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Macron und AKK : Heikle Themen hinter verschlossenen Türen

Treffen ohne Presse: Der Elysée-Palast in Paris. Bild: AFP

Mehr als privat: In Macrons Terminkalender tauchte das Treffen mit Annegret Kramp-Karrenbauer im Elysée-Palast nicht auf. Auch ein Pressestatement gab es nicht. Klar dürfte dennoch sein: Es ging um eine heikle Personalie und darum, die Wogen zu glätten.

          Nur selten hat der französische Präsident Gäste aus Deutschland zu Besuch, die so gut Französisch sprechen wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei ihrem ersten Gespräch am Montagabend im Elysée-Palast blieben Emmanuel Macron und Kramp-Karrenbauer aber ganz vertraulich, deshalb gab es keine Presse, noch nicht einmal ein öffentliches Erinnerungsfoto. Der Präsident sprach von einem „privaten Gespräch“, in seinem Terminkalender wurde der Besuch nicht aufgeführt. 

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Stellungnahmen im Anschluss gab es nicht. Stattdessen ließ der Elysée-Palast wissen, dass das Treffen auf Wunsch der CDU-Vorsitzenden anberaumt worden sei, die schon vor einigen Wochen darum gebeten habe, vor allem wohl, um die Verstimmung in Frankreich auszuräumen, zu der ihre Antwort auf Macrons europapolitische Ideen führte. 

          Unter der Überschrift „Europa richtig machen“ hatte die CDU-Vorsitzende vorgeschlagen, dass Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufgeben und in einen europäischen Sitz umwandeln solle. Das war ungewollte Wahlkampfhilfe für Marine Le Pen, die schon vor der Unterzeichnung des Aachener Vertrags geargwöhnt hatte, dass Frankreich seine letzten Machtattribute an Deutschland abgeben müsse. Für Macron war aber zudem unverständlich, warum kein Diplomat die CDU-Vorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass ihr Vorstoß gegen Artikel 8 des Aachener Vertrags verstieß. Darin steht, dass es gemeinsames Ziel sei, dass Deutschland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird.

          Zur weiteren Verstimmung trug bei, dass Kramp-Karrenbauer den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg einen „Anachronismus“ nannte und dafür plädierte, das EU-Parlament nur noch in Brüssel tagen zu lassen. Schließlich rief sie in Paris Erstaunen damit hervor, dass sie mit keiner Silbe ihre Erfahrungen als Saarländerin erwähnte und für den von ihrem Nachfolger in Saarbrücken gefeierten Aachener Vertrag keinerlei lobende Worte fand. Am Montagmorgen nun hat der französische Ministerrat grünes Licht für den parlamentarischen Ratifizierungsprozess des neuen Freundschaftspaktes gegeben.

          Eine gemeinsame Agenda in der Klimapolitik

          Eigentlich sollte Außenminister Heiko Maas dem symbolischen Akt beiwohnen, aber er sagte aufgrund der Krise in der SPD seinen Besuch in Paris kurzfristig ab. Mit Kramp-Karrenbauer sprach Macron über den Aachener Vertrag, dem sie als Kennerin der grenznahen Zusammenarbeit zwischen Saarland und der Region Grand Est einiges abgewinnen dürfte. Der Elysée-Palast teilte mit, im Gespräch sei es auch um eine gemeinsame Agenda in der Klimapolitik gegangen.

          Die heiklen Personalfragen und insbesondere die Ablösung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurden mit Sicherheit auch angesprochen, auch wenn der Elysée-Palast beteuerte, dass dies nicht vorgesehen gewesen sei. Für Macron ist es entscheidend, Kramp-Karrenbauers Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) besser einschätzen zu können. Auch wenn seine Ansprechpartnerin die Bundeskanzlerin bleibt, interessiert es ihn, wie die Parteivorsitzende dazu steht.

          Umgekehrt ist Macron für die CDU-Vorsitzende seit den Europawahlen ein unersetzlicher Gesprächspartner, hat er seine Partei La République en marche (LREM) doch viel stärker als noch vor zwei Jahren in der rechten Mitte verankert. Während die Schwesterpartei von CDU/CSU, die Republikaner (LR), nur noch auf 8,44 Prozent der Stimmen kamen und derzeit führungslos in einer Krise versinken, hat Macrons Bewegung einen Großteil der rechtsbürgerlichen Stammwählerschaft an sich gebunden.

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