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Erdogan und die Justiz : Die Anwälte werden unter Kontrolle gebracht

Anwälte in Ankara protestieren am 7. Juli gegen die Änderung des Gesetzes über die Anwaltskammern. Bild: AFP

Die Rechtsanwälte sind in der Türkei die letzte Bastion einer unabhängigen Justiz. Nun will die Regierungspartei AKP mit einem Gesetz auch sie unter ihren Einfluss bekommen.

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          Die türkische Regierung wollte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Anwaltskammern gegen alle Widerstände rasch vom Parlament verabschiedet werde. Deshalb schickte sie am Donnerstag sogar eine Anti-Terror-Einheit in einen Park, um eine Kundgebung von Anwälten aufzulösen, die in schwarze Roben gekleidet waren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Anwälte wollten dort, in der Nachbarschaft des Parlaments, ein Schreiben aufsetzen, um den Abgeordneten noch einmal die Gründe für ihre Ablehnung des Vorhabens zu erläutern. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsgewalt wollte verhindern, dass sich das Sit-in wiederholt, das den Anwälten zu Beginn der Woche in den Grünanlagen um das Parlament gelungen war. Weder durften sie allerdings das Parlament betreten, noch konnten sie ihr Anliegen den Bürgern erläutern. Denn ein Großaufgebot der Polizei hatte dichtgestaffelt einen Ring um sie gebildet. Unterdessen stimmte im Parlament die Regierungsmehrheit aus AKP und ihrem nationalistischen Partner MHP dem Entwurf erst im Justizausschuss zu und danach, Paragraph für Paragraph, auch im Plenum. In der Nacht zum Samstag schließlich nahm das Parlament den Entwurf mit 251 zu 163 Stimmen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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