Digitalisierung in Estland : Im Online-Staat gibt’s keine Warteschlangen
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Berliner warten vor dem Bürgeramt in Neukölln. Bild: Picture-Alliance
Nie mehr stundenlang bei einer Behörde anstehen und damit gleichzeitig Steuergelder sparen: In Estland funktioniert das schon längst. Warum nicht in Deutschland?
Wer in Estland wählen geht, muss nicht weiter als bis zum Schreibtisch laufen. In dem baltischen Land können Wähler ihre Stimme bequem von zu Hause aus abgeben. Indrek Õnnik zeigt mit einer Demo-Version des estnischen Online-Votings, wie das funktioniert. Der 29 Jahre alte Este arbeitet für die estnische Regierung und versucht, die Welt von den Vorteilen der digitalen Verwaltung zu überzeugen. Er balanciert seinen Laptop auf den Knien und öffnet im Browser die Webseite der estnischen Verwaltung. Personalausweis in das Kartenlesegerät, Lesegerät in den Laptop. Õnnik tippt einen PIN ein, um sich einzuloggen. Mit der Eingabe von vier Stellen hat er seine Identität nachgewiesen.
Auf dem Desktop ruft er das Programm des estnischen i-Votings auf. Es erkennt, in welchem Wahlkreis Õnnik wohnt, zeigt ihm die entsprechenden Kandidaten. Zweimal muss er seine Wahl bestätigen. Ein zweiter PIN folgt. „Es gibt nichts, was man nur mit einem PIN-Code tun kann, du musst immer beide haben“, sagt er. Genauso hat Õnnik schon einmal gewählt. Damals wohnte er im westfälischen Iserlohn. Nur den Computer musste er anschalten.
Im Vergleich liegt Deutschland weit zurück
Sich Ummelden, einen neuen Ausweis beantragen, eine Firma anmelden und vieles mehr, können die Esten online erledigen. Ihr wichtigstes Hilfsmittel ist ein Chip auf dem Personalausweis. Mit der darauf gespeicherten elektronischen Identität können sie sich digital ausweisen und online Dokumente unterschreiben. Behördengänge mit Wartenummer sind weitestgehend überflüssig.
Davon ist Deutschland weit entfernt. Jährlich ermittelt die Europäische Kommission, wie gut die EU-Mitgliedsstaaten mit der Digitalisierung vorankommen. Vergangenen Mittwoch stellte die Kommission den EU-Fortschrittsreport vor. In Sachen digitaler Verwaltung liegt Deutschland auf Platz 20 im Ranking der EU-Mitgliedsstaaten. Weit unter EU-Durchschnitt, hinter Luxemburg, Großbritannien und Zypern. Estland belegt Platz 1, sowie schon im Vorjahr – damals schaffte auch Deutschland es noch auf Platz 18.
Eine der Hürden für die digitale Verwaltung in Deutschland ist die Sorge um persönliche Daten. Ein Drittel der Befragten der Studie e-Government Monitor von 2016 gaben an, dass die Angst vor Datendiebstahl und mangelnde Informationen darüber, was mit den Daten passiert, sie davon abhalte, die bestehende elektronische Verwaltung in Deutschland zu nutzen.
Esten können online auf ihre Krankenakte zugreifen
Das Online-Wahlsystem in Estland erntete international Kritik. Wissenschaftler aus Michigan empfahlen 2014 die Nutzung der Online-Wahl in Estland einzustellen. „Wir glauben nicht, dass man das i-Voting-System heutzutage sicher ausgestalten kann“, heißt es. Õnnik hält dagegen. „Wir überarbeiten das System immer wieder und laden vor Wahlen Leute ein, das System zu hacken, damit nichts passiert.“ Zu 99,9 Prozent gebe es niemanden, der das System hacken könne. „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, aber wir würden einen Hack sofort bemerken“, sagt er. Blockchain-Technologie soll dafür Sorge tragen. Glaubt man Õnnik ist das System sogar gegen Quantencomputer immun.
