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Treffen mit Putin zu Syrien : Erdogans lange Wunschliste

Als Vorbild gilt dabei die Rückführung nach den ersten beiden Militäroperationen „Euphrat-Schild“ und „Olivenzweig“. Danach wurden nach Angaben der türkischen Regierung in der Provinz Afrin und in der Region Dscharabulus 260.000 Flüchtlinge angesiedelt. Das sei schrittweise erfolgt und erst, nachdem die Sicherheit wiederhergestellt und die Region von Landminen gesäubert worden sei. Auch seien lediglich Syrer zurückgebracht worden, die aus jenen Gegenden stammten, so dass es zu keinem Bevölkerungsaustausch komme, betonen Regierungsvertreter. Die Türkei wisse jedoch, dass die Lebens- und Wohnbedingungen attraktiv genug sein müssten, damit eine freiwillige Rückkehr erwogen werde.

Zweitens sollen nach dem Abzug der kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien „syrische Städte“ entstehen, was im Sinne des Regimes und Russlands sein kann. Wie in Afrin und Dscharabulus sollen Syrer, die die Türkei zu Polizisten ausgebildet hat, für die öffentliche Sicherheit sorgen. Mit materieller, finanzieller und personeller Unterstützung sollen, so Ankaras Plan, die Justiz, das Gesundheits- und das Schulwesen wiederaufgebaut sowie die eine Grundversorgung sichergestellt werden. Zudem arbeitet Ankara daran, dass sich die „Nationale Syrische Armee“, die aus der „Freien Syrischen Armee hervorgegangen ist und sich aus Rebellen zusammensetzt, eine reguläre Armee unter einem Kommando wird und sich einem Verhaltenskodex unterwirft. Das wird das Regime in Damaskus nicht akzeptieren.

Geld der internationalen Staaten?

Die türkische Regierung erwägt eine internationale Geberkonferenz, um die notwendigen Mittel für die Ansiedlung der Flüchtlinge und den Wiederaufbau einer Infrastruktur aufzubringen. Präsident Erdogan sagte Ende September vor den Vereinten Nationen, dass dafür 26 Milliarden Dollar erforderlich seien. Ankara ist sich dabei bewusst, dass es keine Mittel geben wird, solange die Gefahr besteht, dass etwa das syrische Regime die Region abermals angreift. Ankara hofft daher auf russische Garantien, dies zu verhindern. Im Wege stehen könnte, dass der Westen die völkerrechtliche Begründung für den türkischen Einmarsch verwerfen. Vielmehr stehe diese auf tönernen Füßen, heißt es.

Die türkische Regierung sieht in ihrem Vorgehen jedoch keine Verletzung des Völkerrechts. Sie beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und auf das Adana-Abkommen aus dem Jahr 1998, das der Türkei das Recht zugesteht, zur Verfolgung von Terroristen vorübergehend bis zu fünf Kilometer auf syrisches Territorium vorzustoßen. Zudem macht die Türkei geltend, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats, auf deren Grundlage westliche Staaten in Syrien die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekämpfen, auch für die derzeitige türkische Operation gültig sei.

Um Unterstützung wirbt die Türkei auch bei dem dritten für sie wichtigen Punkt, dem Kampf gegen den IS und der Sicherstellung, dass aus den Internierungslagern keine Kämpfer entkommen. Dabei verfolge die Türkei das Ziel, die nichtsyrischen und nichttürkischen IS-Kämpfer und deren Angehörige in deren Heimat zurückzusenden. Ankara könne jedoch nicht für Lager verantwortlich gemacht werden, die außerhalb seiner Präsenz lägen.

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