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Wahlkampf in Frankreich : Ermittlungen gegen Fillon ausgeweitet

  • Aktualisiert am

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon in Paris Bild: Reuters

Wegen Scheinbeschäftigung seiner Frau ist der Präsidentschaftskandidat im Visier der Staatsanwaltschaft. Nun wird das Verfahren ausgeweitet – während Konkurrent Macron Angela Merkel trifft.

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          Die französische Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ausgeweitet. Der Fall sei an Untersuchungsrichter übergeben worden, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit.

          Fillon hatte nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung „Le Canard Enchaîné“ zugeben müssen, seine Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung. Fillon betont dagegen, die Anstellung sei legal gewesen. Nach seinen Angaben geht es um Steuergelder in Höhe von rund 680.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge.

          Vor einer Woche hatte Fillon in einem Zeitungsinterview gesagt, er werde seinen Wahlkampf selbst dann fortsetzen, wenn die Justiz ihn in der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau formal einer Straftat beschuldigen sollte. „Meine Entscheidung ist klar: Ich bin Kandidat und ich werde weitermachen bis zum Sieg“, sagte der Bewerber des konservativ-bürgerlichen Lagers dem „Figaro“.

          Fillons Konkurrent wird Bundeskanzlerin Merkel treffen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel wird derweil nach dem Treffen mit Fillon auch dessen unabhängigen Konkurrenten Emmanuel Macron in Empfang nehmen. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte Reuters am Freitag, Merkel sei bereit, Macron zu empfangen.

          Dessen Wahlkampfteam hatte bereits bekanntgegeben, er habe einen Gesprächswunsch geäußert. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, es werde ein Termin gesucht. Mitte Januar hatte Macron Berlin besucht, hatte aber keinen Termin im Kanzleramt erhalten.

          Am 23. Januar hatte die CDU-Vorsitzende Fillon empfangen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte damals gesagt, die Kanzlerin sei prinzipiell bereit, andere Kandidaten zu treffen, falls diese es wünschten. Die Frage, ob Merkel auch Macron sehen werde, hatte er damals als „hypothetische Frage“ bezeichnet. Dass die Kanzlerin auch die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, treffen wird, nannte Seibert sehr unwahrscheinlich.

          Der Kandidat der Mitte

          Macron gilt als Kandidat der Mitte und hat sich zur EU und der deutsch-französischen Zusammenarbeit bekannt. Für Merkel ist das Treffen mit ihm heikel, denn ihr Partner in der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ist Fillon. Nach Angaben der französischen Zeitschrift "Point" soll Fillon versucht haben, die CDU-Chefin von einem Treffen mit seinem Konkurrenten abzubringen.

          Seibert begründete das vorgesehene Treffen mit Macron damit, dass Merkel auch 2007 die Präsidentschaftskandidaten der Konservativen und Sozialisten empfangen habe. 2012 habe sie den sozialistischen Kandidaten Francois Hollande nicht getroffen, weil Amtsinhaber Nicolas Sarkozy erneut kandidierte. Jetzt dagegen tritt Präsident Hollande nicht wieder an.

          Macron war bis Sommer 2016 Wirtschaftsminister unter Hollande. Laut Umfragen dürfte er sich mit Fillon einen Zweikampf liefern, wer neben Le Pen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt im Mai einzieht. Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ifop Fiducial von Freitag könnte er Le Pen dann mit 61,5 Prozent gegen 38,5 Prozent schlagen.

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