 1,35 Millionen Einwohnern kleinsten baltischen Staates, wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Internationale Aufmerksamkeit erregt die Wahl, weil Estland dabei als erstes Land bei einer Parlamentswahl die Stimmabgabe per Internet ermöglicht. Es wird erwartet, dass etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten davon Gebrauch machen.

          Das Verfahren ist einfach: Der Wähler braucht einen Ausweis mit digitalem Chip, der von einem Lesegerät erkannt wird. Über eine PIN-Nummer bekommt er Zugang zum elektronischen System. Mit einem zweiten PIN kann er dann die Eingabe an den Server verschlüsseln, so dass die Anonymität der Abstimmung gesichert ist. Das Verfahren war schon bei der Lokalwahl 2005 getestet worden.

          Komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet

          Um die 101 Sitze im Riigikogu bewerben sich elf Parteien, fünf davon waren schon bisher im Parlament vertreten. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Beitritt Estlands zur Nato und zur EU. Das parlamentarische Parteienspektrum Estlands war bisher durch ständig wechselnde Koalitionsbildungen, durch Parteineugründungen, Parteispaltungen und Fraktionswechsel geprägt, die jedoch auf die grundlegenden politischen Entscheidungen für eine klar marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaftspolitik und außenpolitisch eine prowestliche Ausrichtung keine Auswirkung hatten.

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          Auch nach dieser Parlamentswahl wird die Regierungsbildung von komplizierten Koalitionsverhandlungen abhängen. Trotz mancher persönlicher Spannungen ist letztlich jede der nichtrussischen Parteien zur Koalition mit den anderen bereit. Staatspräsident Ilves hat schon angekündigt, dass er den Vertretern der Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung geben werde.

          Parteiaustritt wegen euroskeptischen Kurses

          Nach Umfragen dürften die beiden größten Partner der derzeitigen Regierungskoalition, die rechtsliberale Reformpartei und die linkspopulistische Zentrumspartei, die stärksten Fraktionen stellen. Ministerpräsident ist seit 2005 Andrus Ansip von der Reformpartei, die zur Zeit 19 Mandate hat. Die Zentrumspartei ist mit 21 Sitzen vertreten.

          Aus dieser Partei, die vom einstigen Ministerpräsidenten Savisaar geführt wird, waren wegen dessen euroskeptischen Kurses im Mai sieben Abgeordnete ausgetreten. Der dritte Koalitionspartner, die bäuerliche Volksunion, hat derzeit zwölf Abgeordnete, muss jedoch fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Vielzahl kleinerer Parteien und von Wahlbündnissen der Gruppen der russischsprachigen Bevölkerung machen genauere Prognosen unmöglich.

          Wahlergebnisse nicht öffentlich nachvollziehbar?

          Bei der Parlamentswahl 2003 war die damals erstmals als neuer Saubermann angetretene rechtsorientierte "Res Publika" unter Führung des früheren Rechnungshofpräsidenten Juhan Parts auf Anhieb zur zweitstärksten Partei geworden, und Parts hatte danach für zwei Jahre eine national-konservative Koalitionsregierung geführt. Jetzt hofft "Res Publika", wenigstens die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

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