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Hongkong : China nimmt erstmals Aktivisten nach neuem Sicherheitsgesetz fest

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Proteste wie dieser im Dezember gegen den Umgang mit den Uiguren stoßen China sauer auf. Wird das Sicherheitsgesetz die Demonstranten verstummen lassen? Bild: dpa

Chinas Sicherheitsgesetz ist im Ausland sehr umstritten. Gegner fürchten willkürliche Festnahmen. Der Hongkonger Aktivist Tony Chung und drei seiner Mitstreiter sind die ersten Opfer.

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          In Hongkong sind erstmals gezielt Aktivisten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter wurden örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige "Nation Hongkong" aufgerufen zu haben.

          Es ist das erste Mal, dass unter dem neuen Gesetz mit einer Razzia nach konkreten Personen gefahndet wurde; zuvor hatte es bereits bei Kundgebungen Festnahmen nach dem neuen Recht gegeben.

          Alle Festgenommenen sind zwischen 16 und 21 Jahre alt. Die nach dem neuen Gesetz gebildete Sicherheitsbehörde erklärte örtlichen Medien zufolge, sie hätten im Internet für eine "Nation Hongkong" geworben. In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, der 19-jährige sei von zu Hause abgeführt worden. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen.

          Das im Juni erlassene, im westlichen Ausland heftig kritisierte Gesetz stellt Separatismus, Terrorismus und Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht unter Strafe. Es erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britische Kronkolonie. Hongkong gehört seit 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" mit eigenen Regeln für Wirtschaft und Politik geführt. Kritiker fürchten nun ein Ende dieses Prinzips, das den Bürgern mehr Rechte gewährt als in Festlandchina. Großbritannien und seine angelsächsischen Partner Amerika, Kanada und Neuseeland haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong beendet.

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