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Aufstachelung zum Rassenhass : Französisches Gericht verurteilt Zemmour

Verurteilt: Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour am Montag in Paris Bild: AP

Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour hat unbegleitete minderjährige Migranten als „Diebe, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet. Jetzt verurteilte ihn ein Gericht in Paris zu einem Bußgeld von 10.000 Euro.

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          Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour muss eine Geldbuße von 10.000 Euro begleichen, weil er zu Rassenhass aufgestachelt hat. „Unbegleitete Minderjährige haben nichts bei uns zu suchen, sie sind Diebe, sie sind Mörder, sie sind Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind. Wir müssen sie ausweisen“, hatte Zemmour am 29. September 2020 in der Sendung „Face à l’info“ gesagt. Ein Pariser Gericht verurteilte ihn deswegen zu 100 Tagen Bußgeldzahlung von je 100 Euro. Sollte er die Zahlung nicht tätigen, droht ihm eine Haftstrafe. Zemmour blieb der Urteilsverkündung am Freitag fern. Er kündigte jedoch an, in Berufung zu gehen. Die Kriminalität durch unbegleitete Minderjährige sei unerträglich und verschlinge viel Steuergeld. Für alle Bürger sei es am besten, wenn sie so schnell wie möglich ausgewiesen würden, so Zemmour.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Bei einem Gespräch vor dem Auslandspresseclub Association de la presse étrangère am Nachmittag ging er über die Verurteilung hinweg, als sei sie ein Detail. Es gehe ihm darum, den begonnenen „Bevölkerungsaustausch“ aufzuhalten und den Abstieg Frankreichs als Industrienation zu beenden, sagte Zemmour. Er habe keinerlei Vorurteile gegenüber Arabern. „Ich kenne diese Welt. Mein Vater sprach sehr gut Arabisch. Mein Großvater sprach sehr gut Arabisch“, sagte er in Anspielung auf seine algerisch-jüdischen Wurzeln. Seine Eltern siedelten kurz vor der Unabhängigkeit Algeriens nach Frankreich über.

          „Wir müssen uns von den juristischen Zwängen der EU befreien“

          Zemmour sagte, er wolle aber verhindern, dass arabische Länder Frankreich Vorhaltungen machten, wie mit den muslimischen Bürgern umzugehen sei. Er wolle die französische Souveränität verteidigen. Die EU hindere Frankreich daran, die Einwanderungsströme effizient zu kontrollieren. „Im Gegensatz zu Marine Le Pen und Valérie Pécresse glaube ich nicht, dass Frankreich ohne Europa verloren ist“, sagte er. „Das Überleben Frankreichs steht auf dem Spiel. Wir müssen uns von den juristischen Zwängen der EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte emanzipieren“, sagte er. Der Präsidentschaftskandidat plant, die Franzosen im Fall seiner Wahl in einem Referendum dazu zu befragen.

          Zemmour sagte, er übernehme das Programm, das die gaullistischen Nachfolgeparteien immer versprochen, aber nie umgesetzt hätten. Er sei für die „Union der Rechten“, die von den Wählern Marine Le Pens bis zu denen Valérie Pécresses reiche. „Extreme Rechte heißt heute nichts mehr. Die extreme Rechte sind Leute, die die Republik umstürzen wollen. Ich will die Republik nicht umstürzen.“ Sein Modell sei Dänemark, dessen Migrationspolitik vorbildlich sei, so Zemmour. Illegale Migranten würden dort schnell zurückgewiesen. Der Rundfunk- und Fernsehrat CSA sanktionierte Zemmours Aussage schon im März; der Sender C News musste eine Geldbuße von 200. 000 Euro zahlen. Zweimal wurde Zemmour bereits zuvor wegen Anstachelung zum Hass strafrechtlich verurteilt.

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