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Türkische Machtspiele : Erdogans kalte Erpressung

Flüchtlinge erreichen die türkische Ortschaft Pazarakule an der Grenze zu Griechenland. Bild: AP

Mit seinen Eskapaden in Syrien, der Anbändelei mit Russland und dem Umgang mit Flüchtlingen hat sich Erdogan verrannt. Europa aber versagt beim Schutz seiner Interessen. Das darf so nicht bleiben!

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          Vor ein paar Jahren wurde gesagt: Bomben fallen auf Aleppo, und lange Flüchtlingskolonnen setzen sich in Marsch. Mit den gravierenden Folgen davon muss „Europa“ noch heute zu Rande kommen. Jetzt eskaliert die militärische Lage in der syrischen Provinz Idlib – fast neun Jahre nach Beginn des Aufbegehrens gegen den Diktator Assad –, und wieder braut sich katastrophales Unheil zusammen.

          Idlib – das ist das neueste Synonym in diesem (Bürger-)Krieg, der Hunderttausende das Leben gekostet und Millionen zu Vertriebenen gemacht hat. Es steht für verbrecherisches Tun und niederträchtigen Zynismus, für das Scheitern regionaler Ambitionen und klägliche Passivität.

          Der syrische Machthaber Assad kämpft gegen die letzte von Rebellen gehaltene Provinz mit größter Brutalität; unter den Augen seines russischen Patrons und Komplizen begeht er schwerste Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die militärische Intervention der Türkei droht ein Fiasko zu werden, ja sogar in einen großen zwischenstaatlichen Krieg auszuarten.

          In dieser Lage hat der türkische Präsident Erdogan die vielen Flüchtlinge, die im Land sind oder in die Türkei drängen, wieder als „Waffe“ entdeckt. Er lässt Zehntausende Menschen an die Grenze zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien gelangen, um so den Druck auf die EU zu erhöhen, ihn, in welcher Form auch immer, stärker zu unterstützen.

          Aber mit seinen Eskapaden in Syrien und mit seiner Anbändelei mit Russland hat sich Erdogan verrannt; mit militärischem Beistand wird er nicht rechnen können. Wenn er größere materielle und finanzielle Unterstützung will, die der Versorgung der Flüchtlinge zugutekommen soll, dann lassen sich andere Formen denken als kalte Erpressung, die mit dem Schicksal von Menschen spielt.

          Und die EU tut das, was sie im Moment tun kann: Frontex schickt Verstärkung an die griechische Grenze, die Frontstaaten Griechenland und Bulgarien verstärken die Grenzsicherung; im Falle der griechischen Inseln ohne durchschlagenden Erfolg.

          Die EU und ihre Mitgliedstaaten erfahren aufs Neue, was es bedeutet, wenn in der Nachbarschaft Chaos herrscht und Staaten wie Russland und die Türkei ihre Interessen durchzusetzen suchen – ohne Rücksicht auf Verluste. Europa ist mitleidender Dritter und versagt beim Schutz seiner Interessen. Das darf so nicht bleiben!

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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