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Erdogans Türkei : Kompromisslose Politik der Polarisierung

Die Türkei und die Türken haben immer noch Freunde in Europa, Regierungschef Erdogan nicht mehr. Selbst gutwillige Beobachter bezweifeln, dass die Türkei unter seiner Führung jemals wieder Fortschritte bei der Demokratisierung macht.

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          Vor einigen Jahren hatten der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die AKP, noch viele Freunde in Europa. Man sah in Erdogan und der AKP Kräfte des Aufbruchs und der Modernisierung. Seit den Protesten im Gezi-Park vor einem Jahr hat sich das Bild grundlegend gewandelt.

          Die Türkei und die Türken haben immer noch Freunde in Europa, Erdogan und die AKP nicht mehr. Die Art, wie der türkische Regierungschef und prospektive Staatspräsident das politische Handwerk des Organisierens von Mehrheiten betreibt, lässt selbst die gutwilligsten Beobachter daran zweifeln, dass die Türkei unter seiner Führung jemals wieder maßgebliche Fortschritte bei der Demokratisierung machen kann. Erdogans Politik hat dazu geführt, dass „die Brücke zwischen den Kulturen“, wie die Türkei in klischeehaften Darstellungen oft genannt wird, vom Westufer aus kaum noch zu erreichen ist.

          Gegen Putin nur mit Erdogan

          Versucht wird es dennoch weiterhin. Gerade hat der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, davon gesprochen, dass ein „neuer Aufschlag“ nötig sei und Visa-Erleichterungen für Türken als Angebot erwähnt. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Türkei, Erdogan hin oder her, für Europa wichtig bleibt. Zum Beispiel braucht die EU die Türkei als potentiellen Partner ihrer Energiepolitik. Fiele das Land aus, wären viele europäische Pläne, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, hinfällig. Die EU kann derzeit nur mit Erdogan gegen Putin sein.

          In diesem Wissen setzt Erdogan im Innern unbekümmert auf eine kompromisslose Politik der Polarisierung, denn die hat sich für ihn schon nach den Protesten im vergangenen Jahr ausgezahlt. Etwa 60 Prozent der Türken, so belegen es Umfragen, glauben der Regierungspropaganda, laut der die Demonstranten im Gezi-Park vom Ausland und von inländischen Verrätern gelenkte Massen waren, die einen Umsturz planten.

          Immer tiefer treibt Erdogan den Keil zwischen seine Anhänger und seine Gegner. Die sunnitisch-alevitische Bruchlinie in der Türkei – es ist nicht die einzige – setzt sich inzwischen immer deutlicher auch in Deutschland fort.

          Die Opposition - Gerümpel von gestern

          Allerdings müssen sich auch Erdogans Gegner fragen lassen, was sie der Türkei eigentlich anbieten können. Die beiden größten Oppositionsparteien sind nur altes Gerümpel aus der Türkei von gestern, auf sie kann niemand zählen, der das Land modernisieren will. Und was ist eigentlich aus der Gezi-Bewegung geworden? Eine hoffnungsvolle Partei jedenfalls nicht. Für die Niederungen der Tagespolitik sind sich viele der oppositionellen Aktivisten zu fein.

          Es sind auch keine Oppositionsführer aus den Protesten hervorgegangen, die mit Erdogans Charisma wetteifern könnten. Die Opposition gegen Erdogan ist amorph und gesichtslos, sie hält sich an Hirngespinsten fest. Dass das Bergwerksunglück von Soma Erdogan die Macht kosten werde, ist ein Wunschdenken dieser türkischen Opposition und westlicher Medien, die schon die Gezi-Proteste 2013 falsch gelesen als Anfang vom Ende von Erdogans Karriere missdeutet hatten.

          Einstweilen sitzt Erdogan fest im Sattel. Allerdings wächst in Istanbul, Ankara und Izmir eine neue Generation heran, für die ein (bescheidener) Wohlstand, den Erdogan dem Land gebracht hat, nichts Besonderes mehr ist und die sich anders als ihre Eltern nicht mit dem Sattsein zufrieden gibt, sondern nach demokratischer Teilhabe verlangt. Noch ist diese Generation eine Minderheit, aber sie gewinnt an Einfluss. Bis sie ihn politisch geltend machen kann, wird noch viel Zeit vergehen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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