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Erdogan und NDR-Satire : Das fatale Schweigen aus Berlin

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Der türkische Präsident Erdogan mischt sich in die deutsche Pressefreiheit ein – und die Bundesregierung? Schweigt. Bild: AP

Der türkische Präsident Erdogan fordert den Stopp einer deutschen Satiresendung, weil sie ihm zu kritisch ist. Und die Bundesregierung? Ihr Schweigen nährt die Befürchtung, dass Europa sich in der Flüchtlingskrise von Ankara erpressbar gemacht hat.

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          Der türkische Präsident Erdogan fährt aus der Haut, weil eine NDR-Satiresendung „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ singt und lässt den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellen. Die Entrüstung in Deutschland ist groß – doch die Bundesregierung: schweigt. In einem Gespräch im türkischen Außenministerium wird Erdmann am vergangenen Dienstag offenkundig der Kopf gewaschen; Ankara fordert, die Veröffentlichung der Satire zu stoppen. Das Regime Erdogan will die Pressefreiheit also nicht mehr nur in der Türkei einschränken, worin es ja längst gewöhnt ist, sondern nun auch in Deutschland – und die Bundesregierung: schweigt.

          Das Schweigen aus dem Kanzleramt und dem Außenministerium ist nicht nur fatal, es ist verheerend. Zu Recht sehen die Kritiker des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise jetzt ihre schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Dass Deutschland, dass die Europäische Union sich mit dem dringend benötigten Deal erpressbar gemacht hat.

          Die Türkei macht die (Drecks-)Arbeit und nimmt die illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurück, dafür drückt der Westen nicht nur bei den unzähligen Verletzungen der Menschenrechts- und Pressefreiheit in dem längst autoritär geführten Staat beide Augen zu, sondern erleichtert trotz zahlreicher sicherheitstechnischer Bedenken die Visabedingungen, zahlt zusätzliche Milliarden an Ankara und stellt eine sukzessive Anbindung an die EU in Aussicht. „Man muss manche Dinge in Kauf nehmen, sonst wird man die Krise nicht lösen“, hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok vergangene Woche im FAZ.NET-Interview über die Türkei gesagt. Allerdings legt er auch Wert auf die Feststellung, damit sei selbstverständlich nicht gemeint, dass Erdogan den Deutschen Vorgaben in der Handhabung der Pressefreiheit machen könne.

          Dass wir die Türkei brauchen, rechtfertigt nicht alles

          In der Tat: Europa braucht die Türkei in der Flüchtlingskrise mehr denn je; wenn Ankara nicht zu seinen Zusagen steht und Flüchtlinge im großen Stil aus Griechenland zurücknimmt, ist die ohnehin wacklige europäische Lösung der Krise gescheitert, noch bevor sie begonnen hat. Für Angela Merkel ist das ein schwieriger diplomatischer – und realpolitischer – Balanceakt. Das Schweigen aus dem Kanzleramt sendet aber das verheerende Signal nicht nur an die anderen europäischen Länder, sondern vor allem an Erdogan selbst, dass die europäische Führungsmacht Deutschland sich unter dem Druck der Krise vielleicht nicht allen, aber doch (zu) vielen Bedingungen Ankaras zu unterwerfen bereit ist. 

          Es gehe um eine beiderseitige Vereinbarung, hieß es vor dem letzten EU-Türkei-Gipfel; die Türkei brauche Europa so sehr wie Europa die Türkei. Auch ein „Bittsteller“ sei die EU in Ankara nicht. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung diesen Anspruch einlöst und dem türkischen Präsidenten auch öffentlich klar macht: Der Deal mit der Türkei bedeutet nicht, dass Europa sich fortan alles gefallen lässt. Nicht Flüchtlinge gegen Meinungsfreiheit darf der Handel lauten, wenn die Türkei mittelfristig näher nach Europa rücken will. Sondern Flüchtlinge und Meinungsfreiheit.

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