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Treffen mit Putin zu Syrien : Erdogans lange Wunschliste

Hat große Pläne: Türkeis Präsident Erdogan. Bild: AP

Bei seinem Besuch in Sotschi am Dienstag will Erdogan mit Putin über die angestrebte Sicherheitszone in Syrien sprechen. Drei Dinge sind der Türkei dabei am wichtigsten.

          4 Min.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift weiter an. Am Wochenende hatte er erst erklärt, die Türkei werde die Köpfe der kurdischen Kämpfer „zerquetschen“, sollten sie sich nicht bis Dienstagabend, wenn die fünftägige Feuerpause endet, aus der Sicherheitszone, die Ankara errichten will, zurückgezogen haben. Dann wandte er sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er an diesem Dienstag über die Sicherheitszone sprechen will. Sollte es zu keiner Lösung für die Einheiten der syrischen Armee kommen, die in der von der Türkei beanspruchten Zone stationiert sind, werde die Türkei „ihre eigenen Pläne“ durchsetzen, sagte Erdogan.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Russland steht jedoch gegenüber dem Regime in Damaskus und den Kurden im Wort. Der Kreml hatte zwischen den syrischen Kurden, die zu Beginn der türkischen Militäroperation am 9. Oktober nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien die syrische Armee zu Hilfe gerufen haben, und dem Regime in Damaskus vermittelt. Seither übernahm die syrische Armee in Manbidsch und Kobane die Kontrolle von den kurdisch geführten „Syrisch-demokratischen Kräften“. Beide Städte liegen außerhalb des 120 Kilometer langen Streifens zwischen Ras al-Ain und Tall Abyad, in den die türkische Armee einmarschiert ist. Die Türkei will aber eine 440 Kilometer lange Sicherheitszone, die von Manbidsch im Westen bis zur irakischen Grenze im Osten verläuft und 30 Kilometer tief ist, kontrollieren.

          Unterstützt Moskau die Türkei abermals?

          Offenbar setzt die Türkei aber darauf, dass Moskau nach der Operation „Euphrat-Schild“ und „Olivenzweig“ nun auch die Operation „Friedensquelle“ unterstützt, die dritte türkische Offensive in Nordsyrien seit 2016. Mit der Unterstützung für die Türkei hatte Moskau mehrere Ziele erreicht. So mussten sich die Kurden zunächst auf die Verteidigung gegenüber der Türkei konzentrieren und überließen das umkämpfte Aleppo dem Regime. Bei dem türkischen Feldzug gegen Afrin 2018 ließ Russland die Türkei gewähren und die Kurden fallen, so dass sie erstmals das syrische Regime zu Hilfe riefen. Nun will Moskau zum einen erreichen, dass die Kurden ihre Autonomiebestrebungen aufgeben, und zum anderen, dass die Türkei das syrische Regime anerkennt. Somit würde Machthaber Baschar al Assad acht Jahre nach dem Beginn des Kriegs weitgehend die Kontrolle über ganz Syrien zurückerlangen.

          Syrische Rebellen unter Erdogans Befehl in der Grenzstadt Ceylanpinar

          Für die Türkei stehen bei der Errichtung der Sicherheitszone drei Punkte im Vordergrund. Der erste Punkt, die Rückführung syrischer Flüchtlinge, ist nicht im Interesse des syrischen Regimes. Wiederholt hat Machthaber Assad erklärt, dass in Syrien Stabilität nur mit einer „homogenen“ Bevölkerung möglich sei. Damit schließt er die Rückkehr von Syrern aus, die die Rebellen unterstützt oder mit ihnen gekämpft haben. In der Türkei wächst jedoch der Druck auf Präsident Erdogan, einen größeren Teil der auf knapp vier Millionen geschätzten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.

          Als Vorbild gilt dabei die Rückführung nach den ersten beiden Militäroperationen „Euphrat-Schild“ und „Olivenzweig“. Danach wurden nach Angaben der türkischen Regierung in der Provinz Afrin und in der Region Dscharabulus 260.000 Flüchtlinge angesiedelt. Das sei schrittweise erfolgt und erst, nachdem die Sicherheit wiederhergestellt und die Region von Landminen gesäubert worden sei. Auch seien lediglich Syrer zurückgebracht worden, die aus jenen Gegenden stammten, so dass es zu keinem Bevölkerungsaustausch komme, betonen Regierungsvertreter. Die Türkei wisse jedoch, dass die Lebens- und Wohnbedingungen attraktiv genug sein müssten, damit eine freiwillige Rückkehr erwogen werde.

          Zweitens sollen nach dem Abzug der kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien „syrische Städte“ entstehen, was im Sinne des Regimes und Russlands sein kann. Wie in Afrin und Dscharabulus sollen Syrer, die die Türkei zu Polizisten ausgebildet hat, für die öffentliche Sicherheit sorgen. Mit materieller, finanzieller und personeller Unterstützung sollen, so Ankaras Plan, die Justiz, das Gesundheits- und das Schulwesen wiederaufgebaut sowie die eine Grundversorgung sichergestellt werden. Zudem arbeitet Ankara daran, dass sich die „Nationale Syrische Armee“, die aus der „Freien Syrischen Armee hervorgegangen ist und sich aus Rebellen zusammensetzt, eine reguläre Armee unter einem Kommando wird und sich einem Verhaltenskodex unterwirft. Das wird das Regime in Damaskus nicht akzeptieren.

          Geld der internationalen Staaten?

          Die türkische Regierung erwägt eine internationale Geberkonferenz, um die notwendigen Mittel für die Ansiedlung der Flüchtlinge und den Wiederaufbau einer Infrastruktur aufzubringen. Präsident Erdogan sagte Ende September vor den Vereinten Nationen, dass dafür 26 Milliarden Dollar erforderlich seien. Ankara ist sich dabei bewusst, dass es keine Mittel geben wird, solange die Gefahr besteht, dass etwa das syrische Regime die Region abermals angreift. Ankara hofft daher auf russische Garantien, dies zu verhindern. Im Wege stehen könnte, dass der Westen die völkerrechtliche Begründung für den türkischen Einmarsch verwerfen. Vielmehr stehe diese auf tönernen Füßen, heißt es.

          Die türkische Regierung sieht in ihrem Vorgehen jedoch keine Verletzung des Völkerrechts. Sie beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und auf das Adana-Abkommen aus dem Jahr 1998, das der Türkei das Recht zugesteht, zur Verfolgung von Terroristen vorübergehend bis zu fünf Kilometer auf syrisches Territorium vorzustoßen. Zudem macht die Türkei geltend, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats, auf deren Grundlage westliche Staaten in Syrien die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekämpfen, auch für die derzeitige türkische Operation gültig sei.

          Um Unterstützung wirbt die Türkei auch bei dem dritten für sie wichtigen Punkt, dem Kampf gegen den IS und der Sicherstellung, dass aus den Internierungslagern keine Kämpfer entkommen. Dabei verfolge die Türkei das Ziel, die nichtsyrischen und nichttürkischen IS-Kämpfer und deren Angehörige in deren Heimat zurückzusenden. Ankara könne jedoch nicht für Lager verantwortlich gemacht werden, die außerhalb seiner Präsenz lägen.

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