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Midterms in Amerika : Erschwerte Wahlbedingungen

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Gehen wählen: Amerikaner warten mehr als eine Stunde darauf, ihre Stimme in der Präsidentenwahl 2016 abgeben zu können Bild: AFP

In vielen amerikanischen Bundesstaaten endet dieser Tage die Registrierung für die Kongresswahlen. Viele Menschen würden gerne wählen, doch sind die Bestimmungen zu kompliziert – und manche dürfen gar nicht.

          Brian Kemp zieht dieser Tage viel Ärger auf sich. Der Republikaner will in Georgia Gouverneur werden – und er ist Wahlbeauftragter des Bundesstaates. Das ist an sich schon unglücklich. Aber nun hält Kemps Behörde auch noch Stimmen zurück. Zehntausende Menschen, die sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen wollten, erhielten eine vorläufige Absage. Ihr Status sei ungewiss, hieß es. Insgesamt wissen 53.000 Menschen nicht, ob sie an der Wahl im November teilnehmen dürfen. Kemps Beamte wenden eine umstrittene Methode an, gegen die es schon Klagen gab: wer auch nur die kleinste Abweichung zwischen der Registrierung für die Wahl und seinem Ausweisdokument hat, kann von der Wahlurne verbannt werden. Das kann ein fehlender Buchstabe oder verschwundener Akzent im Namen sein. Überproportional viele Afroamerikaner sind betroffen.

          In Georgia leben etwa 32 Prozent schwarze Bürger, aber 70 Prozent derjenigen, deren Wahlregistrierung nun auf Eis liegt, sind schwarz. Am Donnerstag reichten mehrere Bürgerrechtsorganisationen eine neue Klage ein. Kemp nutze seine Position, um sich einen Vorteil zu verschaffen und vor allem neue Wähler zu verunsichern, erklärte seine demokratische Gegenkandidatin Stacey Abrams. „Das ist keine Inkompetenz, das ist Amtsmissbrauch”, so Abrams, die die erste schwarze Frau an der Spitze eines Bundesstaates werden könnte. „Wir erleben es nicht oft, dass man live zusehen kann, wie eine Wahl gestohlen wird. Aber es könnte sein, dass das in Georgia gerade passiert”, kommentierte die „Washington Post”.

          Bei jeder Wahl gibt es in Amerika Konflikte über das Wahlrecht, denn vielerorts ist der Registrierungsprozess kompliziert und in den meisten Staaten endet er Wochen vor der Abstimmung. Wähler, die ihre Stimme seit mehreren Jahren nicht abgegeben haben, werden vielerorts aus den Verzeichnissen gestrichen und merken das manchmal zu spät. Besonders in den Südstaaten wird auch das so genannte „Gerrymandering”, bei dem die regierende Partei Wahlkreise neu zuschneidet, mit Rassismus in Verbindung gebracht. Konflikte wie der in Georgia wecken bei den Menschen Erinnerungen an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Afroamerikaner mit Gewalt und Gesetzen von den Wahllokalen ferngehalten wurden. Die Risikofaktoren, die Menschen vom Wählen abhalten, sind seit Jahrzehnten die selben geblieben: Hautfarbe, Armut und Straffälligkeit.

          In vielen Bundesstaaten müssen Familien, die von Sozialhilfe leben, mit weniger als 500 Dollar für einen dreiköpfigen Haushalt auskommen. Forscher schätzen, dass um die 50 Millionen Amerikaner und Einwanderer arm sind. Dazu kommen etwa hundert Millionen Menschen, die ein paar Gehaltsschecks von der Armutsgrenze entfernt sind und kaum Rücklagen bilden können, sagen Soziologen. Im ganzen Land leben laut dem „National Center for Children in Poverty” (NCCP) allein 15 Millionen Kinder in Familien unter der Armutsgrenze – das sind 21 Prozent aller Kinder. Gleichzeitig wurde die Sozialhilfe in vielen Staaten immer mehr gekürzt. Menschen, die in Armut leben, wählen nachweislich seltener als Bürger aus der oberen Mittelschicht. Von den Amerikanern mit einem Familieneinkommen unter 20.000 Dollar wählten im Jahr 2012 47 Prozent. Bei den Kongresswahlen 2010 gab laut dem Magazin „The Atlantic” einer von vier Bürgern in dieser Einkommensgruppe seine Stimme ab. Menschen mit einem Familieneinkommen von 100.000 Dollar und mehr beteiligten sich dagegen an den Präsidentschaftswahlen 2012 zu etwa 80 Prozent, an den Kongresswahlen 2010 zu 60 Prozent.

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