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Erika Steinbach : Polnisches Feindbild

  • -Aktualisiert am

Erika Steinbach, Präsidentin des Verbandes der Vertriebenen Bild: Felix Seuffert

Erika Steinbach kann tun, was sie will - nicht einmal der Verzicht, im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mitzuwirken, könnte sie in Polen beliebt machen. Dazu hat sie zu viel erreicht. Am Abend sprechen Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsident Tusk über die umstrittene Personalie.

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          Die Zeitung „Polska“ stimmte ihre Leser in dieser Woche schon auf die nächste Etappe des Streits mit Deutschland um das Vertriebenenzentrum ein: Auch wenn Erika Steinbach vom Beirat dieser Stiftung ferngehalten werden könne, so würden dort „die ihr untergebenen Repräsentanten des Bundes der Vertriebenen (BdV)“ vertreten sein. Und das seien, wie der „Spiegel“ vor drei Jahren geschrieben habe, zu einem Drittel ehemalige Nationalsozialisten.

          Daran war ungefähr so viel richtig wie an einer Meldung von „Radio Eriwan“. Der Spiegel hatte diese Behauptung nicht über den BdV, sondern über dessen 1957 aufgelöste Vorgängerorganisation aufgestellt. Dass Frau Steinbach diese Geschichte hat aufarbeiten lassen, dass sie die auf Entschädigung pochende „Preußische Treuhand“ in ihrem Verband isoliert hat und einen Funktionär entfernte, der durch revisionistische Äußerungen aufgefallen war, fiel wieder einmal unter den Tisch. Frau Steinbach kann tun, was sie will - nicht einmal durch den Verzicht auf ihre Mitwirkung an der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ könnte sie sich in Polen beliebt machen.

          Eine Bringschuld?

          Dazu hat sie einfach schon zu viel erreicht. Es ist ihre Idee, die nun im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof verwirklicht wird. Den Anstoß gab sie mit der privaten Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, die sie zwei Jahre nach ihrer Wahl zur BdV-Vorsitzenden (1998) gründete. In dem SPD-Politiker Peter Glotz fand die CDU-Bundestagsabgeordnete einen Mitstreiter, der dafür bürgte, dass dieses Projekt dem Geist der Versöhnung verpflichtet sei. „National“ sollte der Ort der Erinnerung nur in dem Sinne sein, dass der Bund die Verantwortung dafür übernähme. So ist es geschehen.

          Frau Steinbachs Gegner aber unterstellten ihr von Anfang an eine rein nationale Sicht auf die Geschichte. Der SPD-Abgeordnete Meckel sprach den Vertriebenen rundheraus „die Qualifikation“ ab, über dieses Thema mitzureden. Von Polen wird der streitbaren Politikerin vor allem vorgehalten, sie sei gar keine Vertriebene, weil sie 1943 als Kind eines Besatzungssoldaten in Westpreußen auf die Welt gekommen und folglich - wie Außenminister Sikorski sich ausdrückte - „mit Hitler gekommen und mit Hitler gegangen“ sei.

          Die Polenbeauftragte der Bundesregierung, Schwan (SPD), sieht im Verzicht auf Frau Steinbachs Mitwirkung gar eine Bringschuld an Polen. Weil die Regierung Tusk die schärfsten Kritiker Deutschlands aus führenden Positionen entfernt habe, könne sie dies von der Bundesregierung als Gegenleistung erwarten. Tatsächlich hatte Tusks Vorgänger Jaroslaw Kaczynski ausgerechnet den publizistischen Urheber des neuen polnischen Feindbilds von Deutschland, Mariusz Muszynski, zu seinem Deutschlandbeauftragten gemacht und ihn an die Spitze der Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung gesetzt. Seine Entlassung war jedenfalls keine Vorleistung, die mit der Zurücksetzung Frau Steinbachs vergolten werden müsste.

          „Authentische deutsch-polnische Freundschaft“

          Unmittelbar vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Tusk abermals den Rückzug Steinbachs aus dem Stiftungsbeirat gefordert. Eine derart herausgehobene Funktion für die BdV-Präsidentin berühre „schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“, sagte Tusk der „Financial Times Deutschland“. Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die „der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient“, sagte Tusk.

          Polen wolle sich zwar nicht in die Entscheidung der deutschen Regierung einmischen, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. „Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt“, betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, „eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben“.

          Frau Merkel und Tusk nehmen am Abend als Ehrengäste am diesjährigen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus teil. Bei einem vorherigen bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs soll auch der Streit um den Stiftungsrat für das geplante Dokumentationszentrum zur Sprache kommen.

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