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Erdogan geht hart vor : „Nationale Mobilmachung“ gegen Terrorgruppen

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Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken „und wird auch so behandelt“, sagte der türkische Staatspräsident Erdogan am Mittwoch in Ankara. Bild: dpa

Der türkische Staatspräsident will nach dem Doppelanschlag in Istanbul hart gegen Terroristen vorgehen. Auch die Bürger sollen bei diesem Kampf helfen – indem sie die Behörden auf Terrorverdächtige hinweisen.

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          Nach dem Doppelanschlag in Istanbul will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. „Gemäß Artikel 104 unserer Verfassung verkünde ich als Chef des Staates der Republik Türkei eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen“, sagte er am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara.

          Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken „und wird auch so behandelt“. Erdogan zog eine blutige Bilanz der Gewalt in der Türkei, die in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren Hunderte Menschen das Leben kostete. Der Staatspräsident forderte, Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Die Aufgabe könne aber nicht den Sicherheitskräften alleine überlassen werden. „Wir werden diesen Kampf alle gemeinsam führen.“

          Erdogan rief dazu auf, alle Terrorverdächtige und deren Unterstützer den Behörden zu melden. Der Staat und das Volk würden den Terroristen „keine Luft zum Atmen lassen“, sagte er. „Wir haben das Blut keines unserer Märtyrer ungerächt gelassen und werden das auch in Zukunft nicht tun.“

          Bei dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend waren nach offiziellen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Friedensprozess und eine Waffenruhe mit der PKK waren im Juli vergangenen Jahres zusammengebrochen.

          Erdogan sagte, seitdem seien 843 Sicherheitskräfte und 335 Zivilisten durch die PKK getötet worden. 9500 PKK-Kämpfer seien im In- und Ausland getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. Anschläge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Türkei hätten in diesem Zeitraum fast 300 Menschen das Leben gekostet.

          Dem Putschversuch Mitte Juli seien 248 Menschen zum Opfer gefallen, sagte Erdogan. Mehr als 40.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger seien deswegen in Untersuchungshaft genommen worden. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, die die Türkei als Terrororganisation einstuft.

          Zwölf HDP-Parlamentarier wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft

          Erdogan sagte, wegen Terrorverdachts im Zusammenhang mit der PKK säßen mehr als 10.500 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter Terrorverdacht wurden unterdessen zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit sitzen inzwischen zwölf HDP-Parlamentarier wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

          Seit dem Anschlag in Istanbul hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP noch einmal verschärft, die Erdogan für den verlängerten Arm der PKK hält. In landesweiten Razzien waren nach Anadolu-Angaben am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.

          In der mehrheitlich kurdischen Südosttürkei nahmen Sicherheitskräfte drei weitere Bürgermeister unter Terrorverdacht fest, wie Anadolu berichtete. Sie gehören der DBP an, dem kommunalen Ableger der HDP. Anadolu berichtete weiter, 16 Ausländer seien wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft beim IS festgenommen worden. Die Staatsangehörigkeiten der Festgenommenen waren zunächst unklar.

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