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Tschechien : Ermittlungen gegen Ministerpräsident Babiš eingestellt

  • Aktualisiert am

Mit einer Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen muss Andrej Babiš nicht mehr rechnen. Bild: Reuters

Der tschechische Regierungschef soll sich Fördergeld der EU in Millionenhöhe erschlichen haben. Nun ist eine Anklage wegen Betrugs jedoch vom Tisch. Die Gründe sind unbekannt.

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          Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš muss nicht mehr mit einer Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen rechnen. Der zuständige Staatsanwalt habe entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen nach vier Jahren einzustellen, berichtete die Zeitung „Denik N“ am Montag. Die Gründe waren zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte nur, dass sich die ursprüngliche rechtliche Einschätzung geändert habe.

          Unregelmäßigkeiten festgestellt

          Ermittler der Polizei hatten dem Multimilliardär vorgeworfen, sich als Großunternehmer knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für das Wellness-Resort „Storchennest“ erschlichen zu haben. Hintergrund ist, dass das Geld für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt war. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf hatte in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht Unregelmäßigkeiten festgestellt.

          Babiš hatte bereits am Sonntag in einem Fernsehinterview die Erwartung ausgedrückt, dass das Verfahren eingestellt wird. Dann werde er das Gefühl haben, dass in Tschechien Gerechtigkeit herrsche, erklärte der 65 Jahre alte gebürtige Slowake.

          Die sogenannte Storchennest-Affäre schlägt seit langem hohe Wellen. Ende Juni forderten in Prag mehr als 280.000 Demonstranten unabhängige Ermittlungen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

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