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Kiew nach dem Normandie-Gipfel : Das Protestcamp ist wieder abgebaut

Selenskyj war in der Ukraine vor dem Normandie-Treffen großer Kritik ausgesetzt. Bild: dpa

Noch Anfang der Woche hatten Tausende in Kiew aus Angst vor einer „Kapitulation“ gegenüber Russland demonstriert. Doch nun herrscht in der Ukraine Erleichterung über den Ausgang des Normandie-Gipfels.

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          Am Tag vor dem Gipfel hatten sie auf dem Majdan im Stadtzentrum noch zu Tausenden demonstriert. „Rote Linien“ wurden da formuliert: Wenn Präsident Wolodymyr Selenskyj diese am Montagabend auf dem Pariser Ukraine-Gipfel überschreite, bedeute das „Verrat“ und „Kapitulation“ vor dem Aggressor Russland. Ein Teil der Demonstranten war zum Präsidialamt gezogen, hielt dort Nachtwache und stellte Zelte auf. Mit dem Bau einer Zeltstadt hatten in der Ukraine schon zweimal Proteste begonnen, die schließlich zu einem Machtwechsel führten. Diesmal jedoch lief es anders: Im Laufe des Abends kamen gute Nachrichten aus Paris. „Der Verrat hat nicht stattgefunden“, teilte einer der Unterhändler der Ukraine ironisch über die Medien mit. Selenskyj habe im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin klare Kante gezeigt. Noch in der Nacht zum Dienstag bauten die Demonstranten in Kiew die Zelte wieder ab.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Einiges spricht dafür, dass Selenskyj, dem im Frühjahr gewählten Präsidenten, dem früheren Komiker, mit diesem Treffen endgültig der Wechsel vom Schauspieler zum Politiker und Staatsmann gelungen ist. Er kam mit großem Gefolge: Der Geheimdienstchef, der Generalstabschef mit eigener Fronterfahrung in der umkämpften Ostukraine und der Innenminister waren in Paris dabei. Selenskyj unterstrich nach den Verhandlungen vor der Presse, wie wichtig die Sicherheit für alle weiteren politische Fortschritte sei; dazu gehöre auch „die volle Kontrolle“ Kiews über die ukrainisch-russische Grenze. Man werde „beim nächsten Treffen“ darauf zurückkommen.

          In Abwesenheit wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt

          Auch der im Abschlussdokument erwähnte Gefangenenaustausch ist Selenskyj wichtig. Dort heißt es, dass die verhandelnden Parteien die Trilaterale Kontaktgruppe „ermuntern“, den Austausch zu „ermöglichen“. Diese Gruppe (Ukraine, Russland und die OSZE) verhandelt alle zwei Wochen im weißrussischen Minsk. Doch ein Problem zeigt sich im Dokument in der Formel, dass zunächst einmal „alle identifizierten“ Häftlinge ausgetauscht werden sollen – weil gerade über die Zahl der in der Ostukraine Festgehaltenen Uneinigkeit besteht.

          Die dort mit russischer Unterstützung existierenden „Volksrepubliken“ gelten als das am wenigsten transparente Territorium Europas, weshalb das Dokument auch fordert, dass internationalen Organisationen einschließlich des Roten Kreuzes „uneingeschränkter Zugang zu allen gewährt wird“. Zumindest ein Teil der Gefangenen dürfte noch vor Weihnachten freikommen.

          Selenskyj berichtete am Montagabend auch, er habe am Verhandlungstisch „den Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten“ gefordert. Putin wird wohl gewusst haben, dass alle Anwesenden außer ihm unter diesen „Einheiten“ in der Ostukraine russische Militärs, Geheimdienstler und Freiwillige verstehen. Zu diesen Einheiten findet sich im Dokument nichts.

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