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Wahl in Saudi-Arabien : Gegen den Willen der Mullahs

Zwei saudische Männer bei der Stimmabgabe Bild: AFP

In Saudi-Arabien stehen erstmals Frauen zur Wahl. Von radikalen Theologen hagelt es dafür Kritik. Dabei ist man von der Gleichberechtigung der Geschlechter auch weiterhin himmelweit entfernt.

          In Saudi-Arabien dürfen Frauen weiter nicht Auto fahren, und jede erwachsene Frau benötigt einen männlichen Vormund. Nur in kleinen Schritten gewährt ihnen die Monarchie Rechte, die in anderen Ländern selbstverständlich sind. So finden an diesem Samstag zum ersten Mal im Königreich Wahlen statt, bei denen die Frauen das aktive und auch das passive Wahlrecht haben. Ändern werden die Kommunalwahlen nicht viel. Denn die kommunalen Gremien haben keine großen Kompetenzen, und das Königreich wird auch künftig keine Demokratie werden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Wichtiger ist der symbolische Wert dieser Wahl. Denn König Salman hat trotz Protesten der reaktionären Geistlichkeit den königlichen Erlass seines Vorgängers Abdullah aus dem Jahr 2011 nicht rückgängig gemacht. Das Haus Saud hatte auf die arabischen Proteste des Jahres 2011 nicht nur mit dem Ausschütten des Füllhorns wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen reagiert. König Abdullah hatte damals auch entschieden, in den beratenden „Schura-Rat“ erstmals 30 Frauen zu entsenden, was er 2013 tat, und Frauen bei den nächsten Kommunalwahlen als Kandidatinnen zuzulassen.

          Einmal in die richtige Richtung

          Abdullah, der sich um die Förderung von Frauenrechten verdient gemacht hat, hatte Frauen als Anwältinnen bei Gerichten zugelassen und erstmals eine Universität mit Koedukation eröffnet. Nun sind bei der dritten Lokalwahl seit 2005 von den 6140 Kandidaten, die sich um die etwa 3100 Sitze in 284 Ortsräten bewerben, 865 Frauen. Zwar haben sich 1,6 Millionen Wähler registrieren lassen, darunter befinden sich – nicht zuletzt, weil die Registrierungszentren nicht immer leicht erreichbar waren – aber lediglich 136.000 Frauen.

          Die Kandidatinnen hätten sich aufstellen lassen, weil sie etwas bewegen wollten, sagt die in Dschidda und Dubai lebende Dahlia Rahaimi. Sollten wenige zur Wahl gehen, dann aus einem mangelnden Vertrauen, dass diese Räte wirklich etwas bewegen könnten.

          Saudi-Arabien bewegt sich einmal in die richtige Richtung. Der bedächtige Wandel, der in der Regierungszeit von König Abdullah von 2005 bis Januar 2015 eingesetzt hatte, wird mit dieser Wahl fortgesetzt. Frauen können heute einfacher ein eigenes Unternehmen gründen; sie stellen ohnehin mehr als zwei Drittel der Hochschulabsolventen, und jedes vierte Mitglied in der Handelskammer Dschidda ist eine Frau.

          Vehemente Kritik radikaler Theologen

          Das Haus Saud drängt die Geistlichkeit wieder ein Stück zurück und stärkt gleichzeitig die Gesellschaft, in der das Frauenwahlrecht relativ populär ist. Damit verschiebt sich die Legitimation des Königreichs ein Stück von der Geistlichkeit weg und hin zur Gesellschaft, die sich vor allem in den sozialen Medien äußert. Dort wurde etwa die Frage diskutiert, was eine größere Gefahr für Saudi-Arabien sei: der fortgesetzte Krieg im Jemen oder die Einführung des Frauenwahlrechts?

          König Salman hat sich nicht von den Predigten und Fatwas radikaler Theologen von dieser Wahl abringen lassen. Nicht unerwartet hatte sich Scheich Abd al Rahman Bin Nasser al Barrak mit einer Fatwa gemeldet, der bereits im Jahr 2010 allen mit dem Tod gedroht hatte, die die Gleichberechtigung der Geschlechter befürworteten. Diesmal wetterte er, es sei verboten, Kandidatinnen zu Wahlen zuzulassen, diese zu wählen und danach Frauen in ein öffentlich Amt zu berufen.

          Da Frauen in der Öffentlichkeit nicht abgebildet werden dürfen, gab es von den Kandidatinnen keine Wahlplakate. In diesem Fall schuf der saudische Staat aber Gleichberechtigung: Auch Männer durften nicht mit Wahlplakaten für sich werben. Sonst gab es im Wahlkampf aber keine Gleichberechtigung. Denn Frauen durften nicht selbst am Steuer eines Autos zu ihren Veranstaltungen fahren, dort musste ein Mann für sie zu einem männlichen Publikum sprechen.

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