Krise in Spanien : Erklärung zur Unabhängigkeit Kataloniens unterzeichnet
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In Barcelona reagierten die Unabhängigkeitsbefürworter mit bitterer Enttäuschung auf Puigdemonts Worte. Bild: AFP
Regionalpräsident Puigdemont erklärt die Unabhängigkeit Kataloniens – um diese dann gleich wieder auszusetzen. Er ruft zu weiteren Gesprächen auf. Mitglieder der Jugendorganisation seines Koalitionspartners werfen ihm Verrat vor.
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona verkündet, dass Katalonien durch das Referendum am 1.Oktober das „Recht erworben hat, ein unabhängiger Staat zu sein“. Er übernehme das Mandat der Wähler, um Katalonien in eine selbständige Republik zu verwandeln. Gleichzeitig kündigte der Regierungschef an, mit der Umsetzung der Ergebnisse der Volksabstimmung einige Wochen zu warten, um Verhandlungen eine Chance zu geben. Wenn alle Seiten verantwortlich handelten, lasse sich eine Lösung finden, sagte Puigdemont, ohne jedoch einen Zeitplan oder konkrete Vermittlungsinitiativen zu nennen.
Noch während seiner Rede verließen die ersten Zuhörer den Boulevard unweit des Parlaments, wohin seine Rede auf Großbildschirmen übertragen worden war. Zuerst hatten Tausende noch applaudiert, dann machten sie sich still auf den Heimweg. Mitglieder der Jugendorganisation der linksradikalen CUP-Partei warfen Puigdemont „Verrat“ vor. Am späteren Abend verließen die CUP-Abgeordneten unter Protest das Parlament.
Zunächst war unklar, ob Puigdemont mit seiner Rede wirklich die Unabhängigkeit erklärt hatte. Doch dann unterzeichneten am Abend alle 72 Abgeordneten, die einen eigenen Staat befürworten, die Unabhängigkeitserklärung, auch Puigdemont. In einer ersten Reaktion ließ die Zentralregierung in Madrid nicht erkennen, wie sie darauf reagieren wird. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría stellte klar, dass die spanische Regierung niemals das Referendum, seine gesetzlichen Grundlagen und die Folgen anerkennen werde. Für diesen Mittwoch hat Ministerpräsident Mariano Rajoy sein Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, in der es angeblich um die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung gehen wird, mit der Madrid die katalanische Regionalregierung entmachten könnte. Am Nachmittag wird Rajoy vor dem Parlament in Madrid sprechen.
Kurz vor der katalanischen Parlamentssitzung hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk an Puigdemont appelliert, nichts zu unternehmen, was einen Dialog unmöglich machen würde. Einseitige Schritte hätten nicht nur schlimme Folgen für Katalonien und Spanien, sondern auch für Europa. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos sagte in Luxemburg, er sei sicher, dass die anderen EU-Staaten die Position Madrids teilten.
