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Gespräche zu EU-Beitritt : Erdogan: Unsere Tür ist offen für die EU

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Erdogan während seiner Rede im Politikinstitut Atlantic Council in Istanbul. Bild: AP

Während viele EU-Staaten den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei befürworten, plädiert Sigmar Gabriel für eine Teil-Visafreiheit der Türkei. Erdogan präsentiert sich derweil gönnerhaft als Freund der EU.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den EU-Staaten vorgeworfen, die Nein-Kampagne bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum unterstützt zu haben. Zugleich bekräftigte er jedoch den Willen seines Landes, der EU beizutreten. „Ihr habt die Nein-Kampagne unterstützt, ihr habt verloren", sagte Erdogan am Freitag bei einer Veranstaltung in Istanbul. „Obwohl ihr diese Kampagne gemacht habt, ist unsere Tür offen."

          „Ihr werdet nun dieses Kapitel abschließen müssen und zusehen, wie ihr eure Beziehungen zur Türkei weiterentwickeln könnt", sagte Erdogan an die Adresse der EU gewandt. Während er bei der Diskussionsrunde des Politikinstituts Atlantic Council sprach, berieten die EU-Außenminister in Malta über die Beziehungen des Staatenbunds zur Türkei. Mehrere Länder hatten sich bei dem Gipfel für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ausgesprochen.

          Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel strikt gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit EU-Kollegen auf Malta. Man habe kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.

          Außenminister Sigmar Gabriel hält an den Türkei-Gesprächen fest.

          Gabriel sprach sich allerdings dafür aus, auch neue Gesprächsformate zu suchen. Sie könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen notwendig sein, weil die eigentlichen EU-Beitrittsgespräche seit Monaten de facto auf Eis liegen. Der Außenminister plädierte zudem dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGOs?“, fragte Gabriel. „Also nicht für jedermann, sondern für den Teil der Türkei, der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will. Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen.“

          Österreich und Luxemburg sehen „rote Linien“ überschritten

          Für den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er fordert seit langem, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen. Die Verhandlungen darüber stocken jedoch schon länger, weil die türkische Regierung sich weigert, alle 72 Voraussetzungen zu erfüllen. In dem Streit geht es vor allem um von der EU geforderte Änderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen. In der aktuellen Form können diese nach Einschätzung europäischer Juristen auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden

          Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner und Kritiker seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli mehren sich in der EU Forderungen nach einem Abbruch der Gespräche. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte dies am Freitag beim Treffen der EU-Außenminister in der maltesischen Hauptstadt Valetta. Für ihn seien mit dem massiven Vorgehen Erdogans gegen Regierungskritiker die „roten Linien“ überschritten, sagte er. Er halte es „für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt“. Kurz kann sich nicht vorstellen, dass das Land im kommenden Jahr noch Beitrittskandidat ist. „Wenn sich die Entwicklung so weiter fortsetzt, dann hoffe ich das nicht“, sagte er. Nötig sei nun eine klare Entscheidung auf europäischer Ebene. Österreichs Außenminister sah für seine Haltung wachsende Unterstützung in der EU und plädierte als Alternative zum EU-Beitritt für einen Nachbarschaftsvertrag mit Ankara.

          Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht keine Zukunft mehr für die Verhandlungen mit der Türkei. Seit dem Verfassungsreferendum zur Stärkung der Rolle von Präsident Erdogan sei die freie und rechtsstaatliche Türkei „gestorben und de facto damit auch der Beitrittsprozess.“ Die EU müsse nun darüber diskutieren, „in welchen Rahmen“ sie die künftigen Beziehungen zu Ankara stelle.  Asselborn sagte, die Türkei sei noch immer interessiert an guten Beziehungen zur EU. Dies gelte insbesondere beim Tourismus, für die Wirtschaftsbeziehungen und für den Ausbau der Zollunion. Dies könnte die EU aus Sicht Asselborns auch als Druckmittel einsetzen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU-Regierungen Ankara diese drei Wünsche „gratis zur Verfügung stellen“.

          Auch wenn die Beziehungen „in sehr schlechtem Zustand“ seien, glaube er weiter an einen Dialog, sagte unterdessen Finnlands Außenminister Timo Soini. Die Türkei sei „ein sehr großer Akteur“ in Europas Nachbarschaft. „Und wenn die Türkei nicht nach Europa blickt, wohin blickt sie dann?“ Auch Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sprach sich für Dialog aus. „Ich sehe nur eine rote Linie: Das ist die Todesstrafe“, sagte er.

          Sollte es in der Türkei zu einer Abstimmung über die Wiedereinführung dieser Strafe geben, ist die CSU strikt gegen die Möglichkeit, das türkische Staatsangehörige in Deutschland darüber votieren können. „Auf deutschem Boden darf es keine Abstimmung geben, die dazu führt, die Todesstrafe einzuführen. Das sagt unser Verfassungsrecht und der gesunde Menschenverstand“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Bundesregierung müsse dies dem türkischen Staatspräsidenten unmissverständlich klarmachen und untersagen. „Wir unterstützen nichts, was zur Einführung einer Todesstrafe führen könnte.“

          Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland, die die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat, unterbinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

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