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Türkische Medien : Im Land der Mundtoten

Nicht zimperlich: Polizisten in Zivil gehen mit Pfefferspray gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die am 28. Oktober dieses Jahres vor dem Sitz des Fernsehsenders Kanaltürk TV dagegen demonstrieren, dass der Medienkonzern Koza-Ipek-Gruppe unter staatliche Zwangsverwalter gestellt wurde. Bild: dpa

Der türkische Präsident Erdogan geht mit allen Mitteln gegen kritische Journalisten vor. Er lässt sie festnehmen und einschüchtern – während seine Freunde Medien aufkaufen.

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          Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wurde kürzlich eine Redaktionssitzung vor einem Gefängnis abgehalten. Die Redakteure der linken Tageszeitung „Cumhuriyet“ besprachen die Ereignisse des Tages und die Planung der Zeitung nicht in ihren Redaktionsräumen im Istanbuler Stadtteil Sisli, sondern vor dem Gefängnis von Silivri, vor den Toren der Stadt im Westen. Denn in dem am stärksten gesicherten Flügel des Gefängnisses sitzen seit fünf Wochen ihr Chefredakteur Can Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros in Ankara, Erdem Gül, in Einzelhaft.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Die Anklage lautet auf Spionage, Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung für die Terrororganisation PKK. Geklagt hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich. Konkret müssen sich die beiden dafür verantworten, dass „Cumhuriyet“ am 29. Mai 2015 auf der Titelseite einen Artikel über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT nach Syrien veröffentlicht hatte. Der Artikel war mit Fotos aus der Akte des Staatsanwalts bebildert, der sich an der Grenze zu Syrien Zugang zu einem Lastwagen verschafft und versucht hatte, die Lieferung der Waffen, darunter Panzerabwehrwaffen, zu verhindern.

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          Zunächst hatte die Regierung den Vorfall bagatellisiert. Mal hieß es, die Waffen seien nur zwischen zwei Waffenlager des Geheimdienstes, der solche gar nicht unterhalten dürfte, bewegt worden. Dann wurde behauptet, es handle sich gar nicht um Waffen, sondern um Lebensmittel und Medikamente für die syrische Opposition. Danach sollen es dann doch wieder Waffen gewesen sein, die angeblich an die Turkmenen in Syrien geliefert worden seien. Als die aber erklärten, sie hätten keine Waffen erhalten, belegte die Regierung den Vorfall mit einem eisigen Schweigen, erklärte ihn zum Staatsgeheimnis und ließ Dündar und Gül festnehmen.

          In dem Gefängnistrakt sind sie nicht die einzigen Journalisten. Weitere 30 Journalisten bewohnen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit Einzelzellen. Etwa Hidayet Karacan, der Chefredakteur des Fernsehsenders Samanyolu. Er war am 14. Dezember 2014 in den Redaktionsräumen seines Senders festgenommen worden und sitzt seither in Silivri. An jenem Tag stürmten Anti-Terror-Einheiten die Istanbuler Redaktionsgebäude der Tageszeitung „Zaman“, der englischsprachigen Zeitung „Today’s Zaman“ und des Fernsehsenders Samanyolu, die alle zur Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehören.

          „Tahsiye“ heißt das Magazin einer kleinen radikalen Gruppe

          Die bewaffneten Uniformierten führten 15 Journalisten ab, unter ihnen den Chefredakteur von „Zaman“, Ekrem Dumanli, einen der führenden Intellektuellen der Türkei und einen der bekanntesten Kritiker Erdogans. Dumanli und Karacan wurden angeklagt, in der Türkei einer terroristischen Bewegung anzugehören und diese zu fördern. Bei der Gruppe, die nur Fachleute gekannt haben dürften, handelte es sich um die Tahsiyeciler. „Tahsiye“ hieß das Magazin einer kleinen radikalen Gruppe um den pensionierten Imam Mehmet Dogan, der Usama Bin Ladin und Al Qaida verehrt. Als die türkische Polizei im Januar 2010 eine landesweite Razzia gegen vermutete Zellen von Al Qaida durchführte, stieß sie auch auf die Tahsiyeciler, bei denen sie zwei Handgranaten und weitere Waffen fand.

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