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Türkei bricht Flüchtlingspakt : Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet“

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge harren an der türkisch-griechischen Grenze in der Nähe von Pazarkule im Freien aus. Bild: AFP

Die Ankündigung schürt Sorgen vor einer neuen Flüchtlingskrise. Die EU verstärkt ihre Grenzen. Die Lage rund um die syrische Rebellenhochburg Idlib spitzt sich derweil weiter zu.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.  Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Bereits am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zunächst via Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

          Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich am Samstag griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge gewaltsame Auseinandersetzungen. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, einige Migranten warfen mit Steinen. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte nach einem Krisentreffen des Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, griechische Grenzbeamte hätten am Freitag mehr als 4000 illegale Grenzübertritte verhindert.

          An Bulgariens EU-Außengrenze soll es hingegen nach Darstellung der bulgarischen Regierung keine Spannungen geben. „An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es Null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage, bekräftigte Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo in Bulgarien. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze, sagte er.

          In der EU hatten die Drohungen der Türkei mit der Öffnung ihrer Grenzen schon am Freitag für Unruhe gesorgt. Griechenland und Bulgarien verstärkten die Sicherheit an ihren Grenzen. Brüssel forderte Ankara auf, die Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten.

          Konflikt in Syrien spitzt sich zu

          Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Infolge des teils heftig kritisierten Flüchtlingspaktes sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Baschar al Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.

          Erdogan teilte zudem mit, dass die in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet habe. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte er am Samstag. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.

          Mit den türkischen Angriffe spitzt sich der Konflikt drastisch zu. Sie stehen auch im Widerspruch zu seiner Mitteilung des russischen Außenministeriums. Es hatte zuvor mitgeteilt, dass Moskau und Ankara auf einen Abbau der Spannungen um Idlib hinarbeiten würden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen der Vertreter beider Länder auf Ebene der Außen- und der Verteidigungsministerien. Fortgesetzt werden solle der Kampf gegen Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft seien. Russland bezeichnet in der Regel alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad als Terroristen. Vereinbart worden seien auch ein besserer Schutz sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung innerhalb und außerhalb der Deeskalationszone in der Provinz Idlib. Ziel sei es, die Lage zu stabilisieren und die zwischen der Türkei und Russland getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, hieß es in der Mitteilung in Moskau. Demnach hatten sich die Vertreter beider Länder zu Konsultationen vom 26. bis 28. Februar in der türkischen Hauptstadt Ankara getroffen.

          Der russische Präsident Wladimir Putin und Erdogan wollen sich kommende Woche in Moskau zu Krisengesprächen wegen der Lage in Idlib treffen. Der Termin ist nach Kremlangaben entweder am 5. oder am 6. März. Am Freitag hatten sich die beiden Staatschefs demnach auch in einem Telefonat äußerst besorgt gezeigt wegen der Lage in Idlib.

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