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Vor dem Ende der Waffenruhe : Erdogan zeigt sich bereit zu Treffen mit europäischen Partnern

  • Aktualisiert am

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Der türkische Präsident droht damit, die Offensive in Nordsyrien fortzusetzen. Gleichzeitig erklärt er sich dazu bereit, mit Merkel, Macron und Johnson über den Konflikt zu sprechen – unter bestimmten Bedingungen.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich grundsätzlich zu einem Vierer-Treffen mit seinen europäischen Bündnispartnern bereiterklärt. Der britische Premierminister Boris Johnson habe ein Treffen mit ihm, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem französischen Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagen, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara vor seinem Abflug nach Russland. Dort wollte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen, um über die Entwicklungen in Syrien zu beraten.

          Er habe Johnson gesagt, ein solches Treffen wäre möglich, „aber unter einer Bedingung: Dieses Treffen kann in Istanbul, Sanliurfa oder Gaziantep, also in einer unserer Städte stattfinden“, sagte Erdogan.

          Erdogan mahnt Amerika zur Einhaltung des Abkommens

          Als „Alternative“ habe er Johnson ein Treffen Anfang Dezember im Rahmen des Nato-Gipfels in London vorgeschlagen. Worum es bei den Gesprächen gehen soll, sagte Erdogan nicht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angesichts des türkischen Einmarschs in Nordsyrien zuvor eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen. Sie wollte ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

          Erdogan drohte vor seinem Abflug nach Sotschi zudem damit, die Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien fortzusetzen, sollte das Abkommen zur Waffenruhe nicht umgesetzt werden. „Wenn die Versprechen, die Amerika unserem Land gegenüber gemacht hat, nicht eingehalten werden, dann werden wir unsere Offensive da wo sie aufgehört hat und diesmal mit einer noch größeren Entschlossenheit fortsetzen“, sagte der türkische Präsident.

          Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Nach vorbereitendem Bombardement drangen auch syrische Bodentruppen und verbündete Milizen in das Nachbarland ein. Am Donnerstag hatte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe von fünf Tagen zwischen den Konfliktparteien verkündet, die an diesem Dienstag um 21 Uhr MESZ abläuft.

          Meinen alle dasselbe Gebiet?

          Die Feuerpause soll den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus dem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine von ihr so genannte Sicherheitszone errichten möchte. Erdogan sagte, der Rückzug der YPG dauere noch an.

          Unklar ist nach wie vor, ob alle Parteien über das gleiche Abzugsgebiet sprechen. Für die Kurdenmilizen gilt der Rückzug nur für die Region zwischen den Städten Ras al Ain und Tall Abjad. Erdogan betonte erneut, dass er ein Gebiet von 32 Kilometern Tiefe und 444 Kilometern Länge „vollständig“ von „Terrororganisationen säubern“ wolle.

          Die Militäroffensive der Türkei stößt international auf scharfe Kritik. Ankara wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Der wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

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