Finnlands NATO-Beitritt : Erleichterung in Helsinki über Ankaras Zustimmung
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Helsinki im Mai 2022: Eine NATO-Flagge weht bei einer Pro-NATO-Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Bild: dpa
Die Türkei hat dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Das Land kann damit eine sicherheitspolitische Wende vollziehen. Ob und wann Schweden folgen wird, ist weiterhin unklar.
Auch wenn ein Ja im türkischen Parlament als sicher galt, wurde die Abstimmung von Helsinki aus doch mit Spannung erwartet – und am Ende mit großer Erleichterung wahrgenommen: Ohne Gegenstimme votierten die Abgeordneten im türkischen Parlament in der Nacht auf Freitag für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf die Aufnahme in die NATO. Damit haben alle 30 Mitglieder des Militärbündnisses zugestimmt.
Er danke allen, die für den finnischen Beitritt gestimmt hätten, für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung, schrieb Finnlands Präsident Sauli Niinistö auf Twitter: „Finnland wird ein starker und fähiger Partner sein.“ Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanaa Marin dankte den anderen Ländern für ihre Unterstützung und schrieb, „wir werden uns gegenseitig verteidigen“.
Allerdings ist Finnland auch nach der Zustimmung des türkischen Parlaments noch nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Nun muss der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Gesetz noch genehmigen, wofür er bis zu zwei Wochen Zeit hat. Zudem müssen Ungarn und die Türkei die Ratifizierungsdokumente in Washington abgeben. Erst danach kann NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Finnland einladen, dem Bündnis beizutreten.
Ein sicherheitspolitischer Kurswechsel
Danach wiederum muss Finnlands Außenminister das Beitrittsdokument unterzeichnen, das dann an das amerikanische Außenministerium geschickt wird. Erst wenn es dort eingetroffen ist, ist Finnland formell Mitglied. Das Parlament in Helsinki hatte bereits kürzlich Gesetze beschlossen, die von finnischer Seite für einen Vollzug der NATO-Mitgliedschaft erforderlich sind.
Finnland vollzieht mit dem Beitritt einen sicherheitspolitischen Kurswechsel. In seiner kurzen Geschichte als unabhängiger Staat hatte Finnland wiederholt militärische Niederlagen gegen Russland erlitten und war nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer von Zugeständnissen an den großen Nachbarn gekennzeichneten Neutralität gezwungen.
Dabei hielt das Land, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, die Verteidigungsausgaben vergleichsweise hoch und an der Wehrpflicht fest, so dass es heute in der Lage ist, im Kriegsfall mit rund 280.000 Mann rasch eine der größten Armeen Europas zu mobilisieren. Zudem gilt die finnische Bevölkerung als vergleichsweise resilient; das Land verfolgt einen umfassenden Sicherheitsbegriff, regelmäßig gibt es auch für Zivilisten Schulungen etwa in der Krisenvorsorge.
Trotz seiner Neutralität war Finnland auch mit NATO-Staaten militärisch eng verbunden. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine wurden schon bestehende Kooperationen etwa mit den nordischen Staaten intensiviert. Zuletzt war bekanntgeworden, dass Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland eine gemeinsame Luftverteidigung entwickeln wollen. Neu wird für Finnland nun vor allem sein, sich selbst auch stärker militärisch einzubringen. Zudem wird erwartet, dass es deutlich mehr militärische Partnerschaften eingehen wird, die sich nicht nur auf die nordischen Staaten beschränken werden.
Finnland hatte in Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine im Mai 2022 zusammen mit Schweden den NATO-Beitritt beantragt. Sowohl Niinistö als auch Marin machten nun abermals deutlich, dass ihr Land Schwedens Beitritt weiterhin unterstützen wird. Finnland freue sich darauf, Schweden „so bald wie möglich“ in dem Bündnis willkommen zu heißen, schrieb etwa Niinistö. Doch ist weiterhin unklar, ob und wann Schweden beitreten wird.
Türkei stellt unerfüllbare Forderung
Die Türkei fordert weiterhin unter anderem die Auslieferung von 120 „Terroristen“. Die Forderung ist unerfüllbar, da viele der Personen schwedische Staatsbürger sind und Schwedens Oberster Gerichtshof ihre Auslieferung zum Teil schon untersagt hat. Auch Ungarn hatte die Ratifizierung offenkundig in Gefolgschaft der Türkei zuletzt verzögert, auch wenn die damit verbundenen Forderungen recht unklar sind. Zuletzt hieß es von Seiten des ungarischen Regierungssprechers, Grund für das Aufhalten von Schwedens Antrag seien Beschwerden über die Kritik Stockholms an der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
In finnischen Zeitungen wurde am Freitag mit Verwunderung vermerkt, dass Russland den Beitritt mit „Schweigen“ zur Kenntnis genommen habe. Offenbar habe Moskau verstanden, dass die Unterstützung in Finnlands Bevölkerung für den Schritt so groß gewesen sei, dass Versuche der Einflussnahme vergeblich gewesen wären, hieß es etwa in der Zeitung „Ilta-Sanomat“.
Allerdings hatte die russische Botschaft in Schweden am Mittwoch ein Schreiben veröffentlicht, in dem Schweden und Finnland bedroht wurden. Darin hieß es, die „neuen Mitglieder des feindlichen Blocks“ seien ein „legitimes Ziel für russische Vergeltungsmaßnahmen“ auch militärischer Art. Schweden hatte daraufhin den russischen Botschafter einbestellt. Außenminister Tobias Billström hatte mitgeteilt, „Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt – von niemandem sonst“.
