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Trumps Syrien-Politik : Direkter Draht ins Weiße Haus

Telefonierte vor dem Beginn des US-Truppenabzugs mit Donald Trump: der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

In einem Telefonat überzeugt Erdogan Trump, sich aus dem Nordosten Syriens zurückzuziehen. Den Kurden dort droht eine Massenvertreibung – und danach will Ankara Flüchtlinge ansiedeln.

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          Nur wenige Stunden vergingen, bis der Truppenabzug begann. Gerade erst hatte Washington eine fundamentale Änderung seiner Militärstrategie im Syrien-Konflikt verkündet, da räumten die amerikanischen Streitkräfte schon die Beobachtungsposten in Tel Abyad und Ras al Ain im Nordosten Syriens nahe der Grenze zur Türkei. Die übrigen amerikanischen Beobachter blieben zunächst in der Region.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Sonntagabend hatte das Weiße Haus eine ungewöhnliche Erklärung versendet: Präsident Donald Trump habe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Dessen Regierung werde bald die lange geplante Operation beginnen und in den Nordosten Syriens einmarschieren. Die Vereinigten Staaten würden den Einsatz weder unterstützen noch sonst wie involviert sein. Nachdem die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) besiegt sei, würden amerikanische Streitkräfte „nicht mehr in der unmittelbaren Gegend“ sein. Gleichsam im Gegenzug, so wurde in der Erklärung hervorgehoben, übernehme die Türkei die Verantwortung für die in der Gegend inhaftierten IS-Kämpfer. Die Stellungnahme endete mit der an die amerikanische Öffentlichkeit gerichteten Bemerkung: Washington habe mehrere europäische Staaten gedrängt, die Gefangenen, welche Staatsbürger ihrer Länder seien, in Gewahrsam zu nehmen. Sie hätten sich geweigert. Amerika werde nicht auf Kosten der eigenen Steuerzahler einspringen.

          Erst vor wenigen Tagen hatte das Pentagon noch Sorge über eine türkische Invasion geäußert

          Mit dem Schritt setzt Trump doch in die Tat um, was er schon im Dezember vergangenen Jahres angekündigt hatte. Verteidigungsminister Jim Mattis war seinerzeit aus Protest gegen die Entscheidung zurückgetreten. Er wollte nicht eine Politik mittragen, durch die die Kurden – die langjährigen Verbündeten in der Region – im Stich gelassen werden. Die kurdischen Freischärler der „Volksverteidigungskräfte“ YPG waren das Rückgrat der „Syrian Democratic Forces“ (SDF), die in Syrien einen verlustreichen Kampf gegen den IS am Boden geführt haben.

          Ein amerikanisches Militärfahrzeug inmitten eines Aufmarschs syrischer Kurden in Ras al Ain.

          Auch John Bolton, seinerzeit Nationaler Sicherheitsberater, hielt den Abzug für einen Fehler. Er relativierte die Entscheidung in der Folge. Boltons kürzliches Ausscheiden aus der Regierung war somit auch ein Signal, dass Trump es ernst meint mit seiner Rückzugspolitik. Jene Konfliktparteien in Syrien, die sich von dem amerikanischen Abzug Vorteile erhoffen, in Ankara genauso wie in Moskau oder Teheran, dürften darüber erfreut sein, dass in Washington die außen- und sicherheitspolitischen Schwergewichte um den Präsidenten, die auf einen Verbleib dringen, immer weniger werden.

          Zuletzt hatten noch Verteidigungsminister Mark Esper und Mark Milley, der neue Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, versucht, die türkische Seite zu mäßigen. Ein Sprecher des Pentagons hatte noch vor wenigen Tagen Sorge über eine mögliche türkische Invasion in Syrien geäußert, die gemeinsame Ziele in Gefahr bringe. Erdogan insistierte, und Trump setzte auf Abzug. Auch, weil der außenpolitische Kurswechsel ihm hilft, die Basis vom innenpolitischen Druck abzulenken, unter dem er steht. Es sei an der Zeit, diese „lächerlichen, endlosen Kriege“ zu beenden, äußerte er am Montag. In Washington regte sich auch unter Republikanern energischer Widerstand gegen den Strategiewechsel: Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte, er habe mit den Demokraten gesprochen. Man sei sich einig: Sollte die Türkei in Nordsyrien einmarschieren, werde man Wirtschaftssanktionen gegen Ankara verhängen. Kurz darauf reagierte Trump auf Twitter mit einer martialischen Äußerung: Sollte die Türkei irgendetwas unternehmen, was er – „in meiner großen und unerreichten Weisheit“ – für tabu erachte, werde er die türkische Wirtschaft „vollständig zerstören und auslöschen“.

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