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Ermordeter Georgier in Berlin : Nichts deutet auf russisches Einlenken hin

„Spiegelbildlich“ hat Moskau nun zwei deutsche Diplomaten aus Russland ausgewiesen. (Archivbild) Bild: dpa

Wie erwartet hat Russland zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Im Fall um den in Berlin erschossenen Georgier deutet nichts auf eine Mithilfe Moskaus bei der Aufklärung hin. Vielmehr treibt Putin ein aus anderen Fällen bekanntes Spiel.

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          Die „spiegelbildliche“ Ausweisung zweier Diplomaten von der deutschen Botschaft in Moskau war seit Mittwoch voriger Woche erwartet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen, weil Moskau im Fall des im August in Berlin erschossenen Georgiers Selimchan Changoschwili keine Aufklärungshilfe geleistet habe. So war es keine Überraschung, als am Donnerstagvormittag die Nachricht kam, nun müssten zwei deutsche Diplomaten Russland binnen sieben Tagen verlassen. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte, dieser Schritt sei „unvermeidlich“, Moskau müsse auf die „absolut unbegründete“ Maßnahme Berlins reagieren.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Freilich hätte Putin eine Karte spielen können, die er Ende 2016 effektvoll gespielt hatte: Nachdem die Vereinigten Staaten im Fall russischer Einmischung in den Präsidentenwahlkampf jenes Jahres russische Diplomaten ausgewiesen hatten, verzichtete der Präsident auf die „spiegelbildliche“ Ausweisung amerikanischer Diplomaten. Es war die Zeit vor dem Amtsantritt von „president-elect“ Donald Trump, man erhoffte sich nach den wechselseitigen Avancen des Wahlkampfes allerlei.

          Mit Blick auf Deutschland Ende 2019 liegt die Lage anders. Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint geschwächt, aber eine putinfreundliche Nachfolge ist in Berlin einstweilen nicht in Sicht. Dass Moskau mit seiner erwarteten Antwort nun acht Tage gewartet hat, mag mit dem Pariser Treffen am Montag im sogenannten Normandie-Format zusammenhängen. Nach dessen Ende erbaute sich der Kreml sich an einem angeblichen Merkel-Zitat, das der Putin-Sonderkorrespondent der russischen Zeitung „Kommersant“ in Paris gehört haben will: „Heute bist du der Sieger“, habe Merkel Putin nach den Verhandlungen gesagt.

          Sprecher Putins: „Das müssen wir nicht erklären“

          Im Fall Changoschwili, in dem Russland im Verdacht steht, einen Killer nach Berlin geschickt zu haben, deutet nichts auf ein russisches Einlenken hin. Genauer: auf eine Mithilfe Moskaus bei der Aufklärung, wie sie Berlin auch am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die Ausweisung einforderte. Vielmehr trieb Putin in Paris das aus anderen Fällen bekannte Spiel, dem Opfer eines Mordes (denn das ist Changoschwili, unabhängig von seinem Vorleben als Gegner russischer Kräfte im zweiten Tschetschenien-Krieg) selbst die Schuld daran zu geben. So sagte Putin, Changoschwili sei „sehr grausam und blutrünstig“ gewesen, habe Anschläge auf die Moskauer Metro organisiert und bei einer anderen Aktion 98 Personen getötet. Im „Gangsterumfeld“, sagte Putin, könne „alles Mögliche passieren“. Moskau streitet die Verantwortung zwar ab, stellt die Tat aber als legitim und sogar begrüßenswert dar – das ist das Muster. Im Fall Changoschwili kommt hinzu, dass die Liquidierung des von Russland als Terroristen eingestuften Mannes sogar im Rahmen eines russischen Gesetzes von 2006 liegt.

          Von den von Putin erwähnten angeblichen Taten des Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit wussten die deutschen Sicherheitsbehörden, wie die F.A.Z. am Donnerstag berichtete, nichts. Zugleich wies die Bundesregierung eine Pariser Behauptung Putins zurück, Moskau habe sich in Berlin um eine Auslieferung Changoschwilis bemüht. Dennoch bekräftigte Putins Sprecher diese Version Putins am Donnerstag nach der Ausweisung. Auf das deutsche Dementi angesprochen, sagte Peskow, es habe entsprechende „Anfragen“ in Berlin gegeben, „darüber wurde der Präsident unterrichtet“.

          Auf die Nachfrage, woher der Unterschied in den deutschen und russischen Informationen rühre, sagte Peskow: „Das müssen wir nicht erklären, wir informieren Sie über unsere Handlungen, die stattgefunden haben.“ Er fügte hinzu, „in vielen Ländern Europas verstecken sich nach wie vor sehr viele Leute, die an Terroranschlägen beteiligt waren“ sowie an Morden im russischen Nordkaukasus. „Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, mancherorts die Staatsangehörigkeit. Sie laufen am helllichten Tag zwischen normalen Leuten.“ Russland strebe die Auslieferung von vielen dieser Leute an, sagte Peskow noch. Im Licht des Falls Changoschwili erscheinen seine Worte freilich zugleich als Botschaft, Russlands Gegner auch künftig entsprechend im Ausland zur Strecke zu bringen.  

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