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Ermittlungen gegen Parteiführer : Neuer Korruptionsskandal erschüttert China

  • -Aktualisiert am

Ranghöchster Parteiführer des Landes: Die chinesischen Ermittlungsbehörden stehen offenbar kurz vor der Eröffnung eines Korruptionsverfahrens gegen Zhou Yongkang Bild: REUTERS

In China wird gegen den bislang ranghöchsten Parteiführer des Landes, Zhou Yongkang, wegen Korruption ermittelt. Es soll sich um den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Volksrepublik handeln.

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          Die chinesischen Ermittlungsbehörden scheinen kurz vor der Eröffnung eines Korruptionsverfahrens gegen den bislang ranghöchsten Parteiführer der Volksrepublik zu stehen. Wie die Hongkonger South China Morning Post am Mittwoch berichtete, wurden Parteifunktionäre in internen Treffen von den Ermittlungen gegen Zhou Yongkang unterrichtet. Nach früheren Hongkonger Berichten soll es sich um den größten Korruptionsfall seit Gründung  der Volksrepublik handeln.

          Parteichef Xin Jinping führt eine Kampagne gegen die Korruption, die „Fliegen  und Tiger“ treffen, also auch vor hohen Funktionären nicht Halt machen soll. Sollte Zhou Yongkang tatsächlich wegen Korruption belangt werden, würde Xi Jinping damit erstmals gegen die ungeschriebene Regel verstoßen, nach der amtierende und ehemalige Mitglieder von Chinas mächtigstem Gremium, dem  Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen  Partei, nicht belangt werden.

          Einer der neun mächtigsten Männer Chinas

          Zhou Yongkang gehörte dem Ständigen Ausschuss von 2007 bis 2012 an und war damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Im Ständigen Ausschuss war er für die innere Sicherheit und für die Justiz zuständig und hat unter Parteichef Hu Jintao die Sicherheitskräfte mit einem Budget ausgebaut, das größer ist als das für die Landesverteidigung. Auch soll er nach Angaben von  Parteimitgliedern selbst für das harte Urteil gegen den Bürgerrechtler und Friedensnobelspreisträger Liu Xiaobo verantwortlich gewesen sein.

          2010 bei einer Stippvisite in Pjöngjang: Yongkang beim Händeschütteln mit dem früheren nordkoreanischen Diktator Kim Jong-il
          2010 bei einer Stippvisite in Pjöngjang: Yongkang beim Händeschütteln mit dem früheren nordkoreanischen Diktator Kim Jong-il : Bild: dapd

          Zhou Yongkang war ein enger Verbündeter des früheren Politbüro-Mitgliedes Bo Xilai, der im vergangenen Jahr wegen Machtmißbrauchs und Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Der heute 72 Jahre alte Zhou Yongkang trat im Jahr 2012  turnusgemäß von seinem Posten ab.  Einem Bericht der auslandschinesischen Webseite Boxun zufolge wird Zhou Yongkang  bereits seit Dezember von den Parteiermittlern in Haft gehalten. Was genau Zhou Yongkang vorgeworfen wird, ist noch nicht durchgesickert. Bekannt ist aber, dass bereits eine Reihe seiner früheren Mitarbeiter und Vertrauten wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurden, darunter auch ein früherer  stellvertretender Polizeiminister.

          Putsch gegen die Parteiführung geplant?

          Zhou Yongkang war vor seinem Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros von 2002 bis 2007 Polizeiminister. Davor  arbeitete er als Vize-Minister für die Petro-Industrie und Minister für Land Ressourcen und als Parteichef der Provinz Sichuan. Während es in Publikationen der Hongkonger Presse heißt, die Vorwürfe  beschränkten sich auf Korruption, vor allem in Zhou Yongkangs Zeit als Petro-Minister und Parteichef von Sichuan, halten sich im auslandschinesischen Internet Gerüchte, nach denen Zhou Yongkang zusammen mit Bo Xilai einen Putsch gegen die Parteiführung geplant habe - mit dem Ziel, Bo Xilai als Parteichef an die Macht zu bringen. Andere Gerüchte besagen, Zhou Yongkang habe Anschläge auf Parteichef Xi Jinping geplant.

          Nach Angaben der South China Morning Post gestalten sich die Ermittlungen gegen Zhou Yongkang schwierig, weil er seine  illegalen Einkünfte über Seilschaften seiner Familie versteckt haben soll und  viele von Zhou Yongkangs Einkünften von Strohmännern gehalten würden.

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