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Erna Solberg : Norwegens Favoritin

Alles andere als müde: Erna Solberg ist derzeit Norwegens beliebteste Politikerin Bild: ddp images/AP/Cornelius Poppe

Norwegen könnte nach der Wahl im kommenden Jahr von der konservativen Erna Solberg regiert werden. Sie erreicht eine urbane Mittelschicht, die nicht mehr über Steuern und Finanzen reden will, sondern über sich.

          Erna Solberg ist laut Umfragen derzeit Norwegens beliebteste Politikerin. Vieles deutet darauf hin, dass die resolute 51 Jahre alte Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, die aus Bergen an der norwegischen Westküste stammt, im Herbst kommenden Jahres nächste Ministerpräsidentin des Landes wird - und das, obwohl die Zustimmung der Norweger zur rot-grünen Koalitionsregierung von Jens Stoltenberg nach den Anschlägen von Oslo und Utøya vor bald einem Jahr groß war. In ihrem Büro im Erdgeschoss des Parlamentsgebäudes in Oslo erklärt Solberg ihren Erfolg damit, dass die Regierung nach sieben Jahre im Amt müde und „bürokratisch“ wirke. Auf der anderen Seite sei es Høyre gelungen, weniger als früher über Geld, Steuern und Finanzen zu reden, stattdessen mehr über Menschen und deren konkrete Probleme. „Menschen, nicht Milliarden“, hat Erna Solbergs ihr neues Buch genannt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Wähler von Høyre entstammen vor allem dem gut ausgebildeten, wohlhabenden städtischen Milieu. „Konservativ“ bedeutet im norwegischen Kontext, dass es auch für Solbergs Partei längst selbstverständlich ist, dass nach Möglichkeit beide Elternteile arbeiten. Auch hebt die Vorsitzende hervor, dass fast alle Høyre-Abgeordneten im Storting der Einführung der Homosexuellenehe zustimmten. Den üppigen Wohlfahrtsstaat will man ohnehin bewahren; Erna Solberg, die Soziologie, Politikwissenschaft und Wirtschaft studiert hat, will dabei indes die Möglichkeiten für private Anbieter verbessern.

          In Norwegen herrscht Einigkeit darüber, die Milliardeneinnahmen aus den Ölvorkommen des Landes in einem Staatsfonds anzulegen; seit 2001 sollen daraus jährlich nicht mehr als vier Prozent in den Haushalt fließen. Erna Solberg wirft der Regierung Stoltenberg vor, das Ölgeld nicht für Forschung, Bildung, Infrastruktur und Steuererleichterungen ausgegeben zu haben, sondern den öffentlichen Dienst aufzublähen und den Konsum anzuheizen, was der Wettbewerbsfähigkeit norwegischer Unternehmen schade.

          Dass die Arbeitskosten in Norwegen nicht noch höher sind, führt die frühere Kommunal- und Regionalministerin auch auf die Einwanderung zurück. Bei weniger als drei Prozent Arbeitslosigkeit zieht das Land viele Arbeitssuchende an, beispielsweise Polen, Schweden, Litauer und Deutsche - für Norwegen als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Erna Solberg rät, schon im Heimatland eine Stelle zu suchen und nicht erst in Norwegen: „Die Leute kommen hierher und denken, das ist einfach. Ist es aber nicht.“ Stellen für Geringqualifizierte gebe es kaum noch, und im Dienstleistungsbereich müsse man Norwegisch sprechen können.

          Eine Folge der Anschläge vom vergangenen Sommer sei, dass Einwanderungs- und Integrationsfragen aus der politischen Debatte verschwunden seien, sagt Solberg. „Die meisten Norweger wollen immer noch eine strenge Einwanderungspolitik, haben aber eine positivere Sicht auf die multikulturelle Gesellschaft.“ Auch hätten die Anschläge bei vielen Leuten ein „aufklärerisches“ Umdenken bewirkt. Viele seien nun eher bereit als früher, in Debatten gegen Verschwörungstheorien und Islamfeindlichkeit das Wort zu ergreifen, „zum Beispiel zu sagen, dass wir mehr katholische Einwanderer haben als muslimische“.

          Nach dem Urteil gegen den Massenmörder von Oslo und Utøya, das für den 24. August angekündigt ist, wird es nach Einschätzung Erna Solbergs zu einer Debatte über das norwegische Rechtssystem kommen, über die Rolle der psychiatrischen Gutachter und die Bedeutung ihrer Diagnose für das Verfahren, sowie über die Frage, ob Norwegens System „milder“ sei als das anderer Länder. „Wir als Politiker müssen diese Fragen ansprechen - aber zum richtigen Zeitpunkt. In das laufende Verfahren dürfen wir uns nicht einmischen.“

          Solberg strebt Vier-Parteien-Koalition an

          Vor der Wahl 2005 war Erna Solberg erst kurze Zeit Høyre-Vorsitzende; damals schloss die Partei eine Koalition mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei aus. Schon vor der Parlamentswahl 2009 war dies nicht mehr so. Und für 2013, sagt Solberg, strebe sie eine Koalition aus vier Parteien an - aus Høyre, der Fortschrittspartei, der Christlichen Volkspartei und der liberalen Partei Venstre. Erna Solberg sagt, im Jahr 2005 hätten die Wähler ihr nicht geglaubt, als sie vor einer Koalition mit den Rechtspopulisten gewarnt habe. Mittlerweile warne Stoltenberg vor einer Abhängigkeit von der Fortschrittspartei, zudem vor drohenden Einschnitten im Wohlfahrtsstaat. Doch Erna Solberg ist überzeugt: „Nun werden die Wähler ihm nicht glauben.“

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