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Einsatz für Osman Kavala : Erdogan droht westlichen Botschaftern mit Ausweisung

Es könne „einen Luxus wie diesen nicht geben, solche Leute in unserem Land ehrenvoll aufzunehmen“, soll der türkische Präsident in Richtung westlicher Botschafter gesagt haben. Bild: Reuters

Im Streit um den inhaftierten Philanthropen Osman Kavala verschärft der türkische Präsident den Ton: Die Türkei könne keine Botschafter beherbergen, die Kavala unterstützen. Das gilt auch Deutschland.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ton in der Auseinandersetzung über den seit vier Jahren ohne Urteil inhaftierten türkischen Philanthropen Osman Kavala verschärft. Auf dem Rückflug von einer Reise in drei afrikanische Staaten drohte er am Donnerstag den zehn Botschaftern, die in einer gemeinsamen Erklärung Kavalas Freilassung gefordert hatten, indirekt mit ihrer Ausweisung. Er habe Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, es könne „einen Luxus wie diesen nicht geben, solche Leute in unserem Land ehrenvoll aufzunehmen“.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zufolge sagte Erdogan ferner, er frage diese Botschafter, ob es denn zu ihrem Aufgabenbereich gehöre, der Türkei eine Lektion zu erteilen, und setzte hinzu: „Wer seid ihr denn? Lasst Kavala! Schaut nach den Banditen, Verbrechern und Terroristen in euren eigenen Ländern.“

          Vergleich mit George Soros

          Am Montagabend hatten zehn Botschafter unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den Prozess gegen Kavala rasch abzuschließen und ihn freizulassen. Die fortgesetzte Inhaftierung Kavalas werfe einen Schatten auf die Türkei. Kavala ist zwar von der Anklage freigesprochen worden, die Gezi-Proteste von 2013 finanziert zu haben. Am selben Tag wurde er jedoch angeklagt, am Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.

          Unterschrieben hatten die Erklärung die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens, Schwedens, Finnlands sowie der Vereinigten Staaten, Kanadas und Neuseelands. Am Dienstag bestellte das türkische Außenministerium die Botschafter ein. Erdogan und die staatsnahen Medien vergleichen Kavala mit George Soros. Dabei suggerieren sie, dass ausländische Akteure eine Verschwörung gegen die Türkei verfolgten. Kavala ist zwar kein Politiker und verfolgt auch keine politischen Ambitionen. Mit seiner Kulturförderung ist er jedoch zum Gegenpol zu Erdogan und zu dessen Zielscheibe geworden. Kavala gibt mit seiner Stiftung den Kulturschaffenden, aber auch den Minderheiten in der Türkei eine Plattform.

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