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Türkische Politik : Brandstifter oder Friedensbote?

Erdogan während einer Rede in Istanbul am 22. März Bild: AFP

Einige Tage lang hat Erdogan den Anschlag von Christchurch im heimischen Wahlkampf genutzt. Nun schlägt er plötzlich neue Töne an.

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          In den vergangenen Tagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch kräftig die Emotionen geschürt. Am Freitag schaltete er dann vor den Außenministern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) den Wahlkampfmodus aber aus. Er hatte die Außenminister des größten politischen Zusammenschlusses der islamischen Welt wegen des Terroranschlags auf zwei Moscheen vor einer Woche in Neuseeland eilends nach Istanbul einberufen, und er ließ sie wissen, dass er die neuseeländische Ministerpräsidentin allen Regierungschefs als Vorbild empfehle. Dabei lobte er die Solidarität, die Neuseeland nach den Anschlägen mit den Muslimen gezeigt habe, und er dankte der neuseeländischen Regierung und besonders der Ministerpräsidentin Jacinda Ardern „für ihre Sensibilität und ihre feste Haltung gegen die Tat“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zuvor hatte Erdogan auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen – am 31. März finden in der Türkei wichtige Kommunalwahlen statt – andere Töne angeschlagen. So kritisierte er Neuseeland dafür, dass es den Täter ohne die Todesstrafe davonkommen lasse. Scharfe Kritik hatte er vor allem auf sich gezogen, weil er auch noch am Donnerstag auf einer Großleinwand wiederholt Sequenzen aus dem Video zeigen ließ, das der rechtsextreme Attentäter bei der Tat aufgenommen hatte. Dabei sprach Erdogan unter Bezugnahme auf das Pamphlet des Attentäters davon, dass der Terroranschlag auch ein Angriff auf die Türkei und auf ihn selbst gewesen sei. Auch die türkische Opposition hat Erdogan dafür heftig kritisiert.

          Erdogan erhebt schwere Vorwürfe im Wahlkampf

          In ihrer Abschlusserklärung forderten die OIC-Außenminister alle Länder mit muslimischen Minderheiten zum Verzicht auf „Erklärungen und Praktiken“ auf, „die den Islam in Verbindung mit Terror, Extremismus und Bedrohungen“ für die Gesellschaft bringen. Sie forderten „konkrete, umfassende und systematische Maßnahmen gegen die Plage“ der Islamfeindlichkeit und bezeichneten die Anschläge von Christchurch als eine „brutale, unmenschliche und furchtbare“ Konsequenz des Islamhasses. Erdogan forderte darüber hinaus, die Islamophobie ebenso zu bekämpfen wie „den Antisemitismus nach dem Holocaust“. Neonazi-Gruppen müssten behandelt werden wie die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ und andere Terrorgruppen. Den westlichen Medien warf Erdogan vor, „die Glut des Hasses auf den Islam anzufachen“.

          Erdogan hatte im Wahlkampf auch Australien, dem Herkunftsland des Attentäters, gedroht. Anlässlich eines Gedenktages an die Schlacht von Çanakkale (Gallipoli) im Jahr 1915, in der Tausende von Australiern und Neuseeländern gekämpft hatten, rief er aus, die Türkei werde jene, sollten sie noch einmal die Türkei angreifen, ebenso wie ihre Großväter in Särgen nach Hause schicken. Darauf hatte die australische Regierung den türkischen Botschafter einbestellt.

          An dem Treffen der OIC nahm als Beobachter auch der neuseeländische Außenminister Winston Peters teil. Vor seiner Ankunft hatte er gesagt, eine Politisierung des Massakers, wie es Erdogan getan habe, gefährde „die Sicherheit der neuseeländischen Bevölkerung“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagte er am Freitag, er habe die Verwendung des Videos nicht angesprochen. Er vertraue darauf, dass es nicht wieder gezeigt werde. Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu habe ihm versichert, dass Neuseeländer weiterhin willkommen seien, wenn sie jedes Jahr zum sogenannten Anzac-Tag am 25. April in die Türkei kämen, um der Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg zu gedenken. Vor den OIC-Außenministern versicherte Peters, dass sich die muslimische Gemeinde in seinem Land „sicher fühlen“ könne. „Die Polizei gewährleistet die Sicherheit jeder Moschee, damit die Leute in Frieden beten können“, sagte Peters, der die Offenheit seines Landes betonte: „Die Ansichten der Extremisten sind nicht unsere.“

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