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Proteste in der Türkei : Erdogan: Es wird abgerechnet

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Der Taksim-Platz am Montag: Demonstranten auf einem umgestürzten Polizeifahrzeug Bild: AFP

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Demonstranten in seinem Land gedroht. Der Geheimdienst sei „inländischen und ausländischen Gruppen“ auf der Spur, mit denen „abgerechnet“ werde. Es kam abermals zu Straßenkämpfen.

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          Nach einer neuen Nacht der Gewalt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen demonstrierende Regierungsgegner verschärft. Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte Erdogan am Montag, bevor er ungeachtet der Spannungen zu einem Besuch nach Marokko abflog. Erdogan rief vor der Abreise zu seinem Nordafrika-Besuch zur Ruhe auf und sagte, die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Vergleiche mit den arabischen Volksaufständen wies er zurück. „Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

          In mehreren Städten der Türkei lieferten sich Demonstranten abermals Straßenkämpfe mit der Polizei. Schwere Zusammenstöße gab es in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Ankara rund um ein Einkaufszentrum. Bei den Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung kam es dort nach Angaben einer türkischen Oppositionspolitikerin zu Massenfestnahmen. Sie habe die Polizei besucht und erfahren, dass 1500 Menschen in Gewahrsam seien, sagte Aylin Nazliaka, Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP, der „Hürriyet Daily News“. „Als wir dort waren, kamen neun weitere Busse an.“ Die Festgenommenen seien gefesselt, Kontakte zu Rechtsanwälten sei nicht erlaubt. Sie würden fotografiert und gedrängt, Geständnisse zu unterschreiben.

          In Istanbul konzentrierten sich die Zusammenstöße in der Nacht auf das Stadtviertel Besiktas im europäischen Teil der Metropole. Die Polizei setzte wieder Wasserwerfer und Tränengas ein. Ein Demonstrant habe versucht, Polizeisperren mit einem gekaperten Bagger zu durchbrechen, berichteten Aktivisten. In dem Stadtteil befindet sich das von der Polizei abgeriegelte Istanbuler Büro von Erdogan. In einer nahe gelegenen Moschee richteten Ärzte eine Krankenstation ein, um Verletzte zu behandeln.

          Türkei : Weitere Proteste gegen Regierung Erdogan

          In der Stadt Izmir attackierten Protestierer ein Büro der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Das Gebäude habe Feuer gefangen, die Feuerwehr den Brand gelöscht.

          Gül: Demokratie bedeutet nicht allein Wahlen zu haben

          Die Protestwelle hatte sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz in Istanbul verhindert werden sollte. Inzwischen richten sich die Proteste vor allem gegen einen als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge das harte Vorgehen der türkischen Polizei mit Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog.“ Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie.

          Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte: „Demokratie bedeutet nicht allein Wahlen zu haben.“ Unterschiedliche Meinungen müssten geäußert werden, aber mit gegenseitigem Respekt. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft.“ Die Botschaft der Demonstranten werde gehört. Am Wochenende hatte Gül bereits interveniert, um den wegen Brutalität international kritisierten Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz zu beenden.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Türkei angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Erdogan nicht am Rande einer Revolution. „Die Türkei ist eine Demokratie. Auch wenn wir im Inneren das eine oder andere kritisch anzumerken haben. Ich denke zum Beispiel auch an die religiöse Pluralität. So kann man nicht ernsthaft die Türkei vergleichen mit Ländern in der arabischen Welt, die ja Diktatoren überwunden haben“, sagte er dem Nachrichtensender N24

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