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Türkei : Was erhofft sich Erdogan durch den frühen Wahltermin?

Wieder im Aufwind? Recep Tayyip Erdogan Bild: AP

Der türkische Präsident Erdogan zieht die türkischen Wahlen auf ein symbolträchtiges Datum Mitte Mai vor. In Umfragen war er zuletzt wieder im Aufwind. Doch noch ist unklar, ob er überhaupt selbst noch mal antreten darf.

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          Der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan hat sich für die Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentenwahlen um einen Monat auf den 14. Mai ausgesprochen. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der rechtsnationalen MHP, Devlet Bahceli, verständigt, sagte Erdogan in einem vom Präsidialamt verbreiteten Video. Die Wahlen hätten spätestens am 18. Juni stattfinden müssen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Der 14. Mai ist ein symbolträchtiges Datum. Am 14. Mai 1950 hatten nach der Einführung des Mehrparteiensystems die ersten freien Wahlen stattgefunden. Damit die Wahlen am 14. Mai stattfinden können, muss der Hohe Wahlrat das Wahldatum spätestens bis zum 10. März bekannt geben. Dann beginnt auch der Wahlkampf.

          Gegen wen Erdogan in der Präsidentenwahl antritt, ist noch offen. Sechs Oppositionsparteien, die sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, wollen ihren gemeinsamen Kandidaten im Februar bekannt geben. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Kemal Kilicdaroglu, oder der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Imamoglu wurde jedoch im Dezember wegen angeblicher Beamtenbeleidigung zu einer Haftstrafe und einem Politikverbot verurteilt, mit dessen Bestätigung durch den Kassationshof gerechnet wird.

          Erdogan holt in Umfragen auf

          Sollte die prokurdische HDP an ihrer Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan als drittem Kandidaten festhalten, würde der Präsident mutmaßlich erst in einer Stichwahl bestimmt werden. Als nicht ausgeschlossen gilt, dass die HDP nach Verhandlungen mit der Sechserallianz ihre Kandidatin noch zurückzieht. Denn die Chancen, Erdogan in der ersten Runde zu schlagen, gelten als größer, da es ihm zugetraut wird, in einer Stichwahl zu mobilisieren und mehr als 50 Prozent zu bekommen.

          Nachdem Erdogan in den vergangenen zwei Jahren klar hinter seinen möglichen Herausforderern gelegen hatte, deuten aktuelle Meinungsumfragen wieder auf ein offenes Rennen hin. Erdogan nutzen seine internationalen Auftritte, etwa seine Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine, wo die Türkei eine Rolle beim Getreideabkommen und bei zwei Gefangenenaustauschen gespielt hatte. Ebenso bekommt er Zustimmung für seinen konfrontativen Umgang mit den NATO-Beitrittsanträgen von Schweden und Finnland.  Zuvor hatte die verschlechterte wirtschaftliche Lage bei einer Inflation von über 80 Prozent und massiven Kaufkraftverlusten seine Popularität erheblich geschmälert.

          Umstritten ist indessen, ob Erdogan für eine weitere Amtszeit antreten darf. Die Verfassung lässt höchstens zwei Amtszeiten des Präsidenten zu, außer wenn das Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit, also 360 Mandaten, den Wahltermin vorzieht und damit die zweite Amtszeit als nicht abgeschlossen gilt. Dazu würde die Allianz von AKP und MHP, die nur über 335 Abgeordnete verfügt, jedoch Stimmen der Opposition benötigen, die einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments nicht zustimmen will.

          Da Erdogan populärer ist als die AKP, wird nicht mit einer abermaligen Mehrheit von AKP und MHP im Parlament gerechnet, zumal es für die MHP schwierig werden wird, die Sperrklausel von sieben Prozent zu überwinden. Alle Meinungsumfragen sagen im Parlament eine Mehrheit der oppositionellen Sechserallianz zusammen mit der prokurdischen HDP voraus. Bei dieser Konstellation müsste ein Präsident, der zugleich faktisch Ministerpräsident ist, mit der Opposition in einer Kohabitation regieren.

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