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Recep Tayyip Erdogan : Türkei will Truppen nach Libyen schicken

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Der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag bei einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei AKP in Ankara Bild: AP

Der türkische Präsident will sich Anfang Januar die Erlaubnis des Parlaments holen, um die libysche Regierung militärisch zu unterstützen. Die kämpft mit dem mächtigen General Chalifa Haftar um die Macht in dem Bürgerkriegsland.

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          Die Türkei will nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan Truppen nach Libyen schicken, um die dortige Regierung militärisch zu unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Januar vorgelegt, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede vor Provinzvorstehern seiner Partei AKP. „Wir werden das Gesetz über die Sendung von Truppen nach Libyen auf die Tagesordnung setzen, sobald das Parlament öffnet.“

          So werde man die legitime Führung in Libyen, die die Türkei „eingeladen“ habe, viel wirksamer unterstützen können. Die Verabschiedung des Gesetzes werde am 8. oder 9. Januar erwartet, sagte Erdogan. Zusammen mit dem Koalitionspartner MHP verfügt die AKP im Parlament über eine Mehrheit.

          Aus Erdogans Worten ging zunächst nicht klar hervor, um welche Art Truppen es sich handeln soll. Die Türkei und die Einheitsregierung in Libyen hatten zuvor ein umfassendes Abkommen zur Sicherheits- und Militärkooperation geschlossen. Das erlaubt es der Türkei laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, militärische Ausbilder und Berater zu schicken.

          Opposition warnt vor Folgen des Abkommens

          Ankara habe auch die Genehmigung für gemeinsame Militärübungen und dürfe auf Anfrage Waffen und Militärfahrzeuge nach Libyen senden, hieß es weiter. Weiterhin verpflichte sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll. Um Kampftruppen zu schicken, benötigt Erdogans Regierung eine gesonderte Zustimmung des Parlaments.

          Das Abkommen mit Libyen war von der türkischen Opposition heftig kritisiert worden. Die Oppositionsparteien CHP und Iyi warnten davor, dass die Türkei denselben Fehler begehe wie vor acht Jahren gegenüber Syrien und Akteur in einem Krieg auf fremdem Boden werde. Der Türkei drohe damit abermals eine Flüchtlingswelle.

          In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Dabei konkurrieren die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung von Fajez Sarradsch und der mächtige General Chalifa Haftar um die Macht.

          Haftars selbsternannte Libysche Nationalarmee versucht seit April, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Ankara unterstützt Sarradsch. Auf der Seite Haftars stehen unter anderem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Russland soll den General im Krieg unterstützen.

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