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Streit um Wahlkampfauftritte : Erdogan wirft Niederlanden „Staatsterrorismus“ vor

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Staatspräsident Erdogan will mithilfe der Auslandstürken das Referendum gewinnen. Bild: Reuters

Im Streit um Werbeauftritte türkischer Politiker attackiert Präsident Erdogan die Niederlande abermals schwer – und lässt keinen Zweifel daran, was die Türken den „Feinden der Türkei“ beim Referendum im April antworten sollen.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederlanden „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara drohte Erdogan im Streit um die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister den Niederlanden zudem mit weiteren Sanktionen. Er rief dazu auf, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit Ja zu stimmen, da dies die beste Antwort für „die Feinde der Türkei“ sei.

          Die türkische Regierung plant angeblich mindestens 15 weitere Werbeauftritte türkischer Politiker in Deutschland bis Ende März. Das habe das türkische Außenministerium der Bundesregierung angekündigt, berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach sollen die Veranstaltungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Stuttgart, Hamburg und München stattfinden. Sprechen sollen dort ehemalige türkische Regierungsmitglieder sowie Abgeordnete und Funktionäre der AKP, der Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

          Der Streit zwischen der Türkei und einigen europäischen Staaten über die Auftritte war am Wochenende eskaliert und wird seitdem von türkischer Seite immer wieder befeuert, während der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zur Ruhe mahnt. „Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Radio in Den Haag. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande angekündigt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren.

          Ankara: EU-Appell zur Mäßigung ist wertlos

          Rutte erneuerte jedoch seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen „Faschisten und Nazis“ entschuldigen müsse. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen nach den Worten von Rutte zurzeit.

          Die türkische Regierung griff die EU derweil abermals scharf an und bezeichnete einen Aufruf Brüssels zur Mäßigung als wertlos. Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Dienstag, im Streit über Auftrittsverbote türkischer Minister habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag „Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat“.

          Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, „auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“.

          Das türkische Außenministerium befand überdies, die Mitteilung der EU „befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle“, weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei.

          „Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an“, hieß es weiter. „Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns.“ Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Erdogan sorgen seit Wochen für Streit.

          Diplomatische Krise : EU und Türkei – Ein brüchiges Verhältnis?

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