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Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Kühles Kalkül: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Mai in Ankara Bild: AP

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.

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          Anstatt in einer Zeit, in der in Europa die Existenz von Staaten gefährdet ist, Solidarität zu zeigen und das Vertrauen der Verbündeten zu gewinnen, schert der türkische Präsident aus der Schicksalsgemeinschaft der NATO aus. Denn Erdogan hat erkannt, dass er den geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens auf mehreren Feldern nutzen kann.

          Ein außenpolitisches Motiv für seine Blockade könnte sein, Putin zu zeigen, dass Ankara die Erweiterung der NATO zumindest erschwert. Die Türkei ist von Russland stärker abhängig als die meisten Länder Europas. Ein anderes mögliches Motiv ist, im Feilschen mit Amerika Zugeständnisse bei der Lieferung des Kampfflugzeugs F-16 zu bekommen. Das könnte allerdings die politischen Fronten in Washington verhärten.

          Andererseits sollen Erdogans Drohgebärden beim heimischen Pu­blikum Eindruck hinterlassen. Die Zeichen mehren sich, dass er Neuwahlen ansetzen könnte. So nutzt er die NATO-Erweiterung, um sich bei den Wählern, die unter der Wirtschaftskrise leiden, als ein starker Anführer in der Welt zu präsentieren. Zudem bringt er den Staatsapparat hinter sich, in dem die PKK und ihre syrische Schwesterorganisation YPG mehr als jedes andere Thema mobilisieren. Erdogan, der lieber öffentlich zur Brechstange greift, als einen Streit still beizulegen, ist offenbar nicht bewusst, dass er so seine internationale Glaubwürdigkeit verspielt.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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