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Deutsche in türkischer Haft : Es sind noch mindestens Sieben

Tolu darf die Türkei verlassen – das Verfahren gegen sie läuft aber weiter. Bild: dpa

Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Allerdings sind noch immer Deutsche in dem Land in Haft oder dürfen nicht ausreisen – aus „politischen Gründen“, heißt es in vielen Fällen von der türkischen Justiz.

          Die Entscheidung der türkischen Justiz, die gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu verhängte Ausreisesperre aufzuheben, kann wohl als Anzeichen für eine Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses gewertet werden. So sehen es zumindest mehrere deutsche Politiker, darunter auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Die Verhaftung von Deutschen belastet das Verhältnis der beiden Länder seit einiger Zeit.

          Julia Anton

          Redakteurin im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET

          Doch dass die in der Türkei wegen Terrorpropaganda angeklagte Tolu nun mit ihrem Sohn nach Deutschland ausreisen darf, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass derzeit nach Angaben des Außenministers mindestens sieben Deutsche „aus politischen und für uns nicht nachvollziehbaren Gründen“ in der Türkei inhaftiert sind. Dazu kommen nach Informationen von FAZ.NET mindestens 35 Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die zwar nicht in Untersuchungshaft sitzen, aber die Türkei aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen dürfen – die meisten aufgrund politischer Tatvorwürfe wie etwa die Mitgliedschaft bei verbotenen Organisationen.

          Zwei Festnahmen gab es erst vor Kurzem. Am 25. Juli wurde Dennis E. verhaftet. Der Hamburger und Vater von fünf Kindern besuchte zu diesem Zeitpunkt Verwandte in Iskenderun. Wie die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ und die Nachrichtenagentur dpa berichteten, wird dem Mann vorgeworfen, „Terrorpropaganda“ betrieben zu haben. Auf Facebook soll er Werbung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemacht haben. Laut dem Vernehmungsprotokoll, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, bestreitet E. die Vorwürfe. Er sei Mitglied der SPD und kein PKK-Anhänger.

          Ein ähnlicher Vorwurf wird auch Ilhami A. gemacht, der am vergangenen Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen wurde. Zudem soll er sich kritisch über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert haben. Dies erklärte sein Anwalt Ercan Yildirim der dpa. Zunächst hatte der NDR über die Verhaftung berichtet. Der 46 Jahre alte A. stammt demnach ebenfalls aus Hamburg, wo er als selbständiger Taxifahrer tätig ist. In der Türkei habe er seine Mutter besucht. Laut Medienberichten waren sowohl Dennis E. als auch Ilhami A. in Hamburg politisch aktiv. Beide haben kurdische Wurzeln.

          „Bei diesem Schritt darf es nicht bleiben“

          Ein weiterer bekannter Fall ist Enver Altayli. Seit mittlerweile einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft. Der 73 Jahre alte Deutsche wartet noch immer auf seine Anklageschrift. Er soll Straftaten für den in Amerika lebenden Prediger Fethullah Gülen begangenen haben, den die Türkei für den gescheiterten Putsch 2016 verantwortlich macht. Der Prozess verzögere sich, weil der Staatsanwalt seitdem schon drei Mal gewechselt habe, erklärte Altaylis Tochter vergangene Woche der dpa. Ihrem Vater gehe es sehr schlecht, berichtete sie. Die Festnahme erfolgte in Antalya, wo die Familie eine Ferienanlage betreibt.

          Außenminister Heiko Maas betonte deshalb im Hinblick auf die Aufhebung des Ausreiseverbots gegen Tolu auch: „Bei diesem Schritt darf es nicht bleiben“. Man sehe viele Punkte bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weiterhin kritisch und spreche das auch offen an.

          Tolu darf nun 16 Monate nach ihrer Festnahme die Türkei verlassen. Sie arbeitete in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur ETHA. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, der als Terrororganisation verbotenen linksradikalen Partei MLKP anzugehören. Im Dezember war Tolu aus der Haft entlassen worden. Auch ihr Mann ist angeklagt. Das Ausreiseverbot gegen ihn wurde jedoch nicht aufgehoben. Der Prozess gegen das Paar soll am 16. Oktober fortgesetzt werden.

          Auch die Verfahren gegen den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und gegen den Journalisten Deniz Yücel dauern noch an. Gegen beide gibt es ebenfalls Terrorismusvorwürfe. Steudtner wurde nach dreieinhalb Monaten in Untersuchungshaft im Oktober 2017 entlassen und durfte nach Deutschland zurückkehren. Später wurde bekannt, dass der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier sich für seine Freilassung eingesetzt hatte.

          Deniz Yücel kam im Februar nach über einem Jahr ohne Anklage aus der Untersuchungshaft frei. Gegen ihn wurde keine Ausreisesperre verhängt. Da der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unmittelbar davor Rüstungsexporte genehmigt hatte, interpretierten viele dies als „Deal“, in dessen Rahmen die Türkei Yücel frei ließ. Gabriel bestreitet dies.

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