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Erdogan-Besuch : Roter Teppich für den ungeliebten Gast

Bald wieder zu Gast in Deutschland: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: dpa

Im September will Erdogan zum Staatsbesuch nach Deutschland reisen. In Berlin wurden die Treffen zuletzt als anstrengend empfunden – aber auch in anderen Ländern fiel der türkische Präsident unangenehm auf.

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          Es ist üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs einander zu ihren Wahlsiegen gratulieren. Da muss es schon ganz ungewöhnlich schlecht zwischen zweien stehen, damit von dieser Regel abgewichen wird. Als Recep Tayyip Erdogan vor einem Monat zum Präsidenten der Türkei, ausgestattet mit enormer Machtfülle, gewählt wurde, nahm der weit weniger mächtige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sogar das Telefon zur Hand und beglückwünschte den Wahlsieger.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Bundespräsident habe die Hoffnung geäußert, dass es Erdogan gelinge, die türkische Gesellschaft wieder zusammenzuführen, teilte anschließend ein Sprecherin mit. Das war eine in positive Worte gehüllte Mahnung aus Berlin, es nicht zu toll zu treiben mit der Spaltung der türkischen Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Erdogan schriftlich, lobte die große Verantwortung, die die Türkei in der Flüchtlingspolitik zeige und verpackte ihre Kritik am Herrschaftssystem des Präsidenten ebenfalls in diplomatisches Glanzpapier: Deutschland wolle Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein.

          Beide Reaktionen zeigen, dass Berlin trotz aller Kritik an Erdogans Kurs, etwa an der Verhaftung von ihm unbequemen türkischen, aber auch deutschen Staatsbürgern, ebenso an seiner oft aggressiven Rhetorik gegenüber Deutschland dem starken Mann in Ankara nicht die kalte Schulter zeigen will. Im Dezember vorigen Jahres, anschließend wieder im April, hatten die beiden Präsidenten miteinander telefoniert. Beim Gespräch im April war es ausdrücklich um den Wunsch Erdogans gegangen, Deutschland zu besuchen. Da allerdings die Wahl in der Türkei bevorstand, wurde vereinbart, den Besuch auf einen Zeitpunkt danach zu verschieben. So sparte man das heikle Thema von Wahlkampfauftritten Erdogans vor in Deutschland lebenden Landsleuten mit Wahlrecht in der Türkei aus. Dieses hatte in der Vergangenheit immer wieder für Ärger gesorgt. Derzeit zeichnet sich ein Besuch im September ab. Beide Seiten suchen miteinander nach einem Termin, die Reise ist also noch in einem frühen Planungsstadium.

          Ein Staatsbesuch ist die höchste protokollarische Ehre

          Ankara ist der Besuch sehr wichtig, was nicht zuletzt daran zu erkennen ist, dass seit Monaten in unregelmäßigen Abständen aus türkischen Quellen zu hören ist, dass es zu einer Einladung aus Berlin kommen werde oder bereits gekommen sei. Präsident Erdogan möchte als Staatsgast empfangen werden, eine Ehre, die Steinmeier bereit ist, ihm zuteil werden zu lassen. Die letzten beiden Staatsbesuche türkischer Gäste fanden lange vor Erdogans Wahl zum Präsidenten statt: 1988 und 2011. Von deutscher Seite gab es seit der Jahrtausendwende drei Staatsbesuche von Bundespräsidenten. Im Jahr 2000 reiste Johannes Rau in die Türkei, zehn Jahre später Christian Wulff und im Jahr 2014 Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck.

          2011 spazierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem Auftritt im Düsseldorfer ISS Dome über den roten Teppich.

          Ein Staatsbesuch ist die höchste protokollarische Ehre, die ein Land einem anderen erweisen kann. Die Abläufe sind zwar nicht in Stein gemeißelt, aber es gibt einen festen Rahmen und wiederkehrende Elemente. Der Bundespräsident empfängt mit militärischen Ehren, nur in Ausnahmefällen übernimmt das der Bundeskanzler beziehungsweise die Kanzlerin. Ein Besuch bei der Gedenkstätte Neue Wache in Berlin gehört ebenso regelmäßig zum Programm wie ein Treffen mit dem Präsidenten des Bundestages. Auch ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten ist Teil des üblichen Programms. Noch steht die Planung für den Erdogan-Besuch zwar nicht, aber dass dieser ohne Begegnung mit Merkel ablaufen wird, darf als höchst unwahrscheinlich gelten.

          Zwar schlägt Erdogan in Deutschland viel Kritik entgegen, die wohl auch seinen Besuch begleiten wird. Dennoch gibt es in Berlin die Hoffnung, dass er als Staatsgast wegen der Ehre, die ihm erwiesen wird, Rücksicht auf das Gastland nimmt. Diese würde aus Berliner Sicht vermutlich vor allem darin bestehen, auf marktschreierische, gar aggressive gegen das Gastland gerichtete Auftritte vor Landsleuten in Deutschland zu verzichten. Das Portal „Bild.de“ hat zwar kürzlich bereits einen türkischen Diplomaten mit der Ankündigung zitiert, dass Erdogan zu seinen Landsleuten sprechen wolle. An der Spree ist allerdings bisher von einem solchen Plan nichts bekannt.

          Ein reisefreudiger Präsident

          In Berlin wurden die Treffen mit Erdogan wegen seines großen Egos in den letzten Jahren zunehmend als anstrengend empfunden. Im Februar 2008 rief er in der Köln-Arena 20.000 Türken und türkischstämmigen Deutschen, die ihn wie einen Popstar feierten, zu, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschheit sei. Er bestärkte sie, ihre Kultur, Religion und Identität zu bewahren. „Denn überall, wohin wir kommen, gibt es nur Liebe und Freundschaft.“ Im November, anlässlich des 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, umarmte er sie in Düsseldorf mit Worten. Damals sei die Einsamkeit mitgefahren, auch der Koran. Wer kam, habe seinen Schweiß eingebracht. „Sie sind meine Staatsbürger, meine Brüder und Schwestern. Ihr Leid ist unser Leid, ihre Freude unsere Freude.“ Er wärmte ihre Herzen, die Halle tobte.

          Im Februar 2011 wieder ein Großauftritt in Düsseldorf. Erdogan variierte sein Grundthema nur leicht: „Keiner kann uns von unserer eigenen Kultur und Zivilisation losreißen.“ Und für die türkischen Kinder in Deutschland sei es wichtiger, zunächst gut Türkisch zu lernen, dann erst Deutsch. Im Mai 2014 sein letzter großer Auftritt in Deutschland. In der Kölner Lanxess-Arena rief er der jubelnden Menge zu: „Die Türkei ist nicht mehr die Türkei von gestern. Ihr seid Angehörige einer großen Nation!“ Als Staatspräsident nahm Erdogan im Juni 2017 am G-20-Gipfel in Hamburg teil. Die Bundesregierung lehnte seinen Wunsch ab, auf einer öffentlichen Kundgebung zu sprechen.

          Doch nicht nur in Deutschland ist Erdogan regelmäßig zu Gast. Wenige Präsidenten auf der Welt haben eine vergleichbare Lust am Reisen. In den ersten drei Jahren habe er als Präsident 86 Auslandsreisen unternommen, vermeldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu vor einem Jahr. Jeweils dreimal war er in Deutschland, Frankreich, Belgien, viermal aber in Russland und gar fünfmal in den Vereinigten Staaten. Er besuchte auch Länder wie Äquatorialguinea und Madagaskar, die selten hohen Besuch bekommen. Seither hat Anadolu das Zählen eingestellt.

          Erdogans Sicherheitsleute fielen durch aggressives Auftreten auf

          Sein eigener Außenminister war er bereits, seit die AKP im November 2002 erstmals mit der Regierungsverantwortung beauftragt wurde. In den elf Jahren und fünf Monaten als Ministerpräsident hat Erdogan mehr als 300 Auslandsreisen unternommen, die ihn in 90 Staaten geführt haben. Am häufigsten reiste er mit 16 Mal nach Deutschland, nur ein Mal weniger in die Vereinigten Staaten, gefolgt von Belgien (und Brüssel) mit 13 Besuchen.

          Im Oval Office des Weißen Hauses saß Erdogan zum ersten Mal am 28. Januar 2004. Damals war ihm noch eine gewisse Unsicherheit anzumerken, als er sich mit Präsident George W. Bush zeigte. Spätere Besuche in den Vereinigten Staaten waren weniger entspannt. Am 17. Mai 2017 hatten während Erdogans Besuch in Washington kurdische Kritiker vor der Residenz des türkischen Botschafter demonstriert. Daraufhin drosch Sicherheitspersonal aus Erdogans Delegation auf die Demonstranten ein, neun Menschen wurden verletzt, einer schwer. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die amerikanische Polizei sei den türkischen Forderungen nicht gefolgt, gegen die Demonstranten einzuschreiten, die sie als „Unterstützer des Terrors“ bezeichnete und die Slogans gegen Erdogan riefen. Amerikanische Politiker, unter ihnen Senator John McCain, forderten daraufhin die Ausweisung des türkischen Botschafters und strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Leibwächter.

          Bereits im Jahr davor, im April 2016, waren Erdogans Sicherheitsleute durch ihr aggressives und gewalttätiges Auftreten aufgefallen, als sie während eines Vortrags Erdogans einen Reporter aus dem Saal warfen und draußen Demonstranten verprügelten. Ähnliches hatte sich zwei Monate zuvor auch in Quito, der Hauptstadt von Ecuador, ereignet. Erdogans Leibwächter zerrten Protestteilnehmer nach draußen, einem wurde die Nase gebrochen. So gewalttätig wurde es bei den Besuchen in Deutschland nie.

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