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Ermittlungen gegen Frontex : Pushbacks und Bürodurchsuchungen

Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex Fabrice Leggeri, im Dezember 2019 Bild: AP

Der EU-Grenzschutzbehörde wird vorgeworfen, sie habe die illegale Zurückweisung von Migranten in der Ägäis toleriert oder gar mitbetrieben. Heute befragen Bundestagsabgeordnete den Frontexchef – wegen eines Falls mit Beteiligung der Bundespolizei.

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          Seit Monaten stehen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ihr Direktor Fabrice Leggeri im Kreuzfeuer der Kritik. Sie sollen in der Ägäis die illegale Zurückweisung von Migranten, sogenannte „Pushbacks“, hingenommen oder sogar mitbetrieben haben, lautet der Vorwurf. Wegen eines Falls von August 2020, an dem ein Schiff der Bundespolizei beteiligt war, wird Leggeri an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags befragt. Im Dezember hatte der Franzose EU-Abgeordnete so sehr gegen sich aufgebracht, dass sie anschließend einen Untersuchungsausschuss oder sogar seinen Rücktritt forderten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nun kommt ein weiteres Problem hinzu: Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex. Im Raum stünden Vorwürfe von Belästigung und Fehlverhalten, bis auf die höchste Ebene, berichtete das Online Portal „Politico“ unter Bezug auf anonyme Quellen. Schon Anfang Dezember sollen Büros in der Warschauer Frontex-Zentrale durchsucht worden sein, auch die von Leggeri und seinem Kabinettschef.

          Diese Details wollte ein Sprecher der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung am Dienstag gegenüber der F.A.Z. nicht kommentieren. Er bestätigte lediglich, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Um deren Vertraulichkeit zu wahren, persönliche Daten und mögliche juristische Verfahren zu schützen, könne er keine weiteren Angaben machen. Ein Frontex-Sprecher bestätigte den Vorgang und sagte, die Behörde arbeite vollständig mit Olaf zusammen. Ein Sprecher der EU-Kommission antwortete auf die Frage, ob die Innenkommissarin Ylva Johansson weiterhin Leggeri ihr Vertrauen schenke: Man sei zuversichtlich, dass „mit der Kooperation des Direktors alle Themen, die diskutiert werden, konstruktiv behandelt werden können“. Das war keine Vertrauenserklärung.

          Gespanntes Verhältnis zur EU-Kommission

          Das Verhältnis zwischen Johansson und Leggeri ist seit längerem gespannt. Die Schwedin hatte den Frontex-Chef öffentlich dazu gedrängt, eine interne Untersuchung zu möglichen Pushbacks einzuleiten. Dass die Olaf-Untersuchung jetzt bekannt wurde, geht offenbar auf einen anonymen Informanten zurück, der sich an mehrere Medien wandte. Der Informant berichtete in einer E-Mail über die Durchsuchung der Frontex-Büros in der zweiten Dezemberwoche und über die Vernehmung von Mitarbeitern der Behörde. Der Vorwurf von Belästigung und Fehlverhalten soll sich demnach vor allem auf Leggeris Kabinettschef Thibauld de La Haye Jousselin beziehen.

          Dem Direktor wird vorgehalten, er habe Mitarbeiter eingeschüchtert, auch aus dem Bereich der Einheit für Grundrechte, welche die Behörde intern kontrollieren soll. Insofern könnte es einen Zusammenhang zwischen der laufenden Untersuchung und möglichen Pushbacks geben. Über diese Einheit gibt es einen lange währenden Konflikt zwischen Leggeri und der EU-Kommission, der inzwischen auch das Europäische Parlament beschäftigt.

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          Eigentlich sah das erweiterte Mandat für Frontex vor, dass die Einheit aufgewertet wird – als Gegengewicht zu den größeren Kompetenzen beim Schutz der Außengrenzen. Dafür wird erstmals ein ständiges Korps von 1500 Beamten aufgebaut, die Frontex dann dauerhaft zur Verfügung stehen; bisher werden sie von den Mitgliedstaaten nur zeitlich beschränkt abgeordnet. Für den Schutz der Grundrechte sollten bis Anfang Dezember vorigen Jahres vierzig Beamte neu eingestellt werden. Noch läuft jedoch die Ausschreibung, die ersten Posten sollen im Frühjahr besetzt werden.

          „Schlicht und einfach rechtswidrig“

          Als die Abgeordneten Leggeri Anfang Dezember deswegen zur Rede stellten, bezichtigte er die EU-Kommission. Die habe seine Ausschreibung für die Leitung der Einheit vor einem Jahr gestoppt, dies habe zu „unvermeidlichen Verzögerungen“ geführt. Diese Darstellung zog ein geharnischtes Schreiben der verantwortlichen Generaldirektorin Monique Pariat nach sich, das der F.A.Z. vorliegt. Leggeri habe verschwiegen, dass diese Ausschreibung „schlicht und einfach rechtswidrig“ gewesen sei, heißt es darin. Nach Auffassung der Kommission muss der Kontrollposten vom Management Board, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission vertreten sind, besetzt werden, um die Unabhängigkeit zu wahren.

          Wie aus dem Brief weiter hervorgeht, führte dieser Konflikt zu einem bürokratischen Kleinkrieg, der den Aufbau der Einheit blockierte. Als dann immer mehr Vorwürfe wegen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis laut wurden, fehlte eine unabhängige interne Kontrolle. Dem Parlament sagte Leggeri man habe „keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern an Pushback-Aktionen gegeben hat“. Allerdings werden insgesamt zehn Vorfälle weiterhin untersucht. Zwei weitere könnten ebenfalls von Relevanz sein, legte Leggeri dem Parlament nach seiner Befragung im Ausschuss in schriftlichen Antworten dar.

          Dazu gehört der Vorfall vom 10. August, der besonders den Innenausschuss des Bundestags interessiert. An jenem Tag stoppte ein deutsches Patrouillenschiff im Rahmen des Frontex-Einsatzes in griechischen Gewässern ein Schlauchboot mit ungefähr vierzig Migranten an Bord. Die Bundespolizei schaltete, wie vorgesehen, die griechische Küstenwache ein. Die lief nach vollendeter Mission in ihren Hafen ein, allerdings ohne Migranten an Bord.

          Nach griechischer Darstellung änderten die Migranten aus freien Stücken ihren Kurs und wurden dann von der türkischen Küstenwache zurückgebracht. So hat Athen auch etliche weitere Fälle erklärt, während Leggeri auf die operative Zuständigkeit der Griechen verweist.

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