https://www.faz.net/-gpf-8qa0t

Türkei : Erfolg für Erdogans Präsidialsystem

  • Aktualisiert am

Erdogan bei einer Rede in Istanbul am Samstag Bild: AP

In der ersten Wahlrunde haben nun alle 18 Artikel der Verfassungsreform die nötige Mehrheit im Parlament erhalten. Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem muss allerdings noch in weiteren Abstimmungen bestätigt werden.

          Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Am späten Sonntagabend erhielten die verbliebenen zwei von 18 Artikeln in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 342 Abgeordnete hätten für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel gestimmt.

          Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Eine 48-stündige Pause ist vorgeschrieben, bevor dann die zweite Abstimmungsrunde beginnen kann.

          Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss anschließend eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Das Parlament debattiert seit Anfang vergangener Woche über die Reform.

          Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Die nötige Mehrheit in der geheimen Wahl kommt nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform.

           Die Gegner der Reform befürchten, dass die Türkei zu einem autoritären Parteienstaat unter Kontrolle eines einziges Mannes wird. Während der Debatten hatte es im Parlament heftige Tumulte und sogar eine Schlägerei zwischen Abgeordneten von Opposition
           und Regierung gegeben.

          Weitere Themen

          Noch bleibt es friedlich

          Proteste in Hongkong : Noch bleibt es friedlich

          Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren. Bislang bleiben die Proteste friedlich – die Angst vor einem Eingreifen des Militärs wächst.

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : Noch bleibt es friedlich

          Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren. Bislang bleiben die Proteste friedlich – die Angst vor einem Eingreifen des Militärs wächst.
          „Ich habe Mist gebaut. So ist es nun einmal. Fertig“: Uli Hoeneß zu seiner Steuerhinterziehung.

          Präsident des FC Bayern : Hoeneß handelt wieder mit Aktien

          2014 wurde Bayern-Präsident Uli Hoeneß verurteilt, weil er Gewinne aus Finanzgeschäften nicht richtig versteuert hatte. Jetzt ist er wieder an der Börse aktiv – und hat, wie er sagt, seine Strategie geändert.
          Nach einem ungeregelten Brexit im Oktober könnte Joghurt wegen der erschwerten Einfuhrbedingungen und der möglichen Knappheit Seltenheitswert haben.

          Ungeregelter Brexit : Wenn der Joghurt zum Luxus wird

          Wenn Joghurt zum Luxusgut wird. Das könnte dem Vereinigten Königreich tatsächlich bei einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober passieren. Besonders die britische Milchindustrie fürchtet sich vor kommenden Engpässen.
          Daniel Cohn-Bendit während einer Europa-Veranstaltung in Paris am 24. Mai dieses Jahres

          Cohn-Bendit im Gespräch : „Nato und EU sind desorientiert“

          Brauchen wir die Nato und die Europäische Union noch? Für den Historiker Gregor Schöllgen sind sie aus der Zeit gefallen, überflüssig. Daniel Cohn-Bendit widerspricht ihm vehement.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.