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Erdogan in Brüssel : EU-Spitzen gehen auf die Türkei zu

„Wir erwarten konkrete Unterstützung von allen unseren Verbündeten“, sagt der türkische Präsident Erdogan. Bild: dpa

Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen wieder über Visumfreiheit, die Modernisierung der Zollunion und Beitrittsverhandlungen reden – vorausgesetzt, der türkische Präsident bewegt sich ebenfalls.

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          Die Spitzen der Europäischen Union wollen mit der Türkei wieder über eine Visaliberalisierung, die Erweiterung der Zollunion und die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen reden. Sie wollen damit die noch offenen Punkte aus der Vereinbarung beider Seiten zur Zusammenarbeit bei der Migration von März 2016 angehen. „Was in der Erklärung steht, muss umgesetzt werden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagabend in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu wurden beauftragt, die „Implementierung der Vereinbarung zu erhellen“, sagte Michel und kündigte an:  „Wir werden den politischen Dialog mit Erdogan weiterführen.“

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, sprach von „konstruktivem Engagement“. Man werde durch die ganze Erklärung gehen und über jedes Thema sprechen. Sie verband dies allerdings mit der Einschränkung, dass man sich vorwärts bewegen könne, „solange dies reziprok ist“. Die beiden EU-Spitzen konnten am Montagabend nicht von einer Zusage Erdogans berichten, die Migrationspolitik zu ändern und die Migranten von der Grenze zu Griechenland zurückzuholen. Von der Leyen sagte, jeder exzessive Einsatz von Gewalt sei inakzeptabel; alle ergriffenen Maßnahmen müssten „verhältnismäßig“ sein. Das richtete sich offenkundig an die Adresse Athens.

          Die Vereinbarung zur Migrationspolitik vom Frühjahr 2016 enthielt das Ziel, binnen weniger Monate die Visumpflicht für Türken in der EU aufzuheben, falls Ankara alle Bedingungen dafür erfülle. Dazu gehörte insbesondere eine Änderung der rigiden Anti-Terror-Gesetze, die mit auf einer sehr weiten Definition von Terrorismus beruhten. Es gab damals durchaus Annäherungen, die Türkei arbeitete mit dem Europarat an Textänderungen, die in die richtige Richtung gingen. Doch zerstoben alle Hoffnungen auf eine Annäherung mit dem Putschversuch vom Juli 2016, den Erdogan niederschlug und mit einer Verhaftungswelle beantwortete, die jede Kritik an ihm im Keim ersticken sollte. Inzwischen beantragen jedes Jahr Tausende Türken in der EU politisches Asyl, was eine Visumfreiheit in weite Ferne rücken ließ.

          Die aus europäischer Sicht überzogene Reaktion Erdogans auf den Putschversuch machte auch Annäherungen in anderen Bereichen zunichte. Ein Termin für den Beginn von Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion wurde von Brüsseler Seite abgesagt. Ankara will die Zusammenarbeit auch auf Dienstleistungen ausweiten und erhofft sich davon eine bessere Handelsbilanz mit der EU. Außerdem wurden die Beitrittsverhandlungen de facto eingefroren. Zuvor war, wie im Migrationspakt vorgesehen, noch ein Kapitel über Finanz- und Haushaltsvorschriften eröffnet worden.

          Bevor er die beiden EU-Präsidenten traf, hatte Erdogan am Montagnachmittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geredet. Danach forderte der türkische Präsident abermals militärische Hilfe: „Wir erwarten konkrete Unterstützung von allen unseren Verbündeten.“ Erdogan verwies auf einen Beschluss der Allianz von Ende 2015, in dem der Türkei mehrere Maßnahmen in Aussicht gestellt worden waren, die aber nur teilweise verwirklicht wurden. Dazu gehörte auch die Kontrolle des türkischen Luftraums mit Kampfflugzeugen. Die Nato rückte jedoch davon ab, nachdem Ankara ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte, das kurzzeitig in den Luftraum eingedrungen war. Der türkische Außenminister hatte schon vor zwei Wochen die Erfüllung der damaligen Zusagen angemahnt, war jedoch damit bei der Nato abgeblitzt. Auch Stoltenberg sagte  am Montag lediglich, die Allianz überprüfe, wie sie der Türkei helfen könne.

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