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Ermittlungen gegen Sabathil : Früherer Spitzendiplomat beklagt „weltweiten Rufmord“

Die EU-Kommission in Brüssel Bild: dpa

Der Verdacht, Gerhard Sabathil habe für China spioniert, hat sich nicht erhärtet. Jetzt geht der frühere EU-Spitzenbeamte selbst in die Offensive. Er will auf Schadenersatz klagen, weil sein Name durchgestochen worden sei.

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          Die Bundesanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den früheren hohen EU-Beamten und Lobbyisten Gerhard Sabathil und zwei weitere Personen eingestellt. Das teilte deren Anwalt Peter Gauweiler am Mittwoch mit. Der Generalbundesanwalt habe ihm mitgeteilt, dass sich der Verdacht einer „Agententätigkeit“ nicht bestätigt habe. Die Personen waren verdächtigt worden, für China zu spionieren. Mitte Januar waren deshalb Büros und Privatwohnungen in Brüssel, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg durchsucht worden. Sabathil hatte die Vorwürfe von Anfang zurückgewiesen. Das Verfahren wurde ohne Vorbehalte und ohne weitere Begründung eingestellt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Karrierebeamte war 2015 vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) als EU-Botschafter nach Südkorea entsendet worden. Im September 2016 entzogen ihm die für die Prüfung zuständigen deutschen Behörden die Sicherheitsfreigabe, die notwendig ist, um eingestufte Dokumente einsehen zu dürfen. Sabathil wollte einen vertraulichen internen EU-Bericht zum Umweltschutz in China für einen gemeinsamen wissenschaftlichen Aufsatz mit seiner chinesischen Lebensgefährtin nutzen. Er gab das Dokument an seine Partnerin weiter, die in Neuseeland als Dozentin lehrte. Nach seiner Darstellung enthielt das Dokument keinerlei Staatsgeheimnisse.

          Der EAD wollte ihn daraufhin in die Zentrale zurückrufen. Stattdessen handelte Sabathil aus, dass er für ein halbes Jahr als Gastprofessor an die Universität von Chengdu gehen durfte. Dort lebte seine Partnerin, mit der eine Tochter bekam. Anschließend verließ er vorzeitig den Dienst und wechselte als Geschäftsführer zur Unternehmensberatung EUTOP, die große Büros in Brüssel und Berlin unterhält.

          Mögliche Entschädigungsansprüche gegenüber der Staatskasse?

          Der EAD sah trotz des ungewöhnlichen Vorgangs – ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsfreigabe entzogen wurde, ist nicht bekannt – keinen Grund zu weiteren Ermittlungen. Das änderte sich erst, als die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Januar durch einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ bekannt wurden. Mehrere englischsprachige Zeitungen enthüllten Sabathils vollen Namen; der EAD bestätigte dies, indem er ihn aufgrund seiner Verwendungen identifizierte.

          Sabathil sagte der F.A.Z., er sehe sich als „Opfer eines weltweiten Rufmords“, weil sein Name von den Ermittlungsbehörden durchgestochen worden sei. Er will nun seinerseits auf Schadenersatz klagen. Nach Angaben Gauweilers wies der Generalbundesanwalt in seinem Schreiben zur Einstellung des Verfahrens ausdrücklich auf mögliche Entschädigungsansprüche seines Mandanten gegenüber der Staatskasse hin - wegen Vermögensschäden, die durch die Strafverfolgungsmaßnahmen verursacht wurden.

          Da das Ermittlungsverfahren als „geheim“ eingestuft wurde, hatte Gauweiler nur stark eingeschränkten Zugang zu den Unterlagen und konkreten Vorwürfen. Sabathil vermutet, er sei von amerikanischen Nachrichtendiensten bei den deutschen Sicherheitsbehörden angeschwärzt worden, weil der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei zu seinen Kunden als Lobbyist gehörte. Die amerikanische Regierung dringt darauf, Huawei von Ausschreibungen für das neue 5G-Mobildatennetz auszuschließen. Seit August 2018 wurden Sabathil und seine Familie vom Verfassungsschutz abgehört. Er hat dagegen separat Klage erhoben, weil der Eingriff unverhältnismäßig gewesen sei.

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