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Hongkong : Erstes Urteil nach umstrittenem Sicherheitsgesetz

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Ein Bus transportiert den Angeklagten am Dienstag in Hongkong. Bild: Reuters

Zum ersten Mal fällen Richter ein Urteil auf der Grundlage des neuen Gesetzes. Ein 24 Jahre alter Aktivist wurde am Dienstag schuldig gesprochen. Wie lange der Mann in Haft muss, ist noch offen.

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          Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24 Jahre alter Mann wurde am Dienstag in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung „Befreit Hongkong – Revolution unserer Zeit“ dabei.

          Mit dem Schuldspruch wurde zunächst noch kein Strafmaß verkündet. Dem Mann droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete. Der Richter fand demnach, dass der Spruch über die Befreiung Hongkongs separatistische Bedeutung habe und andere anstiften könnte, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen.

          Die Terrorismusanklage erfolgte, weil der Mann mit seinem Motorrad an der Absperrung nicht gehalten hatte, sondern in drei Polizisten gefahren war und diese auch verletzt hatte. Der Richter sah eine vorsätzliche Gewalttat und ernste Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Unfall und argumentierte, der Slogan auf der Fahne sei mehrdeutig.

          Das Urteil gibt Aufschluss darüber, wie die Justiz das weitreichende Sicherheitsgesetz anwenden dürfte. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz schon festgenommen worden. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie erlassen. Es
          richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.

          Seither dient es den Behörden, zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren Kronkolonie vorzugehen. Nach den Vereinbarungen für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China sollen die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und politische Freiheitsrechte genießen.

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