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Erdogan in Saudi-Arabien : Nur nicht über Khashoggi reden

König Salman von Saudi-Arabien begrüßt den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan vor einem Treffen im saudi-arabischen Dschidda am Freitag. Bild: dpa

Seit Erdogan erklärt hat, die Ermordung Khashoggis sei von höchster saudischer Stelle beauftragt worden, herrscht Eiszeit mit Saudi-Arabien. Nun ist der türkische Präsident dort zu Besuch. Er steht wirtschaftlich unter Druck.

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          Mehrfach hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan in diesem Jahr bereits angekündigt, dass er in Kürze Saudi-Arabien besuchen werde, um die angespannten Beziehungen mit dem Königreich zu normalisieren. Am Donnerstagabend reiste er schließlich zu einem zweitägigen Besuch nach Dschidda, wo er von König Salman und Kronprinz Muhammad Bin Salman empfangen wurde. Beide Seiten hatten im Vorfeld erklärt, dass sie zu dem Treffen keine offiziellen Erklärungen abgeben wollten.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Möglich geworden war der Besuch, weil zuvor ein Hindernis beseitigt worden war, das einer Normalisierung der Beziehungen im Wege stand: Ein Istanbuler Gericht hat am 7. April die Aufklärung des Mordes von Jamal Khashoggi an die saudische Justiz abgetreten. Die offizielle Begründung lautete: Da die 26 Angeklagten nicht vorgeladen werden könnten, sei eine Befragung in der Türkei nicht möglich, wohl aber in Saudi-Arabien.

          Saudi-Arabien hofft nun, den Fall ad acta legen zu können. Die Zeitung Wall Street Journal schrieb, Kronprinz Muhammad Bin Salman erwarte von Erdogan während des Besuchs eine Zusage, dass er den Fall Khashoggi nicht mehr erwähne. Die türkische Witwe Khashoggis, Hatice Cengiz, und internationale Menschenrechtsvereinigungen haben die Entscheidung des Istanbuler Gerichts scharf kritisiert.

          Besuch über Monate vorbereitet

          Vor seiner Abreise sagte Erdogan, der Fastenmonat Ramadan, der an diesem Sonntag endet, sei eine gute Zeit, um „brüderliche Beziehungen wiederaufzufrischen und zu stärken“. Beide Seiten seien entschlossen, ihre politischen, militärischen und kulturellen Beziehungen zu vertiefen sowie auf den Gebieten Finanzen, Energie und Ernährungssicherheit zusammenzuarbeiten. Eine enge Zusammenarbeit biete sich an, da sich die beiden Volkswirtschaften ja gut ergänzten.

          Über Monate war der Besuch vorbereitet worden. Die Türkei war dabei mehr die treibende Kraft als Saudi-Arabien, wo große Teile des Staatsapparats Erdogan weiterhin mit Argwohn betrachten. Schließlich hatte Erdogan gesagt, der Auftrag zur Ermordung Khashoggis am 2. Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul sei von „höchster Stelle“ erfolgt. Erdogan besuche Saudi-Arabien auf Einladung von König Salman, teilte nun das türkische Präsidialamt mit.

          Erdogans Reise setzt die Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik fort. Vor fünf Monaten hatten die Türkei und die Vereinigten Emirate ihre Beziehungen mit dem Besuch Muhammad Bin Zayeds in Ankara normalisiert, des Kronprinzen von Abu Dhabi. Anfang März besuchte dann der israelische Präsident Isaac Herzog Ankara, und seit dem vergangenen Jahr führen die Türkei und Ägypten Gespräche, um ihre Beziehungen ebenfalls zu normalisieren.

          Nun ist Saudi-Arabien dran. Bislang praktiziert das Land wegen der scharfen Kritik Erdogans am saudischen Kronprinzen gegenüber der Türkei einen inoffiziellen Warenboykott. Der türkische Export ging daher von 3,2 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf nur noch 200 Millionen Dollar im Jahr 2020 zurück. Damit hat die Türkei einen wichtigen Absatzmarkt verloren.

          Wirtschaftskrise in der Türkei

          Auch hofft die Türkei darauf, mit Saudi-Arabien einen Devisen-Swap abschließen zu können, um gegebenenfalls bei der Stützung der unter Abwertungsdruck stehenden Türkischen Lira auf mehr Mittel zurückgreifen zu können. Daher haben die Finanzminister beider Länder, Nureddin Nebati und Muhammad Dschadaan, am Mittwoch miteinander telefoniert. Mit den Emiraten hatte die Türkei zuvor einen Swap in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar vereinbart. Insgesamt soll die Türkei Devisen-Swap-Vereinbarungen in Höhe von 28 Milliarden Dollar geschlossen haben. Zudem haben die Emirate angekündigt, in der Türkei zehn Milliarden Dollar zu investieren.

          Von Saudi-Arabien erhofft sich Ankara ein vergleichbares Engagement. Denn eine Wirtschaftskrise trifft die Türkei mit voller Wucht – mit einer Inflationsrate von selbst nach offiziellen Angaben 61 Prozent und einer steigenden Arbeitslosigkeit. Überdies trifft nun auch der russische Krieg gegen die Ukraine die türkische Wirtschaft. Die Opposition würde derzeit aufgrund der Wirtschaftskrise mutmaßlich Wahlen gewinnen. Spätestens im zweiten Quartal 2023 muss die nächste Präsidenten- und Parlamentswahl stattfinden.

          Neben wirtschaftlichen Motiven spielt auch die Neuordnung der Region bei den jüngsten türkischen Aussöhnungsversuchen eine Rolle. 2011 hatten die Türkei und Qatar bei den Massenprotesten in der arabischen Welt islamistische Bewegungen und insbesondere die Muslimbruderschaft unterstützt. Auf der anderen Seite verfolgten Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten jedoch die Muslimbruderschaft. Die drei Länder verhängten daher 2017 gegenüber Qatar einen Boykott, den sie erst 2021 aufhoben. Das machte auch eine Annäherung an die Türkei möglich.

          Die Türkei wollte sich zu der Zeit aus der Isolierung befreien, in die sie sich aufgrund ihres aggressiven Vorgehens im östlichen Mittelmeer manövriert hatte. Mit den Emiraten machte Erdogan einen Deal: Die Türkei schränkte den Aktionsradius der Medien der Muslimbrüder in Istanbul in dem Maße ein, wie die Emirate den türkischen Mafiaboss Sedat Peker, der sich in Dubai aufhält, daran hinderten, weitere Enthüllungen über Machenschaften der türkischen Führung zu veröffentlichen.

          Die fast ein Jahrzehnt verfeindeten Staaten nähern sich nun an, um zu verhindern, dass durch den allmählichen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten ein Vakuum entsteht, von dem China und Iran profitieren könnten. Dabei bietet sich die Türkei als ein verlässlicher sicherheitspolitischer Verbündeter mit einer starken eigenen Rüstungsindustrie an.

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