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EU-Erweiterung : Der Westbalkan muss warten

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel im slowenischen Brdo, auf dem den Ländern des Westbalkans kein Beitrittsdatum in Aussicht gestellt wurde Bild: AFP

Die Erfahrungen mit den jüngsten Beitrittsrunden sind ernüchternd. Die EU sollte sich erst einmal selbst reformieren, bevor sie neue Mitglieder aufnimmt.

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          Nicht nur aus eigenem Verschulden hängen die Länder des Westbalkans im Wartesaal der EU fest. Denn es sind nicht allein fehlende Reformen und ungelöste Konflikte in der Region, die den Erweiterungsprozess der Union zum Stillstand gebracht haben. Eine mindestens so große Rolle spielen die Erfahrungen mit den jüngsten Beitrittsrunden, die zu großer Ernüchterung in Brüssel und in den Hauptstädten der alten Mitgliedstaaten geführt haben.

          Die Auseinandersetzung über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zeigt auf bedrückende Weise, dass die Vorbereitung auf den Beitritt nicht genügt, um Länder dauerhaft auf EU-Standard zu bringen. Und mit der Aufnahme Zyperns hat die EU einen Territorialkonflikt importiert, der nicht nur ihr Verhältnis zur Türkei komplizierter macht.

          Deshalb ist es im Grundsatz schon richtig, dass Länder wie Frankreich darauf bestehen, dass die EU sich erst einmal selbst reformiert, bevor sie sich an weiteren neuen Mitgliedern verhebt. Es wäre nicht klug gewesen, den Westbalkanländern jetzt ein Beitrittsdatum zu nennen, selbst wenn es erst im Jahr 2030 gelegen hätte. Niemand weiß heute, in welchem Zustand die EU dann sein wird – oder der Westbalkan. Allerdings sollte man diesen Staaten jede nur erdenkliche Kooperation unterhalb der Beitrittsschwelle anbieten. Russland und China darf Europa diese Region nicht überlassen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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