https://www.faz.net/-gpf-9h58t

China und Amerika : Am seidenen Faden

Präsident Richard Nixon (r.) isst während seiner China-Reise 1972 gemeinsam mit Ministerpräsident Tschou En-lai. Bild: AP

Vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires herrscht die Sorge, dass der chinesisch-amerikanische Konflikt eskaliert. Finden die Gemäßigten in Peking und Washington noch Gehör?

          Donald Trump macht es wieder einmal spannend. Mitte November hatte er über sein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am kommenden Samstag noch gesagt: „Ich glaube, es wird einen Deal geben.“ Doch nun sagt er, es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass er die für Januar angekündigte Zollerhöhung von zehn auf 25 Prozent aussetzen werde wie von Peking erhofft.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Sie betrifft fast 40 Prozent der Importe aus China. Der amerikanische Präsident geht sogar noch weiter: Er droht damit, ausnahmslos alle Waren aus der Volksrepublik zu verteuern. Noch ist völlig offen, wie das Gespräch der beiden Präsidenten während des G-20-Gipfels in Buenos Aires verlaufen wird.

          Wird Trump das dritte persönliche Treffen der beiden nach den eher freundlichen Gipfeln des vergangenen Jahres in Florida und Peking nutzen, um Xi Jinping zu brüskieren? Oder wird er am Ende doch einen „Deal“ verkünden? Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird: Es wird kaum die Kluft überwinden, die sich in den vergangenen Monaten zwischen Peking und Washington aufgetan hat. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Handel. Es geht um einen geostrategischen Wettkampf zwischen der aufstrebenden Großmacht China und der Weltmacht Amerika.

          Offener Konflikt in der amerikanischen Regierung entbrannt

          Die chinesische Führung sieht im Handelsstreit inzwischen einen Vorwand. In Wahrheit gehe es Washington darum, den Wiederaufstieg Chinas zu alter Größe zu verhindern; es gleichsam einzudämmen, so wie einst die Sowjetunion. Bestätigt sehen sich die Strategen in den staatlichen Denkfabriken nicht zuletzt durch einen Vortrag, den Vizepräsident Mike Pence im Oktober gehalten hat. Manche in Peking gingen so weit, den Vortrag mit Winston Churchills berühmter Rede vom März 1946 zu vergleichen, in der er den Begriff vom „Eisernen Vorhang“ in Europa prägte und die als eine Schlüsselrede für den Beginn des Kalten Krieges gilt.

          Pence formulierte in seiner Rede eine beißende Kritik an der Herrschaft Xi Jinpings. Dessen neue Seidenstraße sei „Schuldendiplomatie“ und eine Lebensversicherung für korrupte Regime. Seine Industriepolitik „Made in China 2025“ basiere auf Diebstahl amerikanischer Technologie. Peking unterdrücke seine Bürger, schikaniere seine Nachbarn und zensiere selbst Hollywood. Grundtenor der Rede, die von Trumps sicherheitspolitischem Personal geprüft, wenn nicht sogar geschrieben wurde: Nach vier Jahrzehnten, in denen sich Amerika bemüht habe, China in die Weltordnung einzubinden, müsse man im Grunde feststellen, dass dieser Ansatz gescheitert sei.

          Diese Einschätzung wird in Washington inzwischen bis hinein ins Lager der Demokraten geteilt. Weit auseinander allerdings liegen die Vorstellungen bei der Frage, wie mit dem Konflikt umzugehen sei. Trump glaubt offenbar, China so behandeln zu können wie Mexiko oder Kanada – Staaten also, die er einfach mit der schieren ökonomischen Übermacht Amerikas erpressen konnte.

          Doch Xis China ist nicht Mexiko. Einigen in der Regierung scheint das bewusst zu sein. Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsberater Larry Kudlow versuchen, den Präsidenten zu bremsen. Andere bestärken Trump und treiben ihn sogar weiter an, vor allem Peter Navarro, der Direktor des Nationalen Handelsrates. Es ist ein offener Konflikt in der amerikanischen Regierung – und es geht um mehr als um persönliche Eitelkeiten.

          China fährt zweigleisig

          Lange hatte die Führung in Peking geglaubt, Trump bluffe nur. Auch hatte sie viel zu spät erkannt, dass sich in Washington ein China-kritischer Konsens über die Parteiengrenzen hinweg entwickelte. Deshalb hatte sie noch vor einem Jahr gelassen auf Amerikas „Nationale Sicherheitsstrategie“ reagiert, in der China als revisionistische Macht und strategischer Konkurrent bezeichnet wird. Schließlich hatte Donald Trump sein Land zuvor aus der Transpazifischen Partnerschaft herausgeführt und China damit neue Handlungsspielräume in der Region eröffnet.

          Die von Trump befeuerte Krise der westlichen Demokratien wurde von den chinesischen Parteimedien als „historische Gelegenheit“ gefeiert. China sah sich als Gewinner der Geschichte. In dieser Gewissheit trieb Xi Jinping sein nationalistisches Projekt vom „China Traum“ unbeirrt voran. Seine „Seidenstraße“ weitete er bis tief in den amerikanischen Hinterhof aus. Der Parteichef fuhr aber stets zweigleisig: er schuf Institutionen, welche die bestehende Ordnung in Frage stellen, stärkte aber zugleich Chinas Einfluss in den Vereinten Nationen und bot sich jenen Staaten als Partner an, die internationale Klimaabkommen oder die Welthandelsorganisation erhalten wollen.

          Ein Elefant kann sich nicht verstecken

          Auch China ist der Gedanke nicht fremd, dass der eigene Aufstieg zwangsläufig einen Konflikt mit der einzigen verbliebenen Supermacht provoziert. Generationen von chinesischen Denkern haben sich damit befasst, wie die Gefahr eines Krieges abgewendet werden könne. Pekings Antwort darauf folgte lange dem Diktum Deng Xiaopings, das Land solle sich international zurückhalten und sich auf die Entwicklung im eigenen Land konzentrieren. Viele Stimmen in Peking werfen Xi Jinping nun vor, damit gebrochen zu haben und Amerika unnötig herausgefordert zu haben. Die Antwort der Partei: Ein Elefant könne sich nicht verstecken.

          Der Handelsstreit hat auch in Chinas Machtapparat Konflikte über den künftigen Kurs des Landes offengelegt. Befürworter einer Liberalisierung der Wirtschaft sehen in dem Konflikt mit Amerika gar eine Chance für das eigene Land. Er erzeuge Reformdruck, um eine weitere Öffnung zu erreichen und den Einfluss von Staatsunternehmen zu begrenzen. Solche Meinungen werden durchaus auch in staatsnahen Denkfabriken geäußert. Die „South China Morning Post“ berichtete am Donnerstag, zahlreiche solcher Wissenschaftler hätten zuletzt bei Chinas Chefunterhändler, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He, vorgesprochen.

          Politische Liberalisierung bleibt tabu

          Die chinesische Führung war zwar zuletzt klar in die entgegengesetzte Richtung marschiert: mehr Partei, mehr Kontrolle, weniger Markt. Aber Xi Jinping befand es immerhin für nötig, der Privatwirtschaft in zahlreichen Parteisitzungen seine Unterstützung zuzusichern. Forderungen nach einer politischen Liberalisierung sind dagegen tabu.

          So schrieb der Leiter des liberalen Forschungsinstituts Unirule, Sheng Hong, kürzlich in einem Essay, die Rede von Vizepräsident Pence solle als „wohlwollender Rat“ verstanden werden. „Ein China, das Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung anstrebt, ist ein China, das strategisch von den Vereinigten Staaten akzeptiert werden kann.“ Sheng wurde daraufhin von den chinesischen Behörden die Ausreise zur Teilnahme an einer Konferenz in Amerika verweigert. In dieser Woche teilte das Unirule-Institut mit, es werde vorerst seine Aktivitäten einstellen.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          China wirbt im Silicon Valley Fachkräfte ab

          Als Garant gegen eine Eskalation des Konflikts mit Amerika wurde in Peking bis vor kurzem auf die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder verwiesen: die integrierten Lieferketten, Kapital- und Warenströme und auch die engen personellen Verbindungen. Schließlich gehört es in der chinesischen Elite zum guten Ton, die eigenen Kinder auf amerikanische Universitäten zu schicken. Mehr als 350.000 chinesische Studenten lernen derzeit an Hochschulen in den Vereinigten Staaten. Auch Xi Jinpings Tochter hat in Harvard studiert. Ein Neffe des Präsidenten hospitierte bei der Brookings Institution, einem politischen Thinktank.

          Umso größer ist die Irritation darüber, dass die Trump-Regierung dem freien akademischen Austausch zuletzt einige Riegel vorgeschoben hat. In sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen wurden die Visabeschränkungen erhöht. Und das „Tausend-Talente-Programm“, mit dem China herausragende Forscher aus dem Ausland zurückholt, ist ins Visier des FBI geraten. Dahinter steht Amerikas Kritik an der chinesischen Industriepolitik „Made in China 2025“, mit der das Land in zehn zukunftsträchtigen Technologiesektoren an die Weltspitze vorpreschen will.

          Beispiel Künstliche Intelligenz: Sie, so heißt es in einem Strategiepapier des Staatsrats, sei „der neue Fokus des internationalen Wettbewerbs; die Technologie, die die Zukunft beherrscht“. Genau das ist der Anspruch. Dafür wirbt China selbst im Silicon Valley Fachkräfte ab – mit dem Versprechen eines unbegrenzten Zugangs zu Daten. Nun aber sieht sich das Land in seinem Streben nach Technologieführerschaft von Amerika ausgebremst. Der erste Weckruf kam im Mai, als Washington vorübergehend die Lieferung amerikanischer Halbleiter an den chinesischen Telekom-Anbieter ZTE untersagte. Zehntausende Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Xi Jinping propagiert seither Autarkie – und sucht zugleich nach alternativen Technologiepartnern. In Israel, Russland und Europa.

          Kongress-Bericht bescheinigt Amerika verkümmerte militärische Fähigkeiten

          Auch im Ausland stoßen chinesische Konzerne zunehmend auf Grenzen. Die „Financial Times“ berichtete am Donnerstag, dass eine Delegation der amerikanischen Regierung Deutschland und Großbritannien dazu angehalten habe, chinesische Unternehmen wie Huawei aus Bieterverfahren für das G5-Mobilfunknetz herauszuhalten. Begründung: Spionagegefahr. Peking bemüht sich seinerseits um eine engere Anbindung an Deutschland, auch um zu verhindern, dass Washington ein China-feindliches Bündnis schmieden kann. Chefunterhändler Liu He machte nicht zufällig in Berlin und Hamburg Station, bevor er zum G-20-Treffen nach Buenos Aires weiterflog.

          In Washington ist die potentielle Konfrontation mit China auch das bestimmende Thema unter sicherheitspolitischen Fachleuten. Die Frage beschäftigt republikanische Regierungsmitarbeiter genauso wie in Thinktanks geparkte Demokraten. Anfang November legte eine vom Kongress eingerichtete Enquetekommission einen neunzigseitigen Bericht über die amerikanische Verteidigungsfähigkeit vor. Russland und China strebten (regionale) Vorherrschaften an, hieß es darin. Darauf müsse Amerika reagieren.

          Die Kommission stellte fest, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer umfänglichen militärischen Konfrontation mit Russland oder China nicht über eine ausreichende Zahl an Streitkräften verfüge, um gleichzeitig andere Gegner abzuschrecken. Viele der militärischen Fähigkeiten, die notwendig seien, militärische Operationen dieser Art durchzuführen, seien verkümmert. Um China im westlichen Pazifik zu stellen, bedürfe es etwa der Investition in langstreckenfähige Transportflugzeuge sowie in U-Boote.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Kritik am Trump-Kurs wird lauter

          Der Bericht stellt keine Ausnahme dar. Auch anderswo wird die Diskussion geführt, ob Amerika auf eine militärische Konfrontation mit China vorbereitet sei. Im „Wall Street Journal“ vertrat ein früherer Marineoffizier, der unter George H.W. Bush ein ranghoher Beamter im Pentagon war, die Auffassung, Washington müsse seine Marinepräsenz im Pazifik erhöhen – und zwar nicht, wie in der Trump-Regierung geplant, in den nächsten Jahrzehnten, sondern jetzt. Der Autor legte freilich auch den Finger in die Wunde der Trump-Administration: Um sich mit China auseinanderzusetzen, bedürfe es einer klugen Geopolitik: So sei es ratsam, Chinas Seidenstraßenprojekt mit einer Einbindung Indiens zu kontern.

          Robert Kagan schrieb jüngst in der „Washington Post“ in einem Beitrag unter dem Titel „Schlafwandeln in Richtung Krieg“, Trumps Handelspolitik wäre anders zu bewerten, wäre diese eingebunden in eine große geopolitische Strategie. Aber das Gegenteil sei der Fall: Trump habe mit der Transpazifischen Partnerschaft ein System über Bord geworfen, dass China außen vor gehalten und jene Staaten, die sich von Peking übervorteilt oder gar bedroht fühlten, eingebunden habe. Hinzu kommt, dass der handelspolitische Frontalangriff auf Europa durch Amerika ebenfalls geeignet sein könnte, China zu stärken.

          Der Mangel an geopolitischer Staatskunst in der Trump-Regierung wurde bei einem Treffen greifbar, über das dieser Tage die „New York Times“ berichtete. Im Spätsommer 2017 besuchte Stephen Bannon, Trumps bisheriger Chefstratege, wenige Tage, nachdem er das Weiße Haus verlassen musste, Henry Kissinger in dessen Landhaus in Connecticut.

          Chinas Präsident darf sich keine Schwäche leisten

          Bannon, dem man nicht anmerkt, dass er sich mit den großen Denkern der Neuzeit beschäftigt hat, verbrachte mehrere Stunden bei dem früheren Außenminister und Harvard-Professor. Einziges Gesprächsthema: China. Bannon wird nun mit den Worten zitiert: Kissinger habe seiner Analyse zu hundert Prozent zugestimmt. Seine Schlussfolgerungen habe er allerdings als „zu stumpf“ abgelehnt. Kissinger gelang es vor nunmehr fast fünfzig Jahren, China aus der internationalen Isolation zu locken. Er bereitete den historischen Besuch von Präsident Richard Nixon in China im Jahr 1972 vor, dem ersten eines amerikanischen Präsidenten seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949.

          Seinerzeit war dies ein Schachzug, um der Sowjetunion zu schaden. Es war aber auch die Voraussetzung für den Aufstieg, den die Volksrepublik seither vollzog. Kissingers Credo heißt Kooperation – allen Widrigkeiten und vermeintlichen Naturgesetzen zum Trotz. Als mäßigende Stimme ist er auch der chinesischen Führung höchst willkommen: Erst vor wenigen Wochen empfing Xi Jinping ihn in Peking. Die Parteipresse berichtete groß: China, die verantwortungsbewusste Macht. Das Gegenteil von Trumps Amerika. Egal, wie das Treffen der beiden Präsidenten am Samstag in Buenos Aires ausgeht. Das wird auch dort die Botschaft Xi Jinpings sein.

          Für das heimische Publikum hatte der Parteichef die Antwort auf Amerika in diesem Monat allerdings so formuliert: China sei kein Teich, der von einem Sturm verwüstet werden könne, sondern ein Meer. Einer, der so redet, kann es sich kaum leisten, vor Donald Trump schwach auszusehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Vergabe der vom europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut getrickst, um die Kosten möglichst niedrig erscheinen zu lassen? Neue Dokumente legen diesen Vorwurf nahe.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.