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Erster Parteikongress unter Xi : Lobpreis für den neuen Führer

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In Kitsch gegossener Sozialismus: Souvenir des ehemaligen KP-Führers Mao Tse-tung und des amtierenden Parteichefs Xi Jingping. Bild: Reuters

Vor dem ersten Parteikongress unter Xi Jinping huldigen die chinesischen Medien dem Präsidenten auf allen Kanälen. Kann er sich als unangefochtener Parteiführer etablieren?

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          Die chinesischen Medien überschlagen sich bereits seit Wochen im Lobpreis der Führung und der Erfolge des Parteichefs. Am 18. Oktober wird in Peking der 19. Parteikongress von Chinas Kommunistischer Partei zusammentreten – der erste Parteikongress unter Führung Xi Jinpings.

          Bücher mit Reden und Zitaten des Parteichefs werden in millionenfacher Auflage vertrieben und in den Medien ausführlichst gewürdigt. Gerade erschien ein Buch über Xi Jinpings Zeit als aufs Land verschickter Jugendlicher während der Kulturrevolution und wird zur Lektüre dringend empfohlen. Hochgelobt wird auch ein Buch mit Zitaten, Sprüchen und Geschichten, die der Staats- und Parteichef in seinen Reden zitiert hat. Als Pflichtlektüre für alle Parteimitglieder und solche, die es werden wollen, gilt das Buch Xi Jinpings über die Regierungsführung, eine dicke Sammlung von Reden des Parteichefs vor in- und ausländischem Publikum. Das Werk, von dem insgesamt 6,4 Millionen Exemplare in verschiedenen Sprachen gedruckt wurden, ist in deutscher Fassung unter dem Titel „China regieren“ erhältlich.

          Jüngstes Produkt der Xi-Jinping-Huldigung ist eine Dokumentarserie des chinesischen Staatsfernsehens CCTV über die neue Außenpolitik Chinas unter Xi Jinping. Unter dem Titel „Außenpolitik einer Großmacht mit chinesischen Charakteristiken“ zeigt das Fernsehen den Vielreiser Xi Jinping, aus dem Regierungsflugzeug tretend oder in das Regierungsflugzeug steigend, Hände internationaler Regierungschefs schüttelnd, Reden haltend, vor Flaggen und Regierungsgebäuden winkend und natürlich in der Prachtkutsche der britischen Königin fahrend. 56 Staaten habe Xi Jinping bereits besucht, überall werde er begeistert empfangen, heißt es zu Bildern Flaggen schwenkender Begrüßungskomitees. Es wird erzählt, der Präsident sei oft so beschäftigt, dass er nicht einmal Zeit zum Essen habe. Die Außenpolitik Chinas habe mit Xi Jinping eine neue Richtung eingeschlagen, wird erklärt. Zum ersten Mal stehe China nun im Zentrum der Welt.

          Treue Gefährten an seiner Seite

          Die Propagandakampagne soll Xi Jinpings Image vor dem Parteikongress stärken. Xi Jinping will sich bei dem 19. Parteikongress als unangefochtener Führer etablieren, als „Kern der Parteiführung“, wie es in der Parteisprache heißt. Seit fünf Jahren ist er nun an der Macht. Er hatte seine Politikkarriere in einer Zeit begonnen, als die Partei durch den Politskandal um Bo Xilai erschüttert war. Xi Jinping griff durch, ließ die Politbüromitglieder Bo Xilai und Zhou Yongkang lebenslang ins Gefängnis bringen und räumte mit deren Seilschaften auf. Er begann einen Feldzug gegen die Korruption in Partei und Regierung, in der Zehntausende Funktionäre abgesetzt, diszipliniert oder verurteilt wurden, davon mehr als 200 in Führungspositionen von Provinzen und Ministerien. Die Disziplinarfahnder der Partei nahmen jedes Regierungsorgan, die Provinzregierungen, die großen Universitäten und Staatsunternehmen unter die Lupe und deckten Korruptionsfälle auf. Durch die Absetzungen wurden viele Posten frei, die Xi Jinping neu besetzen konnte.

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          Beim Parteikongress in der Mitte der Amtszeit eines Parteichefs, dem üblicherweise zweimal fünf Jahre zustehen, konsolidiert ein Parteichef seine Macht durch die Ernennung seiner Getreuen in die wichtigen Führungspositionen. In diesem Jahr wurden bereits wichtige Posten der Provinzen, Regierungsorgane und Staatsunternehmen neu besetzt. Die Neuen stehen jetzt zum Aufstieg in das derzeit 205 Personen umfassende Zentralkomitee der Partei bereit. Das Zentralkomitee wird dann ein neues Politbüro mit etwa zwanzig Parteikadern küren. Pekinger Beobachter rechnen damit, dass mindestens zwei enge Vertraute Xi Jinpings ins Politbüro aufsteigen werden. Der neue Pekinger Parteichef Cai Qi hat 17 Jahre lang unter Xi Jinping gearbeitet und empfiehlt sich als besonders loyaler Anhänger. Auch Chen Min’er, der neue Parteichef der Yangtse-Metropole Chongqing, ist ein früherer Mitarbeiter Xi Jinpings und gilt als Kandidat für das Politbüro.

          Chinas wichtigstes Führungsgremium, der „Ständige Ausschuss“ des Politbüros, war in der ersten Amtszeit Xi Jinpings noch mit Getreuen seiner Vorgänger besetzt. In diesem Jahr müssen aus Altersgründen fünf der sieben „Ständigen“ ausscheiden, nur Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang dürfen nach dem bisherigen Usus bleiben. Es heißt, dass Xi Jinping aber seinen Vertrauten Wang Qishan, den Leiter der Korruptionsfahnder, in dem Gremium behalten möchte, obwohl dieser schon die Altersgrenze überschritten hat. Hartnäckig halten sich Gerüchte, nach denen Wang Qishan ein „Ständiger“ bleiben soll, damit er im nächsten Jahr beim Volkskongress das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen kann.

          Wer sonst in den Ständigen Ausschuss aufsteigen wird, ist Gegenstand von Spekulationen. Als sicherer Kandidat gilt Xi Jinpings Berater Li Zhanshu. Nach bislang üblichen Verfahren wird einer der „Ständigen“ Xi Jinpings Nachfolger im Amt des Parteichefs werden, wenn Xi Jinping in fünf Jahren abtreten muss. Wer das sein wird, wird traditionell geheim gehalten. Sicher ist nur, dass der „Kronprinz“ unter 55 Jahre alt sein muss, damit er seine zwei Amtszeiten dann innerhalb des Alterslimits ableisten kann.

          Beim ersten Parteikongress eines Parteichefs werden üblicherweise auch die politischen Prinzipien des Parteichefs in die Parteistatuten aufgenommen. Dort finden sich bereits der Marxismus-Leninismus, die Mao-Tse-tung-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorien, die „Drei Vertretungen“ (des Jiang Zemin) und die „Theorie der wissenschaftlichen Entwicklung“ (von Hu Jintao). An der Beschreibung von Xis Ideologie wird sich ablesen lassen, wie stark seine Stellung ist. Wird es ein „Xi-Jinping-Konzept“, eine „Xi-Jinping-Theorie“ oder gar „Xi-Jinping-Ideen“ geben wie bei Mao Tse-tung? Damit würde sich Xi Jinping dann auf eine Ebene mit dem Revolutionsführer und Staatsgründer stellen.

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