https://www.faz.net/-gpf-9x71f

Öffnung der türkischen Grenze : „Geld ist nicht Erdogans Beweggrund“

Eine syrische Frau in Erdine an der türkisch-griechischen Grenze Bild: dpa

Der stellvertretende Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz, über Präsident Erdogans Entscheidung, die Flüchtlinge loszuschicken und die Widersprüche seiner Außenpolitik.

          4 Min.

          Herr Ceviköz, seit der türkische Präsident Erdogan die Grenzen nach Europa für offen erklärt hat, erleben wir eine neue Migrationskrise. Wie konnte es dazu kommen?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ich kann nicht verstehen, weshalb sich Erdogan zur Öffnung der Grenze entschieden hat. Wohl besteht das Risiko, dass aus Idlib eine große Zahl von Flüchtlingen kommen könnte. Dort halten sich unmittelbar an der Grenze zur Türkei eine Million Menschen auf. Das ist aber unter Kontrolle, es gibt keinen massiven Zustrom. Die Entscheidung war wohl eine Reaktion auf die am 27. Februar getöteten 34 türkischen Soldaten.

          Erdogan hat die Flüchtlinge immer wieder als ein Mittel der Erpressung benutzt.

          Er beschuldigt den Westen, die Türkei nicht ausreichend zu unterstützen und die Lasten nicht ausreichend zu teilen. So hat er immer wieder damit gedroht, die Grenzen zu öffnen. Bis niemand mehr glaubte, dass er es wirklich tun würde. Plötzlich öffnete er dann doch die Grenzen, ohne dass es einen Zustrom neuer Flüchtlinge aus Syrien gegeben hätte.

          Was verspricht er sich davon? Was sind seine Beweggründe?

          Geld ist es nicht. Ich glaube nicht, dass Erdogan mit einem hohen Betrag von der EU rechnet. Eher will er politische und möglicherweise militärische Unterstützung. Erdogan will, dass der Westen Partei für die türkischen Unternehmungen in Idlib ergreift. Nach dem 27. Februar hat er noch einmal ganz klar formuliert, dass der Kampf der Türkei nicht vor einem Regimewechsel in Syrien enden werde. Das ist ein falscher Ansatz. Niemand kann einen Regimewechsel in einem anderen Land beschließen. Das ist nicht in Übereinstimmung mit auch nur einem Aspekt des Völkerrechts.

          Geschieht das nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge, die sich in den vergangenen Tagen auf den Weg an die Grenze gemacht haben?

          Ünal Ceviköz ist der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP.

          Öffnet man die Grenze ohne vorherige Koordination mit der EU, schickt man diese Leute in unbekanntes Terrain. Zumal ja Griechenland die Asylverfahren ausgesetzt hat. Damit sind alle diese Migranten illegal, und die Türkei müsste sie auf der Grundlage des Flüchtlingsabkommens zurücknehmen.

          Russland lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es an der Seite von Assad steht, und Russland unterstützt die syrische Armee im Krieg gegen die türkische Armee. Was kann unter diesen Bedingungen bei dem Treffen von Putin und Erdogan heute in Moskau herauskommen, bei dem es um die Lage in Idlib geht?

          Erdogan kommt als Bittsteller. Der Kreml hat immer wieder herausgestrichen, dass alle Anfragen zu Telefonaten zwischen Putin und Erdogan aus der Türkei gekommen sind. Es ist bereits eine Botschaft, wenn man das verkündet. Russland hat die Oberhand, und so wird die Türkei einen akzeptablen Kompromiss anstreben.

          Die Rede ist von einem „Sochi 2.0“, also einer Modifikation des Abkommens von Sochi zu Idlib vom September 2018, in dem Russland und die Türkei für Idlib einen Waffenstillstand und die Einrichtung von zwölf türkischen Beobachtungsposten vereinbart haben.

          Das bisherige Sochi-Abkommen ist nicht mehr gültig, denn die Lage in Syrien hat sich verändert. Russland wird die syrische Regierung nicht zwingen, die Geländegewinne in Idlib preiszugeben. Das erwartet Erdogan aber. Nach dem 4. Februar, als acht türkische Soldaten getötet worden sind, hatte Erdogan erklärt, er werde die syrischen Truppen wieder jenseits der in Sochi vereinbarten türkischen Beobachtungsposten zurückdrängen.

          Ist das realistisch?

          Ein „Sochi 2.0“ muss die Situation vor Ort berücksichtigen. Entsprechend wird die neue Waffenstillstandslinie verlaufen. Das lässt immer noch eine Region übrig, eine „Sicherheitszone“, selbst wenn sie nur sehr begrenzt ist. Die einzige Erwartung der Türkei wäre dann, dass die Zivilbevölkerung nicht nach Norden gedrängt wird und Druck auf die türkische Grenze aufbaut. Auch wenn die Region nur klein ist: Solange es eine Waffenstillstandsvereinbarung gibt und eine russische Garantie, dass die syrische Armee nicht weiter vorrückt, kann es einen Modus vivendi geben und möglicherweise gemeinsame türkisch-russische Patrouillen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.
          Nicht nur am Mainufer, sondern auch an der Frankfurter Börse herrscht frühlingshafter Optimismus.

          Steigende Kurse trotz Krise : Das Börsenvirus

          Die Wirtschaft liegt noch am Boden, doch die Kurse an der Börse steigen und steigen. Kann die Wette auf die bessere Zukunft aufgehen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.